Das Rennen um das Weiße Haus befindet sich in der Zielgeraden. Am morgigen Tag entscheiden wie Wähler in den USA, ob George W. Bush für weitere vier Jahre im höchsten Staatsamt verbleibt oder ob John Kerry der neue Hausherr im Oval Office werden wird. Weltweit wird dem Ausgang der Wahlen höchste Bedeutung beigemessen - schließlich entscheidet sie wesentlich über den künftigen außenpolitischen Kurs der USA. Auch die deutsche Politik wird sich mit dem Ausgang der Wahlen beschäftigen.
Ginge es nach den Umfragewerten in Europa, würde der nächste US-Präsident wohl John Kerry heißen. Viele Europäer glauben nämlich, dass unter Kerry alles besser wird. Auch in Deutschland besteht durchaus die Hoffnung, dass sich das deutsch-amerikanische Verhältnis mit der Wahl Kerrys wieder verbessern würde. Ob dies jedoch tatsächlich so wäre, bleibt eher fraglich. Schließlich will der Herausforderer im Falle eines Wahlsieges eine breitere Koalition für den Frieden im Irak gewinnen - was auch die Forderung nach militärischen Engagement Deutschlands einschließen könnte.
Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
Der Präsident der USA ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef der Vereinigten Staaten sowie Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Eine Amtszeit dauert vier Jahre, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Wegen des Status der USA als Supermacht sowie der Machtfülle des US-Präsidenten gilt er auch als mächtigste Person der Welt und als einer der meistgeschützten Menschen. Während des Kalten Krieges wurde der US-Präsident auch als Führer der freien Welt bezeichnet. Der Vizepräsident der USA gilt in der Nachfolge als die erste Person, die im Falle des Todes, eines Rücktritts oder einer Amtsenthebung des Präsidenten dessen Amt übernimmt. Gleichzeitig hat er den Vorsitz im US-Senat inne.
Um für die Präsidentschaft zu kandidieren, müssen die Bewerber mindestens 35 Jahre alt und in den USA geboren sein. Zudem müssen sie mindestens 14 Jahre im Land gelebt haben. Die Präsidentschaftswahlen gelten zudem als sehr kompliziert: In den sogenannten Vorwahlen (Primaries) werden zunächst die jeweiligen Präsidentschaftskandidaten einer Partei bestimmt. Am eigentlichen Wahltag bestimmt die Bevölkerung zunächst ein Wahlmännerkollegium - bestehend aus 538 Wahlmännern, die aus den 50 Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt entsandt werden. Diese wiederum wählen den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Die Amtseinführung erfolgt gewöhnlich im Januar.
Einmal im Jahr stellt der US-Präsident in einem Bericht zur Lage der Nation seine Pläne und Ziele vor. Die Rede wird vor beiden Kammern des Kongresses zur besten Sendezeit im Fernsehen übertragen. In der Regel nutzen die Amtsinhaber das politische Großereignis auch zur Selbstdarstellung. Die traditionelle Ansprache geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück, wonach der US-Präsident "dem Kongress von Zeit zur Zeit Informtionen über den Zustand der Union" geben soll. Viele Präsidenten sahen darin eher eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich. Erst im Fernseh- und Radiozeitalter erkannten sie, dass sie sich mit der Rede an die ganze Nation wenden konnten und versuchten, mit einem Kernsatz ihr Programm zu vermitteln.
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Wichtigste Wahl der Generation
Eines ist jedenfalls sicher: erstmals seit Jahrzehnten dominiert wieder die Außenpolitik den Präsidentschafts-Wahlkampf in den USA. Viele US-Amerikaner glauben, dass es um Krieg und Frieden gehe. Allerdings sind die Wähler bei der Frage, wer den USA tatsächlich Frieden und Sicherheit bringen kann, tief gespalten. Auch US-Präsident Bush und sein demokratischer Herausforderer Kerry bewerten die Entscheidung am 2. November als "die wichtigste Wahl" ihrer Generation. Einer Gallup-Umfrage zufolge betrachten 72 Prozent der US-Amerikaner die Entscheidung als "wichtig". Vor vier Jahren waren es jedoch nur 47 Prozent.
