In einem sind sich US-Präsident George W. Bush und sein Herausforderer John Kerry sowie die große Mehrheit der US-Amerikaner einig: die heutige Entscheidung ist die wichtigste Wahl seit Jahrzehnten. Die Gesellschaft in den USA ist gespalten - viele sprechen gar von einem Kulturkampf.
Der unabhängige Kandidat Ralph Nader kritisierte, bei der Entscheidung gehe es nur um die Wahl zwischen zwei Repräsentanten des Establishments. Immerhin entstammen Bush und Kerry reichen Ostküstenfamilien, beide studierten an der Elite-Universität Yale, beide sind Mitglieder der Geheimorganisation "Skull & Bones" - und beide haben enge Beziehungen zu US-Konzernen.
Dennoch repräsentieren beide in seltener Schärfe die beiden Teile der Gesellschaft: Bush steht für die konservativen, ländlich geprägten und religiösen USA, das für die Todesstrafe und das Recht auf privaten Waffenbesitz ist sowie die Homo-Ehe, Abtreibungen und Stammzellen ablehnt. Kerry hingegen steht für die liberalen USA, in denen - auch sexuelle - Minderheiten geschützt werden müssen. Besonders viele Künstler und Wissenschaftler unterstützen Kerry. Sie glauben daran, dass Freiheitsrechte und Wissenschaft nicht eingeschränkt werden dürfen. Und sie vertrauen nicht allein der Selbstverantwortung der Menschen in einer freien Gesellschaft. Vielmehr müsse sich der Staat besonders der Armen und Schwachen annehmen.
Doch wie wird der künftige US-Präsident bestimmt werden und welche Entscheidungen noch anstehen - hier ein Überblick:
Das Wahlsystem
Das System zur Wahl des US-Präsidenten stammt aus dem 18. Jahrhundert. Während Experten für internationales Recht es als völlig antiquiert bezeichnen, halten die US-Amerikaner unbeirrt daran fest. Der Kernpunkt: der Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern durch ein Gremium von 538 Wahlmännern und -frauen - dem sogenannten "Electoral College". Wer mindestens 270 Stimmen auf sich vereinigt, geht als Sieger hervor. Damit ermöglicht es, dass auch ein Politiker ins Weiße Haus einziehen kann, der nicht die Mehrheit des Volkes ("popular vote") hat - so wie bereits vor vier Jahren.
Der Grund dafür ist recht simpel: jeder einzelne Bundesstaat ist entsprechend seiner Präsenz im US-Kongress im Wahlmänner-Gremium vertreten. Das Minimum von Wahlmännern liegt derzeit bei drei (zum Beispiel Alaska). Die meisten Wahlmänner kommen aus Kalifornien (55) - gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bis auf wenige Ausnahmen gilt das Prinzip: "The winner takes it all" - der Sieger bekommt alles. Das heißt: die Wahlmännerstimmen des jeweiligen Staates werden komplett jenem Kandidaten zugeordnet, der die meisten Wählerstimmen erhalten hat. Nur zwei Staaten - nämlich Maine und Nebraska - verteilen ihre Wahlmännerstimmen nach einem proportionalen Schlüssel. Colorado könnte dieses Jahr ebenfalls hinzukommen - entscheidend ist jedoch ein Volksentscheid über die Aufsplittung der Wahlmännerstimmen, der ebenfalls am 2. November stattfindet.
In der Schlussphase des Wahlkampfes konzentrierten sich die beiden Kontrahenten auf wenige Schlüsselstaaten, die als wahlentscheidend gelten. Denn in den meisten der 50 Bundesstaaten scheint bereits relativ klar zu sein, wie die Entscheidung ausfallen wird. In den etwa zehn bis zwölf "Sing States" wurde hingegen erbittert um jede Stimme gekämpft. Zu diesen zählen Florida, Ohio, Pennsylvania, Michigan, Iowa, Nevada, New Mexico, Wisconsin, Minnesota und Colorado.
