Die Unterzeichnung des Protokolls zur Erweiterung des Zollabkommens Ende Juli sollte die letzte Hürde auf dem Weg zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei sein. Zeitgleich veröffentlichte die türkische Regierung jedoch auch eine Erklärung, wonach dieser Schritt keineswegs die Anerkennung der Republik Zypern bedeute. So bleibe die Türkei zwar dazu "verpflichtet, eine politische Lösung der Zypern-Frage zu finden". Dennoch werde sie "die griechisch-zypriotischen Behörden weiterhin als amtierende Amtsgewalt, Kontrolle und Rechtsprechung" nur für den Südteil Zyperns "und nicht als Vertretung des türkisch-zypriotischen Volkes" ansehen. Bis zu "einer einvernehmlichen Lösung" bleibe die Haltung der Türkei unverändert.

Die britische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission kündigten eine genaue Prüfung der türkischen Zusatzerklärung zu Zypern an. EU-Ratspräsident Tony Blair hatte jedoch bereits deutlich gemacht, dass die Unterzeichnung des Zollabkommens nicht notwendigerweise eine Anerkennung Zyperns bedeuten müsse. Formal seien mit der Unterschrift alle Bedingungen erfüllt, um mit den Beitrittsverhandlungen Anfang Oktober zu beginnen.

Die zypriotische Regierung bedauerte unterdessen, dass die Türkei erneut eine Anerkennung Zyperns ausgeschlossen hatte. Von einem Veto gegen den Beginn der Beitrittsverhandlungen könne jedoch keine Rede sein. Die griechische Regierung nannte die türkische Erklärung widersinnig. Vielmehr müsse die Unterzeichnung des Protokolls zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern führen.

Frankreich heizt Debatte an

Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei allerdings noch zusätzlich angeheizt - mit klarem Seitenblick auf die französischen Wähler. So sollen die Betrittsverhandlungen erst dann beginnen, wenn die Republik Zypern von der Türkei auch anerkannt wurde. Aus Sicht der EU-Kommission ist jedoch der Verhandlungsbeginn nicht explizit diese Anerkennung gekoppelt. Vielmehr müsse dies "im Rahmen der Vereinten Nationen" geregelt werden.

Hinsichtlich der Gründe für die neuen französischen Vorbehalte gilt eines als sicher: das gescheiterte Referendum zur EU-Verfassung hat den Regierenden in Paris gezeigt, dass eine Erweiterung der Europäischen Union ihrer Bevölkerung nicht nur zu schnell geht, sondern letztlich auch unerwünscht ist. Staatspräsident Chirac, der sich unlängst noch für einen EU-Beitritt der Türkei als "Chance für Europa" stark gemacht hatte, muss nun das Steuer herumwerfen, will er seinen Gesichtsverlust durch die Niederlage beim Verfassungsreferendum wieder wettmachen. Letztlich hat es Chirac immer verstanden, seine Meinungen ohne Gewissensbisse nach der politischen Großwetterlage auszurichtenauszurichten - bislang immer mit Erfolg. Hauptsache: sein politischer Widersacher und Nachfolgekandidat, Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy, wird in seine politischen Schranken verwiesen.

Europaweite Ablehnung

Aber auch in anderen Ländern stößt die geplante EU-Vollmitgliedschaft der Türkei auf Widerstand. So will sich Österreich weiter für eine Alternative zu einem Beitritt der Türkei einsetzen, ohne aber den Beginn der Beitrittsverhandlungen an sich in Frage zu stellen. Wie die CDU und CSU in Deutschland wirbt auch die konservative Regierung in Wien für eine "privilegierte Mitgliedschaft", welche die Türkei ohne alle Rechte und Pflichten enger an die EU binden soll. "Wir haben immer gefunden, dass es klug wäre, eine Alternative deutlich auszusprechen", sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnick.

Einer im Juli veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sprachen sich 52 Prozent der Befragten in allen 25 EU-Staaten gegen einen Beitritt des moslemischen Landes aus. In den 15 alten EU-Staaten war die Zustimmung mit 32 Prozent besonders niedrig. In Deutschland lehnten 74 Prozent der Bundesbürger eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab - in Österreich lag die Ablehnung mit 80 Prozent sogar noch höher. Auch in Frankreich sprachen sich 70 Prozent gegen einen türkischen EU-Beitritt aus.