Dabei könnten die außenpolitischen Positionen zwischen Bush und Kerry nicht unterschiedlicher sein. So sieht Bush die USA und den Westen in einem "neuen Weltkrieg" gegen den islamischen Extremismus und internationalen Terrorismus. Für ihn und die Neokonservativen in seinem Stab gibt es keine Alternative zu einer offensiven und präventiven Politik, die den Schauplatz des Konflikts in die Kernregionen zu tragen sucht. Zudem glaubt Bush an seine "Mission", westliche Freiheit und Demokratie in der arabisch-islamischen Welt verbreiten zu können.
Kerry hingegen will neue Allianzen und neue Wege finden, den Terrorgefahren zu begegnen, ohne einen weltweiten Hass auf die USA hervorzurufen. Denn Umfragen in aller Welt belegen, dass schon lange kein US-Präsident mehr so abgelehnt wurde wie Bush. Kerry ist vielmehr überzeugt, er könnte verprellte Verbündete wie Deutschland oder Frankreich bei der Befriedung des Nahen Ostens einbinden und so die Lasten der USA mildern. Den Irakkrieg will Kerry möglichst bald "erfolgreich" beenden - also die Truppen erst aus dem Land abziehen, wenn es stabilisiert ist. Dabei betonte er immer wieder, die Sicherheitsinteressen der USA notfalls auch unilateral wahrzunehmen. Wie Amtsinhaber Bush hebt auch Herausforderer Kerry den globalen Führungsanspruch der USA hervor. Im Laufe des Wahlkampfes hatte er jedoch den Irakkrieg immer schärfer kritisiert. Seitdem selbst Bush zugeben musste, dass der Irak weder in die Anschläge des 11. September verwickelt war noch Massenvernichtungswaffen besaß, prangerte der Präsidentschaftskandidat den Krieg als falsch an und stellte wiederholt Bushs Glaubwürdigkeit in Frage.
Homo-Ehe ein weiteres heißes Eisen
Die jüngsten Umfragen prognostizieren jedenfalls einen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kandidaten. Zwar konnte Kerry in den TV-Duellen das Zerrbild des Bush-Lagers über ihn als wankelmütigen und fragwürdigen Patrioten weitgehend entkräften. Allerdings beging er im Wahlkampf schon mehrfach manchen kleinen Fehler - etwa als er die lesbische Tochter von Vizepräsident Dick Cheney zum Thema machte, was viele Amerikaner als geschmacklos empfanden.
Mit der Homo-Ehe ist jedenfalls ein weiteres hoch brisantes Thema in den Wahlkampf hineingeplatzt. So drängte Amtsinhaber Bush den Kongress bereits im Februar dazu, sich für eine Verfassungsänderung einzusetzen, wonach die Ehe einzig als Verbindung von Mann und Frau definiert wird. Damit hatte er allerdings seinen Stellvertreter Cheney mächtig in die Bredouille gebracht, da dessen Toch Mary lesbisch ist und im Wahlkampfteam ihres Vaters arbeitet. Die stand kurz darauf mächtig unter dem Druck von Schwulen- und Lesbenverbänden, sie solle ihren Vater "zur Vernunft" bringen.
Herausforderer Kerry und sein Vize John Edwards lehnen eine Verfassungsänderung jedoch ab. "Man sollte nicht aus politischen Gründen mit der Verfassung spielen", so Kerry. Dennoch blieben Kerry und Edwards vor allem den vor allem im konservativen Süden der USA immens wichtigen Familienwerten treu. Demnach sind sowohl Kerry als auch Edwards gegen die Homo-Ehe, doch sollten darüber die Bundesstaaten selbst entscheiden.
Die wichtigsten politischen Standpunkte
Der Irakkrieg und die Homo-Ehe sind jedoch nur zwei politische Schlachtfelder im US-Wahlkampf. So will sich Herausforderer Kerry in vielen Bereichen deutlich von Amtsinhaber Bush abgrenzen. Allerdings gibt es auch Themen, in denen beide Kontrahenten durchaus übereinstimmen. Hier ein Überblick:
- Nahost-Friedensprozess: Als erster US-Präsident hat sich Bush für einen eigenen Palästinenser-Staat ausgesprochen. Allerdings betont er auch das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Bush spricht Israel zudem das Recht zu, Teile des 1967 besetzten Westjordanlandes zu behalten. Kerry steht auf einem ähnlichen Standpunkt, will aber einen Sonderbotschafter einsetzen, der den Nahost-Friedensprozess ständig überwacht.