Die Parteien
Republikanische Partei
Die konservativere der beiden großen Parteien wurde 1854 von Gegnern der Sklaverei gegründet. Bereits sechs Jahre später zog ihr Kandidat Abraham Lincoln ins Weiße Haus ein. Als Partei mit patriotischem Image stellte sie von 1860 bis 1932 insgesamt 56 Jahre lang den US-Präsidenten. Als 1929 die Wirtschaftskrise begann, wurden die Republikaner für die Misere verantwortlich gemacht. So gewann ihr Kandidat Alfred Landon bei den Wahlen 1936 nur zwei Bundesstaaten. In der Regel wurden republikanische Präsidenten mit häufig großen Mehrheiten gewählt, darunter der Dwight D. Eisenhower, Richard Nixon oder Ronald Reagan.
Demokratische Partei
Die Demokratische Partei in den USA ist vor allem von sozialpolitischen und liberalen Ideen geprägt. Sie gibt sich aber auch betont patriotisch. Die Demokraten unterscheiden sich von den Republikanern vor allem im Hinblick auf die Rolle des Staates. So soll dieser aus demokratischer Sicht für eine soziale Grundversorgung einstehen, toleranter mit Minderheiten umgehen und sich außenpolitisch stärker multilateral orientieren.
Die Demokraten blickt auf eine über 200jährige Geschichte zurück. Ihre Ursprünge gehen auf Thomas Jeffersons "Democratic Republican Party" von 1792 zurück. 1854 kam es im Streit um die Sklaverei zur Spaltung. Zu den bekanntesten Vertretern gehören Präsident Franklin D. Roosevelt, mit dessen Namen die moderne Sozialgesetzgebung der USA verbunden wird. Weitere Präsidenten seit 1960 waren John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson, Jimmy Carter und Bill Clinton.
Die Kandidaten
Der Amtsinhaber
Vor vier Jahren war George W. Bush angetreten, um als Präsident "das Land zu einen" und "moralische Prinzipien" im Weißen Haus wieder hochzuhalten. Heute kann es jedoch keinen Zweifel daran geben, dass er die US-Amerikaner tief polarisiert hat. Seine politischen Gegner werfen ihm vor, die USA in einen falschen Krieg geführt, die Bürger falsch informiert und das internationale Ansehen des Landes ruiniert zu haben. Links-Intellektuelle wie Michael Moore beschreiben Bush gar als Mensch mit schlichtem Gemüt, als Marionette der Rüstungs- und Ölindustrie sowie als neokonservativen Ideologen. Für die Konservativen gilt er jedoch als führungsstark und als Garant einer US-Politik, die ihre Gegner offensiv und präventiv ihre Feinde bekämpft.
Bush wurde 1946 als ältester Sohn von George Herbert Walker Bush geboren, der unter Ronald Reagen zunächst Vizepräsident und dann selbst Präsident war. Bush junior wuchs vor allem in Texas auf, wo sein Vater in jenen Jahren im Ölgeschäft tätig war. Nach seinem Studium an der rennomierten Yale Business School versuchte er sich zunächst erfolglos im Ölgeschäft. Nachdem er seinem Vater in den Wahlkämpfen geholfen hatte, erwarb er das Baseball-Team "Texas Rangers", dass er 1988 mit enormem Gewinn wieder verkaufen konnte. 1994 wurde Bush zum Gouverneur von Texas gewählt - 2000 wurde er dann zum 43. Präsidenten der USA gewählt. Bush sieht sich als "mitfühlender Konservativer", der auch soziale Reformen realisieren wollte. Zur Zeit sieht er sich jedoch vielmehr von der Außen- und Sicherheitspolitik denn von der Innenpolitik herausgefordert.
Im Wahlkampf spielte seine Frau Laura eine überaus wichtige Rolle. Kommentatoren ordnen sie eher dem "altmodischen" Typus einer Präsidentengattin zu, der ein mäßigender Einfluss auf ihren Ehemann zugeschrieben wird. Als First Lady der USA und "stille Macht" im Weißen Haus engagierte sie sich neben den Frauenrechten vor allem im Kampf gegen Brustkrebs und Herzkrankheiten. Zudem verwendete sie viel Energie darauf, in einer fernsehsüchtigen Nation neue Lust an Büchern zu wecken.
