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© Bert Germen / PIXELIO

Bereits im Vorfeld der Wahlen stand ein ganzes Heer von Rechtsanwälten parat, um die Abläufe der Präsidentschafts- und Kongresswahlen überall dort unter die Lupe zu nehmen, wo es eng werden könnte. So befürchteten viele Experten - von örtlichen Wahlkommissionen über unabhängige Beobachtergruppen bis hin zu Wahlanalytikern - , dass sich das Wahlchaos vor vier Jahren im Falle eines knappen Wahlausgangs wiederholen oder dass es sogar noch schlimmer werden könnte. Alte und neue Wahlautomaten mit Mängeln, ein Wirrwarr bei der Wählerregistrierung und den Wahlvorschriften - so groß war das Potenzial an Problemen, "dass man sich bald an das Fiasko von Florida als ein Ereignis in den guten alten Tagen erinnern könnte", schrieb unlängst das Magazin "U.S. News & World Report".

Dieses Jahr sollte es jedenfalls anders werden. Als Konsequenz aus dem Wahldebakel von 2000 verabschiedete der Kongress ein Wahlgesetz mit finanziellen Anreizen für den Austausch alter Wahlautomaten. Außerdem wurden Mindeststandards für Registrierung und Identifikation von Wählern festgesetzt. Dann gab es jedoch Verzögerungen bei der Geldverteilung - auch die neuen Standards zur Erfassung der Wähler ließ große Spielräume offen.

Eine weitere Besonderheit: die sogenannten "provisorischen Stimmen". Diese Regelung wurde vor vier Jahren landesweit eingeführt. Sie gibt all jenen Wählern eine Chance, deren Wahlrecht in irgendeiner Form in Frage steht. Eine provisorische Stimme können Wähler abgeben, die nicht in den offiziellen Wahllisten geführt werden oder wo es sonst irgendwie fraglich ist, ob die betreffende Person zur Stimmabgabe legitimiert ist. Provisorische Stimmen werden gesondert von den übrigen Stimmen gezählt und erst dann ins offizielle Wahlergebnis eingerechnet, wenn deren Legitimität einwandfrei feststeht.

Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Der Präsident der USA ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef der Vereinigten Staaten sowie Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte. Eine Amtszeit dauert vier Jahre, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Wegen des Status der USA als Supermacht sowie der Machtfülle des US-Präsidenten gilt er auch als mächtigste Person der Welt und als einer der meistgeschützten Menschen. Während des Kalten Krieges wurde der US-Präsident auch als Führer der freien Welt bezeichnet. Der Vizepräsident der USA gilt in der Nachfolge als die erste Person, die im Falle des Todes, eines Rücktritts oder einer Amtsenthebung des Präsidenten dessen Amt übernimmt. Gleichzeitig hat er den Vorsitz im US-Senat inne. Um für die Präsidentschaft zu kandidieren, müssen die Bewerber mindestens 35 Jahre alt und in den USA geboren sein. Zudem müssen sie mindestens 14 Jahre im Land gelebt haben. Die Präsidentschaftswahlen gelten zudem als sehr kompliziert: In den sogenannten Vorwahlen (Primaries) werden zunächst die jeweiligen Präsidentschaftskandidaten einer Partei bestimmt. Am eigentlichen Wahltag bestimmt die Bevölkerung zunächst ein Wahlmännerkollegium - bestehend aus 538 Wahlmännern, die aus den 50 Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt entsandt werden. Diese wiederum wählen den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Die Amtseinführung erfolgt gewöhnlich im Januar. Einmal im Jahr stellt der US-Präsident in einem Bericht zur Lage der Nation seine Pläne und Ziele vor. Die Rede wird vor beiden Kammern des Kongresses zur besten Sendezeit im Fernsehen übertragen. In der Regel nutzen die Amtsinhaber das politische Großereignis auch zur Selbstdarstellung. Die traditionelle Ansprache geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück, wonach der US-Präsident "dem Kongress von Zeit zur Zeit Informtionen über den Zustand der Union" geben soll. Viele Präsidenten sahen darin eher eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich. Erst im Fernseh- und Radiozeitalter erkannten sie, dass sie sich mit der Rede an die ganze Nation wenden konnten und versuchten, mit einem Kernsatz ihr Programm zu vermitteln.

Knapper Wahlausgang bis zuletzt

Wie bereits vor vier Jahren entwickelten sich auch die diesjährigen Präsidentschaftswahlen zu einem nervenaufreibenden Wahl-Marathon. Nach der Auszählung der Stimmen in 47 der insgesamt 50 US-Bundesstaaten kommt Amtsinhaber George W. Bush auf insgesamt 254 Wahlleute - sein Herausforderer John F. Kerry hat derzeit 252 Wahlleute hinter sich. Für einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen sind insgesamt 270 der insgesamt 538 Wahlmänner und -frauen notwendig. Während Bush vor allem in die Staaten des Mittleren Westens - ausgenommen Illinois - für sich gewinnen konnte, war Kerry in den US-Bundesstaaten an der Westküste sowie im Nordosten erfolgreich. Von den sogenannten "Sing States" konnte Kerry Pennsylvania gewinnen. Bush konnte hingegen den wichtigen US-Bundesstaat Florida für sich entscheiden.

