Startseite

  Über mich

  Leistungen

  Texte

  Links

  Kontakt

• Arbeitsmarkt: Die FDP will die Bundesagentur für Arbeit (BA) zerschlagen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Programme zur Weiterbildung sollen nicht über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden. Die Arbeitslosenversicherung soll stärker privatisiert werden. Einen Kündigungsschutz soll es erst in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten geben - und dies auch nur für vier Jahre. Zudem fordert die FDP ein Bürgergeld, in dem alle Sozialleistungen zusammengefasst sind.
• Steuern: Das liberale Steuerkonzept sieht einen dreistufigen Tarif mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent vor. Der Grundfreibetrag liegt für alle Personen bei 7.700 Euro. Subventionen und Steuervergünstigungen sollen radikal abgebaut werden. Unternehmen bezahlen unabhängig von ihrer Rechtsform einen Steuerhöchstsatz von etwa 28 Prozent. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen die Liberalen ab.
• Rente: Der Rentenbeitragssatz soll 19 Prozent nicht übersteigen. Zudem will die FDP die private Riester-Rente entbürokratisieren sowie auf Selbstständige und Frührentner ausdehnen. In einem individuellen Altervorsorgekonto sollen die betriebliche und private Altervorsorge zusammenfließen. Durch kürzere Ausbildungs- und Schulzeiten soll zudem die Lebensarbeitszeit besser ausgenutzt werden.
• Gesundheit und Pflege: Die Krankenversicherung soll komplett privatisiert werden, wobei jeder Bürger verpflichtet ist, einen gewissen Mindestumfang abzusichern. Bedürftige erhalten einen steuerfinanzierten Zuschuss. Die Rentenversicherung soll auf Kapitaldeckung umgestellt werden.
• Bundeshaushalt: Durch Einsparungen und gewisse Reformen sollen im Bundeshaushalt etwa 35 Milliarden Euro eingespart werden.
• Bildung: Die FDP tritt für Studiengebühren und mehr Wettbewerb im Bildungswesen ein. Schulen und Universitäten sollen sich selbst verwalten dürfen. Die Regelstudienzeit soll generell auf zwölf Jahre gekürzt werden - zudem soll ein flächendeckendes System von Ganztagsschulen geschaffen werden.
• Familie: Die Liberalen wollen die Gebühr für Halbtagsplätze in Kindergärten und Kindertagesstätten ab dem 4. Lebensjahr abschaffen.
• Energie und Verkehr: Der Energiemix soll erhalten bleiben. Dabei soll die Option zur Nutzung von Kernenergie auch künftig offengehalten werden. Zudem wollen die Liberalen die Laufzeiten der Atomkraftwerke an Sicherheit und Klimaschutz koppeln. Die Nutzung erneuerbarer Energien soll vorangetrieben werden. Planung, Bau und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur sollen stärker privatisiert werden.
• Zuwanderung: Die FDP fordert eine sachliche Diskussion um die Einwanderungspolitik in Deutschland. Es soll ein Integrationskurs eingeführt werden, der nicht für ausländische Neuzuwanderer, sondern auch für bereits länger in Deutschland lebende Zuwanderer offen steht.
• Außenpolitik: Die Liberalen wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "ergebnisoffen" führen. Wie die CDU/CSU spricht sie sich strikt gegen die Aufhebung des Waffenembargos gegen China aus. Zudem spricht sich die FDP vorrangig für einen ständigen europäischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat aus - ein deutscher Sitz ist für sie die "zweitbeste Lösung".

