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Soll das Versammlungsrecht verschärft werden? |
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Koalition und Opposition verfolgen das gleiche Ziel: am 8. Mai soll ein Aufmarsch der NPD durch das Brandenburger Tor verhindert werden. Ob und wie aber das bestehende Versammlungsrecht verschärft werden soll - darüber sind sich beide Seiten nicht einig. Außerdem sehen verschiedene Experten und einige Bundesländer die geplanten Änderungen kritisch.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Gesetze noch vor dem 8. Mai so geändert werden, dass die Aufmärsche der NPD einfacher verboten werden können. Dazu sollten nach dem Willen von Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sowohl das Strafrecht als auch das Versammlungsrecht geändert werden. Demnach sollen Aufmärsche und Kundgebungen werden, bei denen das NS-Regime verharmlost oder verherrlicht werden bzw. das Andenken an die Opfer des Holocaust missachtet wird. Von der Bannmeile zum befriedeten Bezirk
Nach der aktuellen Regelung von 1999 wurde die Bannmeile von den sogenannten "befriedeten Bezirken" abgelöst. Dieses Gesetz schützt die Verfassungsorgane des Bundes - also Bundestag, Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Anders als bei der früheren Bannmeile sind "öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der befriedeten Bezirke zuzulassen", wenn die Arbeit des Bundestages, des Bundesrates und des Verfassungsgerichtes dadurch nicht beeinträchtigt sowie der freie Zugang nicht behindert werden. Eine Zulassung kann jedoch mit Auflagen verbunden werden. Schwere Verstöße sind eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbußen bis zu 35.000 Euro geahndet werden. Im Gegensatz zur früheren Bannmeile in Bonn ist der befriedete Bezirk um den Reichstag enger gezogen. Das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal gehören jedoch nicht dazu. Verschärfung der bestehenden Regelungen Nach den Plänen der Bundesregierung ist vorgesehen, eine Neuregelung im Versammlungsrecht aufzunehmen, wonach Aufmärsche an den Orten verboten werden können, welche an "die Opfer organisierter menschenunwürdiger Behandlung erinnern", so Innenminister Schily. Dazu zählen das Holocaust-Mahnmal und frühere Konzentrationslager. Diese Orte sollen mittels einer Rechtsverordnung des Bundes in einer Liste genau festgelegt werden, wobei der Bundesrat dann zustimmen müsste. Zudem soll das Strafrecht so verschärft werden, dass nicht nur das Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust verfolgt werden. Auch das Verherrlichen oder Verharmlosen der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft soll strafbar sein. Demnach soll das Billigen oder Verherrlichen der nationalsozialistischen Willkür- und Gewaltherrschaft mit einer Haftstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden können. Darauf einigte sich am späten Montagabend eine Runde von Innen- und Rechtspolitikern der rot-grünen Regierungskoalition. Durch diese Neuregelungen könnten auch Versammlungen verboten werden, die an anderen Orten als den NS-Gedenkstätten angemeldet werden, wenn dabei die NS-Gewaltherrschaft verharmlost oder verherrlicht werden könnte, meint Justizministerin Zypries. NPD-Kundgebungen am Brandenburger Tor zu anderen Themen - etwa zur Arbeitslosigkeit - könnten nach Angaben der Minister dann jedoch nicht verhindert werden. Schily verwies aber ausdrücklich darauf, dass die Versammlungen der NPD zum Jahrestag des Kriegsendes am Brandenburger Tor verboten werden könnten. Unterschiedliche Reaktionen Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) begrüßte zwar im Grunde zwar die Verschärfungen, hielt der Bundesregierung aber vor, zu spät zu handeln und nun "hektisch" die Änderungen umsetzen zu wollen. Der CDU-Innenexperte Roland Gewalt bekräftigte zudem die Forderung, den befriedeten Bezirk um den Reichstag auszuweiten und so auch das Brandenburger Tor von rechtsextremen Aufmärschen freizuhalten. Die Grünen begrüßten das Ziel der Gesetzesentwürfe, allerdings müsse noch über Details beraten werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Die FDP lehnte die Pläne hingegen ab und verwies auf das Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Vielmehr solle das geltende Recht ausgeschöpft werden. Auch der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, begrüßte die Debatte um ein schärferes Versammlungsrecht. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Albert Meyer, sprach sich jedoch grundsätzlich gegen eine Verschärfung des bestehenden Versammlungsrechtes aus. Wenn es zu Demonstrationen an Gedenkstätten für NS-Opfer komme, sei der Bürger gefragt und jedes Mal ein neues Gesetz, sagte Meyer. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz und der Grünen-Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele lehnten es außerdem ab, eine demonstrationsfreie Zone rund um das Brandenburger Tor zu schaffen. Nach dem Fall der Mauer habe sich das Bauwerk zum wichtigsten Ort für Demonstrationen entwickelt. Am Holocaust dürfe aber "die Menschenwürde der Opfer des Naziverbrechen nicht erneut in den Schmutz gezogen werden, indem verleugnet und verharmlost wird". Geteiltes Echo bei den Ländern Die geplante Verschärfung des Versammlungsrechtes durch die rot-grüne Bundesregierung stößt auch bei den Bundesländern auf ein geteiltes Echo. Einige Länder lehnen die Pläne für eine Liste besonders zu schützender Orte ab und wollen dafür eine Länderkompetenz - andere unterstützen die Pläne. Hier eine Übersicht:
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