Wahlentscheidend war in diesem Jahr daher Ohio, der insgesamt 20 Wahlleute stellt. Mit seinen über 116.000 Quadratkilometern ist der Bundesstaat im Nordosten der USA an der Grenze zu Kanada etwa dreimal so groß wie die Niederlande. Etwa elf Millionen Menschen leben in dem "Buckeye-State" - eine Hommage an die zahlreichen Rosskastanien, die in Ohio gedeihen. Abseits der großen Metropolen Cincinnati, Cleveland oder Columbus ist der US-Bundesstaat durch weite ländliche Räume mit eher konservativen Wählern geprägt. Gemessen an der Zahl der Beschäftigten ist Ohio der drittgrößte Industriestaat der USA. Jeder Vierte arbeitet im industriellen Sektor, der in den vergangenen Jahren unter einer schweren Strukturkrise zu leiden hatte. So verloren unter der bisherigen Amtszeit etwa 200.000 Menschen ihren Job - daher machte sich der demokratische Herausforderer Kerry Hoffnungen auf einen Sieg.

Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen verfügte Bush in Ohio über einen Vorsprung von etwa 140.000 Stimmen gegenüber seinem Herausforderer Kerry. Probleme verursachten jedoch die provisorischen Stimmen. So muss derzeit geprüft werden, ob diese rund 150.000 Wähler überhaupt wahlberechtigt waren. Außerdem rechnet die Wahlleitung derzeit mit etwa 100.000 Wählerstimmen. Mit über 60 Prozent war die Wahlbeteiligung so hoch wie seit über 40 Jahren nicht mehr. Möglicherweise könnte sogar die bislang höchste Wahlbeteiligung von 62,8 Prozent aus dem Jahr 1960 übertroffen werden.

Wahlsieger steht dennoch fest

Ungeachtet der Tatsache, dass die Auszählungen in Ohio und zwei weiteren US-Bundesstaaten noch nicht beendet sind, ließ sich Präsident Bush bereits vorher vom Weißen Haus zum Sieger erklären lassen. Andrew Card, Stabschef des Weißen Hauses, sagte vor Anhängern der Republikaner, der Vorsprung Bushs in Ohio sei nicht mehr einholbar. So habe der Präsident dort die entscheidenden Stimmen geholt und seine Wiederwahl "mit entscheidendem Abstand" sichergestellt. Der demokratische Herausforderer Kerry hingegen habe in einem Telefongespräch mit Bush seine Niederlage eingeräumt, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Angeblich sah Kerry keine Chance mehr, den Vorsprung Bushs einzuholen.

Eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP unter den US-Wählern ergab, dass sie sich bei der Entscheidung zwischen Bush und Kerry vor allem von den Themen Terrorgefahr, Wirtschaft und moralische Werte leiten ließen. Während die meisten Wähler in der Sicherheitspolitik vor allem dem Amtsinhaber vertrauten, schrieben sie dem Herausforderer die besseren Fähigkeiten in der Wirtschaftspolitik zu. Als wahlentscheidende Eigenschaft der Kandidaten konstatierten die Wähler vor allem Führungsstärke und die Fähigkeit zum Wandel.

Nader nur eine Randfigur

Der unabhängige Kandidat Ralph Nader spielte im Rennen um das Weiße Haus in diesem Jahr nur die Rolle einer Randfigur. Vor vier Jahren waren es noch die Stimmen für ihn, die Beobachtern zufolge dem demokratischen Bewerber Al Gore einige Stimmen kosteten und letztlich Bush ins Weiße Haus hievten. In kaum einem Bundesstaat, in dem Nader antrat, erhielt er mehr als ein Prozent der Stimmen. Selbst in Florida, dem wie 2000 eine entscheidende Bedeutung zukam, konnte Nader nicht mehr als 0,5 Prozent der Stimmen erhalten - nur noch ein matter Abglanz der zwei Prozent, die er vor vier Jahren einfahren konnte.

Nader mimte während des Wahlkampfes die Rolle als Rebell gegen das politische Establishment und als Anwalt der Verbraucher. Anders als 1996 und 2000 wurde Nader in diesem Jahr nicht von den Grünen als Präsidentschaftskandidat nominiert. Als Unabhängiger wollte er vielmehr das Zwei-Parteien-System der USA beseitigen, da es aus seiner Sicht "zu viel Macht und zu viel Reichtum in zu wenigen Händen gibt". Vielmehr benötige das Land mehr Wettbewerb, damit es nicht von den beiden Parteien an den "höchsten Bieter" verschachert werde.

Konservative Werte wahlentscheidend?