• Arbeitsmarkt: Die Grünen fordern Nachbesserungen bei Hartz IV - insbesondere bei der Angleichung zwischen Ost und West sowie der Anrechnung von Partnereinkommen. Die Lohnnebenkosten sollen prozentual ans Gehalt gekoppelt werden, um damit auch Jobs im Niedriglohnsektor zu schaffen. Zudem sind die Grünen für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes.
• Steuern: Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent angehoben werden - zudem sollen auch Deutsche im Ausland zur Einkommenssteuer verpflichtet werden. Die Gewerbesteuer wird zu einer Wirtschaftssteuer ausgebaut, in die auch Mieten, Zinsen und Pachten einbezogen werden. Kleine Familienunternehmen sollen von der Erbschaftssteuer entlastet - große Privatvermögen jedoch stärker belastet werden.
• Rente: Die Grünen lehnen eine schrittweise Anhebung des Rentenalters ab. Vielmehr soll die Rente eine Basissicherung darstellen - die ergänzende Privatvorsorge soll gefördert werden. Außerdem fordern die Grünen einen Generationenvertrag.
• Gesundheit und Pflege: Wie die SPD fordern auch die Grünen eine Bürgerversicherung mit paritätischer Finanzierung - also durch gleiche Beteiligung von Arbeitnehmer und -geber. Zudem soll es mehr Direktverträge zwischen Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern sowie mehr Wettbewerb für die pharmazeutische Industrie geben.
• Bildung: Wie die SPD lehnen auch die Grünen Studiengebühren für ein Erststudium ab. Im schulischen Bereich fordern sie ein kostenfreies Vorschuljahr.
• Familie: Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bereits am dem ersten Lebensjahr. Ein einkommensabhängiges Elterngeld - wie es die SPD anstrebt - lehnen die Grünen bislang ab.
• Energie und Verkehr: Der Anteil erneuerbarer Energien soll deutlich ausgebaut werden. Bis 2020 sollen jeweils ein Viertel des Strom-, Wärme-, Kraftstoff- und Rohstoffbedarfs aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Der Atomausstieg soll konsequent umgesetzt werden. Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs sollen wegfallen.
• Zuwanderung: Die Grünen setzen sich für eine Bleiberechtregelung ein. Flüchtlingskinder, die in Deutschland ihren Abschluss gehabt haben, sollen hier auch eine Arbeitsgenehmigung bekommen. Die Flughafen-Verfahren sollen abgeschafft - die Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden.
• Außenpolitik: Die Grünen sind für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und für einen ständigen deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Wie die SPD befürworten sie eine Erhöhung der Entwicklungshilfe - eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China lehnt die Partei jedoch ab.

• Arbeitsmarkt: Die Linkspartei lehnt die Hartz-IV-Reformen ab und fordert eine Generalüberholung. Sie setzt sich für einen Mindestlohn von 1.400 Euro monatlich, eine gesetzliche Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden und den Kündigungsschutz ein.
• Steuern: Für Jahreseinkommen ab 300.000 Euro soll es eine Vermögensteuer geben. Der Spitzensatz der Einkommenssteuer bleibt bei 50 Prozent und gilt ab einem Jahresgehalt von 60.000 Euro. Geplant ist ein Freibetrag von 12.000 Euro. Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben steuerfrei. Die meisten Abschreibungsmöglichkeiten sollen jedoch wegfallen.
• Rente: Die Linkspartei fordert eine gesetzliche Mindestrente von 800 Euro in Ost und West. Dazu sollen Kindererziehung und Altenpflege stärker angerechnet werden.
• Gesundheit und Pflege: Das Linksbündnis will eine Bürgerversicherung für alle einführen Zur Finanzierung sollen alle Einkommensarten herangezogen werden - darunter auch Geldvermögen, Grundstücke und Immobilien.
• Bildung: Sie setzt auf eine integrative Gemeinschaftsschule bis zur 10. Jahrgangsstufe. Zudem sollen die Bildungsausgaben auf sechs Prozent des Bruttosozialprodukts angehoben werden.
• Familie: Das Kindergeld soll auf 250 Euro angehoben werden und steuerfrei sein. Finanziert wird dies durch Steuereinnahmen. Zudem soll es für alle Kinder gebührenfreie Kindergartenplätze geben.
• Energie und Verkehr: Die Linkspartei will den Ausstieg aus der Atomenergie. Bis 2050 soll die gesamte Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Flugbenzin soll zudem teurer werden.
• Zuwanderung: Die Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft sollen erleichtert werden. Zudem soll ein gebührenfreier Sprachunterricht für Einwanderer angeboten werden. Die Abschiebehaft für Asylbewerber soll abgeschafft werden - zudem fordert die Linkspartei eine einheitliche Asylpolitik der EU.
• Außenpolitik: Die Linkspartei gibt sich zwar pro-europäisch, lehnt die EU-Verfassung aber in ihrer jetzigen Form ab. Sie hält einen deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für unnötig und lehnt zudem Auslandseinsätze sowie Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr im Innern ab.

Weitere Informationen:

• Wikipedia: Infos zu den 16. Bundestagswahlen

Erstveröffentlichung am 24.08.2005