Der Herausforderer
Die Hoffnungen der Demokraten hängen erneut an den Initialen JFK. Nach John F. Kennedy soll mit John Forbes Kerry wieder ein Kriegsheld mit Vermögen, reicher Gattin und stolzer Herkunft ins Weiße Haus einziehen. Im Gegensatz zu Kennedy eroberte Kerry zwar nicht die Wählerherzen im Sturm, liegt in den Umfragen aber etwa gleich auf mit Bush. Im Gegensatz zum eher bodenständigen Amtsinhaber Bush zöge mit Kerry ein Mann von Welt ins Oval Office ein. Sein Siegeszug bei den Vorwahlen begründeten viele Demokraten damit, dass sie ihn für besonders "wählbar" halten. Er sei für eine große Mehrheit der momentan politisch zerrissenen Nation akzeptabel.
Auf den ersten Blick wirkt Kerry groß, sportlich, mit eleganten Gesichtszügen sowie bei jeder Gelegenheit stets perfekt und erstklassig gekleidet. Beeindruckender sind jedoch seine Bildung, seine vielfältigen Interessen und seine Karriere. Er gilt als belesen, spielt passabel Gitarre und spricht mehrere Sprachen - darunter auch Deutsch. Dazu ist er ein passionierter Sportler und Motorradfahrer.
Der Senator aus Massachusetts gilt als amerikanisches Urgestein und stammt aus einer begüterten Familie von der Ostküste mit jüdischen Wurzeln in Osteuropa. Wie Bush besuchte er die Elite-Universität Yale, wo er erfolgreich, aber nicht unbedingt beliebt war. Zu seinen Schwächen gehören bis heute seine kühle und hölzerne Art, seine schwer zu verbergende Ernsthaftigkeit und eine zuweilen gestelzte Sprache. Vielen US-Amerikanern gilt Kerry, der mit der Erbin des Ketchup-Imperiums Heinz verheiratet ist, als elitär und abgehoben.
Seine Ehefrau Teressa Heinz Kerry gilt nicht als gewöhnliche Politikergattin. Vielmehr werden durchaus Erinnerungen an Hillary Clinton wach, wenn sie die Bühne betritt. So gilt sie als Symbol des US-amerikanischen Erfolges: elegant, wohlhabend, selbstbewusst. Auch wenn sie nie in der Politik tätig war, engagierte sie sich stets aktiv im sozialen Bereich. So setzte sie sich für den Umweltschutz ein und kämpfte für die Frauen- und Kinderrechte. Teressa Heinz Kerry spricht fünf Sprachen fließend und wäre im Falle von Kerrys Wahlsieg die erste Immigrantin als First Lady der USA nach 200 Jahren. 25 Jahre lang war sie mit dem Ketchup-Magnaten und republikanischen Senator John Heinz verheiratet, der 1991 bei einem Flugzeugunglück ums Leben kam. Die Gattin des demokratischen Präsidentschaftskandidaten gilt als Frau, die ihre Standpunkte vehement zu vertreten weiss.
Der Außenseiter
Ralph Nader mimt die Rolle als Rebell gegen das politische Establishment und als Anwalt der Verbraucher. Als unabhängiger Kandidat tritt der 70-Jährige erneut bei den Präsidentschaftswahlen der USA an. Obwohl er den Umfragen zufolge derzeit nicht mehr als ein Prozent der Stimmen erhalten könnte, könnte Nader besonders in neun besonders heiß umkämpften Bundesstaaten dem Demokraten Kerry den Sieg kosten.
Nader wurde am 27. Februar 1934 in Winsted (US-Bundesstaat Conneticut) als Sohn libanesischer Emigranten geboren. Er studierte Jura an den Elite-Universitäten Princeton und Harvard - Anfang der sechziger Jahre vertrat er als Anwalt geschädigte Verbraucher vor allem im KFZ-Bereich. Bereits 1990 wollte der Parteienschreck eine dritte Partei gründen, um die Bürger- und Konsumentenrechte besser zu vertreten. Anders als 1996 und 2000 wurde Nader in diesem Jahr nicht von den Grünen als Präsidentschaftskandidat nominiert. Als Unabhängiger will er vielmehr das Zwei-Parteien-System der USA beseitigen, da es aus seiner Sicht "zu viel Macht und zu viel Reichtum in zu wenigen Händen gibt". Vielmehr benötige das Land mehr Wettbewerb, damit es nicht von den beiden Parteien an den "höchsten Bieter" verschachert werde.
