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© Daniel Gast / PIXELIO

So dürfen insgesamt 34 Parteien zur Bundestagswahl antreten. Dies gab der Bundeswahlausschuss am vergangenen Freitag bekannt. So wurden acht Parteien ohne Prüfung einstimmig zum Urnengang zugelassen, die entweder im Bundestag oder wenigstens in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Dazu zählen die CDU und CSU, die SPD, die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei - der Zusammenschluss von PDS und WASG - sowie die rechtsextremen Parteien DVU und NPD.

Von den weiteren 58 politischen Vereinigungen, die ihre Beteiligung angemeldet hatten, erfüllten nach Ansicht des Bundeswahlausschusses nur 26 die notwendigen Voraussetzungen. Den anderen Wahlgruppierungen wurde die Anerkennung aus formalen Gründen verweigert oder weil massive Zweifel an ihrem Parteienstatus bestanden. Lediglich drei Gruppierungen zogen ihre Anmeldungen wieder zurück.

Die anderen Parteien sind jedoch Kleinstparteien, die in den Wahlumfragen und Endergebnis nur unter der Rubrik "Sonstige" geführt werden. Manche dieser Vereinigungen wurden bereits als Parteien anerkannt. Neben den rechtsextremen Republikanern sowie der linksradikalen Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zählen auch einige kleine Parteien, die auch bereits bei vergangenen Bundestagwahlen angetreten sind. Dazu zählen unter anderem die STATTPartei, die Bayernpartei (BP), die Feministische Partei DIE FRAUEN, die Tierschutzpartei, die Christliche Mitte, die Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO), die Deutsche Soziale Union (DSU), die Grauen Panther oder die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).

Bei einigen anderen Parteien zweifelte der Wahlausschuss jedoch an der Ernsthaftigkeit der Programme. Hier ein Überblick:

• Die Partei ist eine Gründung des Satiremagazins "Titanic" und wurde 2004 gegründet. Ihr Hauptziel ist der Wiederaufbau der Mauer und die "Neugliederung des Bundesgebiets" in Ost und West. Dies solle dadurch geschehen, dass die neuen Bundesländer der ehemaligen DDR als Sonderwirtschaftszone "auch baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt" wird.
• Die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD) ist eine Partei aus dem Punk-Milieu und strebt nach eigenen Angaben nach "Wohlstand durch Dekadenz". Geplant ist demnach, dass "die Leistungsträger dieser Gesellschaft mit ihren Steuergeldern das schöne Leben arbeitsunwilliger Nichtstuer finanzieren".
• Die Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG) wird im Hintergrund vom umstrittenen Mediziner Matthias Rath geführt, der behauptet, Krebs mit Vitaminen heilen zu können. In ihrem Wahlprogramm geißelt die AGFG "die Milliardengewinne der Pharma-Investmentbranche". Vielmehr fordert sie ein Gesundheitswesen, das "Krankheiten nicht als Absatzmärkte erhält und ausweitet, sondern deren Vorbeugung und Ausmerzung zum Ziel hat".
• Die Humanwirtschaftspartei wurde bereits 1950 gegründet und hat etwa 350 Mitglieder. Sie fordert einen völligen Umbau des Geld- und Wirtschaftssystems. Dabei zieht sie die Legitimität von Geld als Privateigentum in Zweifel.
• Die Partei der Bibeltreuen Christen (PBC) nennt das vom "Heiligen Geist inspirierte Wort Gottes [...] die Norm" ihres Denkens und Handelns. Grundlage des menschlichen Handelns soll ausschließlich die Bibel ein. Außenpolitisch tritt die PBC für eine enge Freundschaft zu Israel ein.
• Die Perspektive engagiert sich für eine "Stärkung des Wettbewerbsgedankens auf allen Ebenen" in Schule, Bildung, Beruf und selbstständiges Unternehmertum. Der Staat solle sich daher auf die Bereiche innere und äußere Sicherheit sowie das Justizwesen beschränken.

Die Ziele der Partein sind klar: alle wollen mehr Wachstum, weniger Arbeitslose, stabile soziale Sicherungssysteme und ein einfacheres Steuerkonzept. Doch wie diese Ziele erreicht werden sollen, herrscht Uneinigkeit. Hier ein Überblick über die wichtigsten Positionen der wichtigsten Parteien:

Christlich-Demokratische Union/Christlich Soziale Union (CDU/CSU)