Darüber hinaus sprach sich nur die Hälfte der befragten EU-Bürger überhaupt für die Aufnahme neuer Staaten in die Union auf. Dabei zeigten sich die Bürger der zehn neuen Mitgliedstaaten insgesamt offener für einen Beitritt neuer Staaten als in den 15 alten EU-Ländern. So befürworteten etwa 79 Prozent der Slowenen und 76 Prozent der Polen eine Erweiterung des EU-Staatenkreises. In Deutschland sind dagegen nur 33 Prozent für den Beitritt neuer Staaten.

Auch in Deutschland selbst könnten die Positionen der verschiedenen Parteien angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes nicht unterschiedlicher sein. So setzen die Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm kurz und bündig auf eine "privilegierte Partnerschaft" und lehnen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei schlichtweg ab. Die FDP mahnt, dass "zumindest Alternativen zur Vollmitgliedschaft vorgreiflich mitgedacht werden müssen". Die SPD und die Grünen sprechen sich klar für einen EU-Beitritt der Türkei aus. "Wir wollen ein Europa, auf dass man sich verlassen kann", pocht die SPD in ihrem Wahlmanifest. Und auch die Grünen warnen davor, "der Türkei oder den Balkanstaaten, die auf Europa hoffen, die Tür vor der Nase zuzuschlagen".

Kurzinfo: Konflikt um Zypern
Der Konflikt um Zypern reicht bereits ins 19. Jahrhundert zurück. Aufgrund seiner geografischen Lage war die Insel für alle Großmächte im Vorderen Orient von besonderem Interesse. Der Berliner Kongress von 1878 ermöglichte es Großbritannien, die Insel zu annektieren; im Jahre 1925 wurde Zypern zudem eine britische Kronkolonie. Bereits während der Kolonialzeit entwickelten sich zwei Unabhängigkeitsbewegungen: während sich die griechischen Zyprioten im Zuge der Enosis für einen Anschluss an Griechenland einsetzte, machte sich die türkische Minderheit für eine Unabhängigkeit Zypern stark. Mit dem Züricher und Londoner Abkommen vom 19. Februar 1959 einigten sich die Zyprioten sowie Großbritannien, Griechenland und die Türkei auf die Unabhängigkeit der britischen Kronkolonie. Am 16. August 1960 wurde die Republik Zypern unabhängig und trat am 20. September 1960 den Vereinten Nationen bei. Am 15. Juli 1974 kam es jedoch zu Putschversuch von Offizieren der griechischen Militärjunta und der Zyprischen Nationalgarde mit dem Ziel eines Anschlusses Zyperns an Griechenland. In dessen Folge besetzten die türkische Streitkräfte als Garantiemacht der Zypern-Türken am 20. Juli 1974 den Nordteil der Insel. Am 15. November 1983 wurde schließlich Türkische Republik Nordzypern proklamiert, die jedoch von der internationalen Staatengemeinschaft - mit Ausnahme der Türkei - nicht anerkannt wurde. Die UN-Resolution 541 betrachtete die Unabhängigkeiterklärung zudem als rechtswidrig und forderte den Rückzug der türkischen Truppen. Dennoch hat sich die Teilung der Insel bis heute verfestigt, beide Gebiete entwickelten sich zudem völlig unterschiedlich. Lange Zeit galt die Grüne Linie zwischen dem türkischen Norden und dem griechischen Süden als letzte Mauer in Europa, die auch die Hauptstadt Nikosia faktisch teilt. Erst im Frühjahr 2003 wurde die Grenze wieder für die Zyprioten geöffnet. Internationale Bemühungen zur Wiedervereinigung wie der "Annan-Plan" scheiterten jedoch. Somit gehört seit dem 1. Mai 2004 faktisch nur der Südteil Zyperns der Europäischen Union (EU) an. Bereits seit dem 4. März 1964 soll die UN-Friedenstruppe auf Zypern (UNFICYP) ein Wiederaufflammen der bewaffneten Konflikte zwischen den Zypern-Griechen und den Zypern-Türken.

Weitere Informationen:

• Die Welt: Zehn Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei - www.welt.de
• Qantara: Türkei und EU - Über die Grenzen Europas - www.qantara.de

Erstveröffentlichung am 05.08.2005