Die Stellvertreter
Der Gegensatz zwischen den beiden Anwärtern auf die US-Vizepräsidentschaft könnte kaum größer sein. Auf der einen Seite der häufig bitter wirkende Politveteran Dick Cheney - auf der anderen Seite der telegene und jugendhafte "Sunnyboy" John Edwards. Cheney galt seinerzeit als ideale Ergänzung zu Bush. Vielmehr hat er jedoch einen so starken Einfluss auf den Präsidenten ausgeübt, wie kaum ein Vizepräsident vor ihm. So soll er Bush spätestens ab Sommer 2002 immer wieder eingehämmert haben, dass der Krieg gegen den Irak eine "dringende Notwendigkeit" sei. Cheney war es auch, der beharrlich von Verbindungen zwischen Saddam Hussein und der Al Khaida sprach sowie seine Äußerungen zur Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak äußerte.
Edwards hingegen hat neuen Schwung in den Wahlkampf der Demokraten gebracht. Er gilt als ideale Ergänzung zum Oststaatler Kerry, der sich mit Intellekt, Entschlossenheit und Charisma aus einfachen Verhältnissen in den Südstaaten nach oben geboxt hat. Volksnah und redegewandt präsentierte Edwards das Herz der Demokraten für Minderheiten, sozial Benachteiligte und die hart arbeitende Mittelklasse. Bevor er 1999 in die Politik wechselte und Gouverneur von North Carolina wurde, erkämpfte er sich als Strafverteidiger und Opferanwalt einen Namen und ein Millionenvermögen. Bei den Vorwahlen der Demokraten war Edwards lange Zeit ein harter Konkurrent Kerrys. Edwards ist verheiratet, hat drei Kinder und gehört der methodistischen Kirche an.
Weitere Entscheidungen
Heute wird in den USA nicht nur ein neuer US-Präsident gewählt. Es werden außerdem die Sitze in beiden Häusern des Kongresses neu bestimmt, elf Gouverneure stehen zur Wahl und es finden über 150 Volksentscheide statt.
- Repräsentantenhaus: Hier werden alle 435 Mandate neu verteilt. Derzeit haben die Republikaner 225 - die Demokraten 205 Sitze inne. Ein Sitz wird von einem Unabhängigen gehalten, einer ist unbesetzt.
- Senat: Von den 100 Sitzen im Oberhaus werden 34 neu verteilt - davon werden 19 von den Demokraten gehalten. Allerdings gilt nur der Wahlausgang in zehn Rennen als ungewiss. Derzeit stellen die Republikaner 51 Senatoren, die Demokraten 48 - daneben gibt es einen Unabhängigen.
- Gouverneure: In elf Bundesstaaten werden heute neue Gouverneure bestimmt. Sechs davon werden von den Demokraten gehalten, fünf von den Republikanern.
- Volksabstimmungen: In 34 Bundesstaaten stehen insgesamt 162 Volksabstimmungen an. Allein in elf Staaten wird über die Zulassung der Homo-Ehe abgestimmt, was nur in Oregon als aussichtsreich gilt. Besondere Aufmerksamkeit genießt Colorado. Hier sollen die Wähler bestimmen, ob alle neun Wahlstimmen bei den Präsidentenwahlen wie bisher alle dem Sieger zufallen oder künftig proportional aufgeteilt werden sollen. Der Ausgang soll bereits für diese Präsidentschaftswahlen gelten. Zudem wird unter anderem in Alaska über die Legalisierung von Marihuana entschieden; in Kalifornien entscheiden die Wähler über eine stark beschränkte staatliche Förderung der Stammzellenforschung.
Weitere Informationen:
Erstveröffentlichung am 31.10.2004 |
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