• Arbeitsmarkt: Die Union will im Kündigungsschutz- und Tarifrecht die Arbeitnehmerrechte einschränken. So soll zum Beispiel eine Vereinbarung zulässig werden, wonach der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und gleichzeitig eine Abfindung festgelegt wird. Zudem sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit zwischen Unternehmen und Betriebsrat bzw. Belegschaft möglich sein, indem auf Tarifrechte verzichtet wird. Empfänger von Arbeitslosengeld II soll zudem nach der Einstellung ein Arbeitslohn gezahlt werden, der bis zu zehn Prozent unter Tarif liegt. Ich-AG's und die Arbeitsplatzabgabe werden abgeschafft. Zudem verspricht die Union die Einführung eines Kombilohn-Modells, um vor allem die Einstellung niedrig qualifizierter Arbeitnehmer zu fördern. Danach soll der Staat einen Teil der Arbeitskosten übernehmen.
• Steuern: Der Steuersatz soll auf 18 Prozent angehoben werden - im Gegenzug sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte sinken. Der Eingangsteuersatz soll bei zwölf Prozent - der Höchststeuersatz bei 39 Prozent liegen. Zudem soll ein Grundfreibetrag von 8.000 Euro pro Person gelten. Die Körperschaftssteuer wird auf 22 Prozent gesenkt - die Erbschaftssteuer für Unternehmen praktisch abgeschafft. Steuerschlupflöcher für Großverdiener sollen abgeschafft werden.
• Rente: Das Rentenalter soll vorerst nicht erhöht werden - auch Rentenkürzungen werden zunächst ausgeschlossen. Es wird lediglich allgemein davon gesprochen, dass zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig sei. Ab 2007 soll zudem für neugeborene Kinder eine Beitragsermäßigung von 50 Euro eingeführt werden.
• Gesundheit und Pflege: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen vom Einkommen abgekoppelt werden. Dafür soll jeder eine Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie zahlen. Sozial Schwache sollen einen steuerfinanzierten Zuschuss erhalten. In der Pflegeversicherung will die Union "mit der Einführung einer Kapitaldeckung" beginnen.
• Bundeshaushalt: Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die Neuverschuldung auf Null gedrückt werden.
• Bildung: Die Union fordert Studiengebühren bereits zum Erststudium. Die Studienfinanzierung soll durch einen Mix aus Gebühren, zu verzinsendem Privatdarlehen und "Freibeträgen" für Bedürftige und Hochbegabte erreicht werden. Die vorschulische Sprachförderung soll für alle Kinder ausgebaut - Religion als ordentliches Schulfach gelehrt werden.
• Energie und Verkehr: Der Atomausstieg soll verzögert - die Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke verlängert werden. Die Subventionierung erneuerbarer Energien soll zurückgefahren werden. Die Planung und der Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt werden.
• Zuwanderung: Sie soll auf Personen beschränkt werden, die entweder in einem Beruf arbeiten, wo ein Mangel an Arbeitskräften herrscht oder zu Spitzenleistungen beitragen. Das Nachzugsalter für Kinder soll gesenkt - Ausländer zu Integrationskursen verpflichtet werden.
• Außenpolitik: Die Union lehnt eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab und bevorzugt vielmehr eine "privilegierte Partnerschaft". Der Euro-Stabilitätspakt soll konsequent eingehalten werden. Zudem unterstützen die Unionsparteien einen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat.

• Arbeitsmarkt: Die Sozialdemokraten halten an Hartz IV fest, wollen aber Nachbesserungen im Detail vornehmen. Lockerungen im Kündigungsschutz, Arbeitszeitverlängerungen und Eingriffe in die Tarifautonomie werden abgelehnt. Der Ausbildungspakt soll ebenso erhalten werden wie die Ich-AG's und Minijobs. Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und will das Arbeitslosengeld II in Ost und West angleichen.
• Steuern: Besserverdienende sollen einen Zuschlag von drei Prozent auf die Einkommenssteuer bezahlen. Diese "Reichensteuer" greift bei einem Jahreseinkommen ab 250.000 Euro bei Singles und 500.000 Euro bei Ehepaaren - sie soll in Bildung und Forschung investiert werden. Sonn- und Feiertags- sowie Nachtarbeit bleiben steuerfrei. Die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 19 Prozent sinken.
• Rente: Die SPD sieht in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin die wichtigste Säule - die betriebliche und private Altersversorgung sollen jedoch gestärkt werden. Eine Rentenkürzung sowie eine Anhebung des Rentenalters werden abgelehnt.
• Gesundheit und Pflege: Die SPD setzt auf eine Bürgerversicherung, in der die traditionellen Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung aufgehoben werden. Auch Freiberufler, Beamte und Gutverdiener sollen mit einbezogen werden. Die SPD erhofft sich dadurch einen verstärkten Wettbewerb der Kassen untereinander.
• Bundeshaushalt: Die Staatsfinanzen sollen "konjunkturgerecht" saniert werden, ohne das dadurch das Wachstum gefährdet werden soll.
• Bildung: Die SPD will einheitliche Bildungsziele in Kindergärten und mehr Ganztagsschulen. Sprachdefizite sollen durch eine gezielte Förderung behoben werden. Das Erststudium bleibt gebührenfrei - auch die bisherige BAFöG-Regelung soll erhalten bleiben.
• Familie: Bis 2010 sollen alle Kinder ab zwei Jahren einen Kindergartenplatz erhalten, der gebührenfrei sein soll. Das bisherige Erziehungsgeld soll durch ein einkommensabhängiges Elterngeld ersetzt werden, das 67 Prozent des Nettoeinkommens beträgt.
• Energie und Verkehr: Der Ökostrom soll weiter gefördert werden - auch Kohle soll weiterhin zur Stromgewinnung genutzt werden. Die Energieerzeugung aus Biomasse soll verstärkt werden. Die Planung und der Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt werden.
• Zuwanderung: Die SPD setzt auf eine frühe Sprachförderung von ausländischen Kindern, um deren Bildungschancen zu erhöhen. Zudem soll islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache eingeführt werden.
• Außenpolitik: Die SPD spricht sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus und kämpft weiter für einen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat. Das Waffenembargo gegen China soll in weiten Teilen aufgehoben werden - die Entwicklungshilfe bis 2015 um 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts steigen.

Weitere Informationen:

• Wikipedia: Infos zu den 16. Bundestagswahlen

Erstveröffentlichung am 24.08.2005