- Terrorismus: Bushs Anti-Terrorkampf definiert alle Aspekte seiner Politik. Im Ausland handelt der Präsident nach der Devise: "Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns." Im Inland setzt Bush auf stärkere Grenzkontrollen, eine restriktive Visa-Erteilung und eine Bürgerbewachung. Sein demokratischer Herausforderer Kerry will unter anderem Hunderttausende von Freiwillige für einen neuen "Verteidigungsdienst" gewinnen, der bei einem Anschlag in den Gemeinden Katastrophenhilfe leisten soll. Die von der Bush-Regierung durchgesetzten Einschränkungen der Bürgerrechte zur Terroristen-Fahndung hält Bush allerdings für überzogen. So will er Lauschangriff und Durchsuchungen wieder einschränken - unbefristete Haft ohne Zugang zu einem Anwalt soll es nicht mehr geben.
- Energie und Umwelt: Bush will die Abhängigkeit der USA vom arabischen Öl reduzieren. Dafür soll ein Naturschutzgebiet in Alaska für Ölbohrungen geöffnet werden. Kerry setzt auf das gleiche Ziel, ist jedoch gegen die Ölbohrungen in Alaska. Vielmehr will striktere Benzinvorschriften durchsetzen, erneuerbare Energien fördern und Autohersteller dazu zwingen, verbrauchsärmere Motoren herzustellen.
- Abtreibung: Bush ist dagegen - ausgenommen nach einer Vergewaltigung, bei Inzest oder im Falle der Lebensgefahr für die Mutter. Kerry ist ebenfalls dagegen, spricht sich aber auch gegen eine gesetzliche Einschränkung des Abtreibungsrechts aus.
- Todesstrafe: US-Präsident Bush ist ein ausgesprochener Befürworter der Todesstrafe. Allein in seiner Amtszeit als Gouverneur von Texas gab es 152 Hinrichtungen. Kerry lehnt die Todesstrafe jedoch weitgehend ab und hält sie nur gegenüber Terroristen für angebracht.
- Gesundheitspolitik: Der demokratische Herausforderer will dafür sorgen, dass 95 Prozent der Bevölkerung eine Krankenversicherung besitzen - derzeit sind es nur rund 85 Prozent. Den großzügigen Versicherungsschutz für Bundesangestellte will er allen Arbeitnehmern und auch den Arbeitslosen bereitstellen. Ermöglicht werden soll dies durch Steuervergünstigungen und andere staatliche Hilfen. Damit sollen mehr Arbeitgeber dazu gebracht werden, ihren Beschäftigten eine Krankenversicherung anzubieten. Bush hingegen setzt vor allem darauf, die Konkurrenz privater Versicherer zu fördern. So sollen sich die Bürger mittels sogenannter "Saving Accounts" für den Krankheitsfall und das Alter privat absichern. Diese Sparkonten sollen steuerlich gefördert werden.
- Arbeitsplätze und Handel: Kerry verspricht, innerhalb von vier Jahren zehn Millionen neue Jobs zu schaffen. Steuerliche Anreize für die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland sollen durch Anreize für den Stellenaufbau im Inland ersetzt werden. Bush hebt hervor, dass die Arbeitslosenquote seit September 2003 sinke. Tatsächlich wurden seit August vergangenen Jahres nur 1,8 Millionen neue Stellen geschaffen - nachdem in den ersten zweieinhalb Jahren von Bushs Amtszeit allerdings 2,6 Millionen Jobs verloren gingen.
- Haushaltsdefizit: Herausforderer Kerry das auf 521 Milliarden US-Dollar (etwa 421 Milliarden Euro) geschätzte Haushaltsdefizit in seiner ersten Amtszeit auf die Hälfte reduzieren und eine strikte Haushaltsdisziplin walten lassen. Bushs Steuersenkungen will er aber nur für die rund zwei Prozent Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen ab 20.000 US-Dollar zurücknehmen. Bush führt das Defizit auf die Rezession zu Beginn seiner Amtszeit und die Kosten des "Krieges gegen den Terror" zurück. Allerdings räumen selbst Regierungsmitglieder ein, dass ein Teil der Staatsverschuldung auch durch die massiven Steuersenkungen verursacht wurden. Bush will aber dennoch die Steuersenkungen beibehalten und das Defizit binnen vier Jahren halbieren.