Entgegen der herrschenden Ansicht in Europa werden die USA jedenfalls als viel konservativer eingeschätzt, wie allgemein angenommen. So hatte Bush seinen Wahlkampf unter anderem mit der Parole geführt, er fechte für "das Herz und die Seele" der USA - und diese seien eben nicht im demokratisch dominierten Kalifornien, in der Hauptstadt Washington oder im linksliberalen Nordosten der Vereinigten Staaten zu finden. Dass die sozial und moralisch konservativen USA eher Bush im Weißen Haus sehen wollen als Kerry. Bestätigt wird diese Entwicklung offensichtlich auch durch die Wahlen zum Kongress, indem die konservativen Republikaner die Zahl ihrer Mandate vergrößern konnte.

Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen zeigten jedenfalls, dass die konservativen Republikaner aus einem mindest ebenso großen Reservoir schöpfen können wie die liberalen Demokraten - sowohl personell wie finanziell. Sie zeigten, dass den Demokraten derzeit weder über ein Programm noch über eine Politikerpersönlichkeit verfügen, die das Potential haben, das Herz- und Seelenland im Kern der USA zu erreichen. Außerdem scheinen Bush und die Republikaner derzeit in Fragen der Überzeugungen und Wertvorstellungen die Mehrheit der US-Amerikaner anzusprechen.

Gewinner steht vor schwierigen Zeiten

Eines ist jedenfalls sicher: Präsident Bush startet mit einer schweren Bürde in seine zweite Amtszeit. Denn trotz eines kräftigen Wirtschaftsbooms haben die USA gerade das höchste Haushaltsdefizit aller Zeiten geschrieben. Auch im Außenhandel muss die größte Wirtschaftsmacht der Welt immer noch mehr importieren als sie im Gegenzug exportiert. Die USA finanzieren ihren Wohlstand damit weiterhin auf Pump.

Bush versicherte zwar - ebenso wie sein Herausforderer Kerry - das Haushaltsdefizit bis 2009 halbieren. Angesichts kostspieliger Wahlversprechen scheinen diese Aussagen jedoch vielen Experten nicht glaubwürdig. Vielmehr werde die hohe Schuldenlast der USA auf absehbare Zeit nicht nur höhere Zinsen, sondern auch einen sinkenden Lebensstandard, warnte Sung Won Sohn, Chefvolkswirt bei der Geschäftsbank Wells Fargo. "Wenn das nicht korrigiert wird, werden unsere Kinder einen wachsenden Teil des Arbeitstages darauf verwenden, im Zinsen, Dividenden und Mieten an ausländische Investoren zu zahlen", prophezeite der Experte.

Weitere Entscheidungen

Neben dem Kopf-an-Kopf-Rennen ums Weiße Haus standen am Dienstag noch einige andere Entscheidungen auf dem Programm. So gewannen die Republikaner im Repräsentantenhaus über die Hälfte der 435 Sitze. Nach den bisherigen Auszählungen entsendet Bushs Partei künftig 222 Abgeordnete ins Unterhaus - die Demokraten erhielten 192 Mandate. Die Republikaner verfügen bereits seit zehn Jahren über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Auch im Senat verfügen die Republikaner weiterhin über eine Mehrheit. So stellen die Republikaner künftig 53 der insgesamt 100 Senatoren - die Demokraten verfügen über 46 Sitze, ein Mandat wird von einem Unabhängigen besetzt.

Bei den Gouverneurswahlen in elf Bundesstaaten der USA haben jeweils fünf demokratische und fünf republikanische Politiker gewonnen. Lediglich in Washington liefern sich beide Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen - über den Ausgang wird erst nach der Auszählung der Briefwahlstimmen in einigen Tagen Klarheit herrschen.

Als erster US-Bundesstaat wird Kalifornien die Stammzellenforschung durch öffentliche Gelder fördern. Nach Angaben des US-Fernsehsenders stimmten ersten Auszählungen zufolge 69 Prozent der Wähler dafür - 31 Prozent sprachen sich dagegen aus. Damit wird Kalifornien in den kommenden zehn Jahren fast drei Milliarden US-Dollar (etwa 2,36 Milliarden Euro) in die Stammzellenforschung investieren.

Die Befürworter gleichgeschlechtlicher Ehen haben in den USA jedoch eine bittere Niederlage erlitten. In elf Bundesstaaten stimmten die Wähler ersten Hochrechungen zufolge für ein Verbot der sogenannten Homo-Ehe. Damit wird nun unter anderem in Georgia, Michigan, Utah oder Montana festgeschrieben, dass Ehen nur zwischen Mann und Frau erlaubt sind.

Weitere Informationen:

• US-Senator John Kerry
• Weißes Hauses
• Demokratische Partei
• Republikanische Partei
• Bundeswahlkomission der USA
• Politisches System der USA
• Präsidentschaftswahlen der USA
• Präsidenten der USA

Erstveröffentlichung am 04.11.2004