- Gentechnik: Kerry will die engen Restriktionen aufheben, die Amtsinhaber Bush der Förderung der Stammzellenforschung auferlegt hat. Bush ist zwar der erste US-Präsident, der die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen staatlich bezuschussen lässt. Allerdings werden die Gelder nur für die Forschung an bereits vorhandenen Stammzellen-Linien vergeben und nicht für die Entwicklung neuer Linien.
Religiöser Wahlfaktor
Neben den Sachthemen ist aber auch der Glaube ein durchaus wesentlicher Wahlfaktor. So sitzt mit Bush ein Präsident im Weißen Haus, der seinen tiefen christlichen Glauben so offen lebt, wie kein Amtsvorgänger vor ihm. Er spricht offen und viel darüber und hat somit das Thema Religion zu einem weiteren zentralen Thema dieses Wahlkampfes gemacht. Bush ist Methodist und bezeichnet sich selbst als "wiedergeboren". Nach wilden Jahren in der Jugend habe er vor 20 Jahren sein Leben Jesus Christus gewidmet. Er liest täglich in der Bibel und bezeichnet Jesus als seinen Lieblingsphilosophen.
Sein demokratischer Herausforderer Kerry tut sich jedoch viel schwerer mit seinen katholischen Glaubensbezeugungen. Nur widerwillig und auf Rat seiner Wahlkampfstrategen bringt er seinen Glauben zur Sprache. Dabei sind die Katholiken mit 65 Millionen Mitgliedern die größte Religionsgemeinschaft in den USA. Bis in die achtziger Jahre galt sie als sichere Bank für die Demokraten. Kerry hingegen hat mit seinen liberalen Positionen zur Abtreibung und Homo-Ehe viele verprellt. Der Erzbischof von St. Louis kündigte gar an, Kerry die Kommunion zu verweigern, sollte er vor seinen Altar treten.
Bei den konservativen bis fundamentalistischen Bewegungen - allen voran die Southern Baptist Convention als größte protestantische Kirche - hat der demokratische Bewerber nur wenig Chancen. Dies ist vielmehr Bushs Revier, indem er eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erzielen muss. Rund 70 Millionen Anhänger haben die christlich-fundamentalistischen Bewegungen in den USA. Die religiösen Eiferer nehmen die Schöpfungsgeschichte und Apokalypse wörtlich und sehen die Welt in einem Kampf zwischen Gut und Böse. Jesus sehen sie als den alleinigen Erlöser an. Über ein weit verzweigtes Netzwerk von Lobbyistenverbänden, Organisationen und Medien üben sie zudem politischen Einfluss aus. Dass Bush bereits 2000 die religiöse Rechte gewinnen konnte, galt als Schlüssel seines Erfolges.
In Zeiten des Terrorismus und der Unsicherheit sind Religiosität und Glaube des künftigen Amtsinhabers jedoch keine Privatsache. Demnach hat Bush vor allem bei den Wählern die Nase vorn, die sich als besonders religiös bezeichnen - dies sind immerhin rund 50 Millionen US-Bürger, rund 20 Prozent der Bevölkerung. Ein Politiker ohne klares religiöses Bekenntnis habe in den USA keine Chance mehr, meint Religions-Professor Michael Novak. Immerhin bezeichnen sich 90 Prozent der US-Amerikaner als gläubig - 44 Prozent gehen jeden Sonntag in die Kirche. In Deutschland besuchen höchstens 15 Prozent regelmäßig einen Gottesdienst.
Teuerster Wahlkampf der Geschichte
Doch egal, wie die Wahlen auch ausgehen werden - eines ist jedenfalls jetzt schon sicher: der jetzige Präsidentschaftswahlkampf hat jetzt schon seinen Platz in der Geschichte. Noch nie wurden in einem Rennen ums Weiße Haus so viel Geld gesammelt und ausgegeben wie in diesem Jahr - für eine Schlammschlacht, die ebenfalls alle Rekorde bricht. Etwa eineinhalb Milliarden US-Dollar an Spenden sind bis September diesen Jahres an die beiden Spitzenbewerber Bush und Kerry sowie an diverse andere Kandidaten und politische Gruppen geflossen. Das ist etwa doppelt soviel, wie zum selben Zeitpunkt im Jahr 2000.
Die Ironie: es gibt in den USA ein neues Gesetz zur Wahlkampfinanzierung, das den Einfluss des Geldes auf die Wahlen verringern soll. Ein Flop, wie die Statistiken und der Wahlkampfverlauf zeigen. Die neuen Begrenzungen für Riesenspenden von Unternehmen und Gewerkschaften an die Parteien haben nämlich dazu geführt, dass Schlupflöcher im Reformgesetz gesucht und gefunden wurden - mit teils schlimmen Auswirkungen. So fließen die Spenden von teils zehn Millionen US-Dollar an politische "Schattengruppen", die nun die Arbeit für die Kandidaten und Parteien erledigen und praktisch keinen Beschränkungen unterliegen.
Experten sind sich jedenfalls einig: der Hauptgrund für den so reichen Spendenfluss und seine Auswüchse sind die ungewöhnlich starken Emotionen in diesem Wahlkampf. So groß im demokratischen und liberalen Lager die Antipathien gegen Bush sind, so ausgeprägt ist auf der republikanischen Seite die Überzeugung, dass Kerry die USA ins Verderben stürzen würde. "Es gibt zwei sehr aufgeregte, zornige und involvierte Gruppen, die überzeugt sind, die Wahlen zu gewinnen", zitierte die "Washington Post" den Wahlkampfexperten Gary Jacobsen von der Universität von Kalifornien in San Diego. Es bleibt also spannend bis zur letzten Minute.
Die bedeutendsten Präsidenten der USA
Mit George Washington (1789-1797) wurde einer der Gründerväter der USA zum ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Als Oberbefehlshaber der Kontinentalarmee während des Amerikanischen Bürgerkrieges (1775-1783) gilt er als "Vater der Nation". Während seiner Präsidentschaft traf Washington wegweisende Entscheidungen für die Entwicklung der USA zu einer republikanischen Demokratie.
Thomas Jefferson (1801-1809) gilt als Hauptverfasser der US-Unabhängigkeitserklärung und als einer der wichtigsten Staatstheoretiker der Vereinigten Staaten. Zudem setzte er sich für eine strikte Trennung von Staat und Religion, für eine föderale Struktur der USA und eine große Freiheit des Einzelnen ein. Jefferson gilt zudem als einer der Gründerväter der Demokratischen Partei.
Als erster "Volkspräsident" zieht Andrew Jackson (1829-1837) ins Weiße Haus ein, da er aus ärmlichen Verhältnissen stammt und vor allem bei den einfachen Wählern enorm populär ist. Zudem ist er auch der erste US-Präsident in der Geschichte, der das sogenannte "Spoils-System" anwendet - also die personelle Neubesetzung in den einzelnen Bundesbehörden. Außerdem gilt er als Hauptverantwortlicher für die gewaltsame Vertreibung der "fünf zivilisierten Indianerstämme" mit unzähligen Todeopfern.
Die Präsidentschaft von Abraham Lincoln (1861-1865) gilt heute als eine der bedeutendsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Er betrieb erfolgreich die Abschaffung der Sklaverei in den USA. Dies führte allerdings auch zur Sezession der Südstaaten vom Norden und dem damit verbundenen Bürgerkrieg (1851-1865). Zudem war Lincoln der erste Präsident aus den Reihen der Republikanischen Partei. Am 15. April 1865 fiel er als erster US-Präsident einem Attentat zum Opfer.
Der Demokrat Grover Cleveland (1885-1889 und 1893-1897) ist der einzige US-Präsident in der Geschichte, der mit einer Unterbrechung für eine zweite Amtszeit gewählt wurde. Zu den markantesten Meilensteinen seiner Präsidentschaft gehören die Einweihung der New Yorker Freiheitsstatue, die Weltausstellung in Chicago sowie der Pullman-Streik - der bis dato größte Arbeitnehmerprotest in der US-Geschichte.
Mit 42 Jahren ist Theodore Roosevelt (1901-1909) bis heute der jüngste US-Präsident in der Geschichte. Innen- wie außenpolitisch ist er um den Ausgleich verschiedener Interessen bemüht; er versuchte die Macht der Kartelle zu beschränken und gründete zum Schutz der Natur eine Reihe von Nationalparks. Als erster US-Präsident erhielt Roosevelt im Jahre 1906 den Friedensnobelpreis für seine Vermittlung im Russisch-Japanischen Krieg. Zudem unterzeichnete er am 18. November 1903 den Hay-Bunau-Varilla-Vertrag, mit dem der Panama-Kanal in den Besitz der USA überging. Zudem ging er auch als Namensgeber für den Teddybären in die Geschichte ein.
Woodrow Wilson (1913-1921) gilt als Gründer der Bundeshandelskommission und der US-Zentralbank. Außenpolitisch bemühte er während des Ersten Weltkrieges (1914-1918) zunächst um eine neutrale Position, die er aber 1917 aufgeben musste. Nach Kriegsende erhielt er für seine Bemühungen um den Völkerbund den Friedensnobelpreis. In seine Präsidentschaft fällt auch die landesweite Alkoholprohobition.
Der einzige Präsident mit mehr als zwei Amtszeiten ist Franklin D. Roosevelt (1933-1945). Innenpolitisch bündelte er mit dem New Deal die Wirtschafts- und Sozialreformen als Antwort auf die Massenarmut und -arbeitslosigkeit, die durch die Weltwirtschaftskrise hervorgerufen wurden. Außenpolitisch bemühte sich Roosevelt während des Zweiten Weltkrieges zunächst offiziell um Neutralität, unterstützte die Alliierten aber indirekt mit dem Leih- und Pachtgesetz. Der japanische Angriff auf Pearl Harbour am 7. Dezember 1941 führte aber schließlich zum offiziellen Kriegseintritt der USA.
Erst unter seinem Nachfolger Harry S. Truman (1945-1953) endete im August 1945 der Pazifikkrieg mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Außenpolitisch war seine Präsidentschaft durch den Bruch der Anti-Hitler-Koalition und den beginnenden Kalte Krieg, der 1948 mit der Berlin-Blockade einen ersten Höhepunkt erlebte. Zudem intervenierte er im Korea-Krieg (1950-1953) zugunsten des antikommunistischen Südens. Innenpolitisch war Trumans Amtszeit vor allem durch den Beginn der Mc-Carthy-Ära mit dem Komitee für unamerikanische Untriebe geprägt.
Die Präsidentschaft von John F. Kennedy (1961-1963) währte nur 34 Monate und war von entscheidenden außenpolitischen Ereignissen geprägt. Dazu zählen neben der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht und dem Bau der Berliner Mauer vor allem die Kuba-Krise im Oktober 1962. Innenpolitisch bemühte er sich um Reformen und unterstützte die US-Bürgerrechtsbewegung, die sich für eine Aufhebung der Rassentrennung einsetzte. Am 22. November 1963 wurde Kennedy jedoch in Dallas bei einem Attentat getötet.
Dessen Nachfolger Lyndon B. Johnson (1963-1969) trat sein Amt unmittelbar nach Kennedys Ermordung an. Während seiner Präsidentschaft wurde mit dem Civil Rights Act von 1964 die Rassentrennung abgeschafft und die Gleichstellung der Afroamerikaner staatlich gewährleistet. Außenpolitisch war die Amtszeit Johnsons durch den Vietnamkrieg (1964-1975) geprägt, der aber in der Bevölkerung zunehmend auf Kritik stieß.
Richard Nixon (1969-1974) ist vor allem mit der Watergate-Affäre verbunden, die zum bislang einzigen Rücktritt eines US-Präsidenten geführt hat. Außenpolitisch war Nixon vor allem um eine Entspannungspolitik bemüht. Als erster US-Präsident reiste Nixon zu Staatsbesuchen in die Sowjetunion und in die Volksrepublik China. In seine Amtszeit fiel zudem auch die erste Mondlandung. Nixons Nachfolger Gerald Ford (1974-1977) ist zudem der einzige US-Präsident, der weder von den vom Volk bestimmten Wahlmännern gewählt oder im Amt bestätigt wurde.
Der überzeugte Antikommunist Ronald Reagan (1981-1989) setzte außenpolitisch auf meine massive Aufrüstung den Kalten Krieg durch eine Verschiebung des "Gleichgewichts des Schreckens" zugunsten der USA zu entscheiden. Auch in anderen außenpolitischen Fragen zeigte er sich wenig zimperlich - so beispielsweise in der Iran-Contra-Affäre oder der Invasion auf Grenada. Wirtschaftspolitisch gelang Reagan mit seinem Prinzip der "Reaganomics" ein gewisser Wohlstand, allerdings um den Preis eines Rekord-Haushaltsdefizits.
Bill Clinton (1993-2001) widmete sich innenpolitisch vor allem der Bekämpfung von Drogenmissbrauch, Armut und Waffengewalt. Zudem strebte er die Senkung der Staatsverschuldung und die Einführung einer Krankenversicherung ein. In der Außenpolitik betrieb Clinton eine Aussöhnung mit China und Russland; zudem vermittelte er das Dayton-Abkommen, der den dreieinhalbjährigen Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina beendete. Das Ende seiner Präsidentschaft war vor allem von der Lewinsky-Affäre gekennzeichnet.
Die Präsidentschaft seines Nachfolgers George W. Bush (2001-2009) stand ganz unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 und dem daraus resultierenden Krieg gegen den Terror. Innenpolitisch waren die Anschläge der Anlass für den USA PATRIOT Act zur Terrorabwehr - verbunden mit der Einschränkung der Bürgerrechte. Seine Amtszeit endete mit der größten Finanzkrise seit der Great Depression.
Mit dem derzeitigen Amtsinhaber Barack Obama zog 2009 erstmals ein Afroamerikaner ins Weiße Haus ein. Zudem ist er der erste US-Präsident, der außerhalb des amerikanischen Kontinents geboren wurde - nämlich auf Hawaii. Während er innenpolitisch mit einem Konjunkturprogramm über 787 Milliarden US-Dollar die heimische Wirtschaft wieder ankurbeln wollte, setzt er außenpolitisch vor allem auf die Zusammenarbeit der Völker und die internationale Diplomatie.
Vor den Präsidenschaftswahlen 2012 sind jedoch viele Probleme noch ungelöst: das Konjunkturprogramm Obamas blieb hinter den Erwartungen zurück und die Zahl der Arbeitslosen stieg von elf Millionen bei seinem Amtsantritt auf derzeit 14 Millionen. Der Schuldenberg stieg wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Kriege im Irak und in Afghanistan sowie wegen den Steuererleichterungen seine Vorgängers auf mehr als 15 Billionen US-Dollar. Nur knapp konnte Obama die Zahlungsunfähigkeit der Regierung abwenden. Auch die US-Militärstrategie muss angesichts scharfer Sparzwänge und neuer globaler Bedrohungen radikal überholt werden. So sollen die verkleinerten US-Streitkräfte flexibler und technologisch besser ausgerüstet werden.
Nicht in der Liste der US-Präsidenten zu finden ist hingegen Jefferson Davis. Während des Sezessionskrieges war er von 1861 bis 1865 der einzige Präsident der Konföderierten Staaten von Amerika und damit Führer der Südstaaten. Nach dem Krieg wurde er zunächst wegen Verrats verhaftet und angeklagt, allerdings wurde das Verfahren im Jahre 1869 eingestellt. Am 17. Oktober 1978 wurde die Davis die US-Staatsbürgerschaft postum wieder zuerkannt.
Auch der texanische Politiker und General Sam Houston ist nicht in der offiziellen Liste geführt, obwohl er zu den Schlüsselfiguren in der Geschichte des heutigen US-Bundesstaates Texas zählt. So gewann Houston während des Texanischen Unabhängigkeitskrieges (1835-1836) große Popularität als Kriegsheld. Am 5. September 1836 wurde er zum ersten Präsidenten der Republik Texas gewählt. Nach der Aufnahme von Texas in die USA am 29. Dezember 1845 vertrat Housten den neuen US-Bundestaat für einige Jahre im US-Senat, bevor er 1859 zum Gouverneur von Texas gewählt wurde.
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Weitere Informationen:
Erstveröffentlichung am 31.10.2004 |
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