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Ins Aus geschossen? |
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In Punkto Türkei-Beitritt sind Politik und Bevölkerung weiterhin gespalten. Während sich die Bundesregierung weiterhin für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ausspricht, halten die Unionsparteien CDU und CSU weiterhin an ihrem Alternativmodell einer "privilegierten Partnerschaft" fest. Auch in der Bevölkerung sind zudem einige Ängste und Unsicherheiten vorhanden.
Die Idee: Unterschriftenaktion Das war Anlass genug für die Unionsparteien, die Bevölkerung mittels einer Unterschriftenaktion an der Debatte um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei teilhaben zu lassen. Initiator der Idee: CSU-Landesgruppen-Chef im Deutschen Bundestag, Michael Glos. Er betonte, die Türkei sei "ein islamisches Land, dass nicht in unseren Kulturkreis passe". Allein durch "die Größe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" würde sie die Leistungsfähigkeit der EU und in erster Linie auch Deutschlands überfordern. Ein EU-Beitritt der Türkei sei "eine Schicksalsfrage für unser Land", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zudem befürwortete Glos erneut eine Volksabstimmung in dieser Frage. Einhellige Unterstützung erhielt Glos vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. "Das ist eine durchaus vernünftige Idee", so Stoiber. Auch CDU-Chefin Angela Merkel hatte eine Unterschriftenaktion nicht ausgeschlossen. Parteiübergreifende Kritik Die Bundesregierung und andere Parteien reagierten entsetzt auf den Vorschlag der Union. Die Türkische Gemeinschaft in Deutschland (TGD) warnten vor "ausländerfeindlichen Aktionen" und drohte der Union mit Wahlboykott. TGD-Vorsitzender Hakki Keskin: "Es ist durchaus möglich, dass wir eine klare Wahlaussage gegen die CDU bringen werden" Außerdem warnte er vor einer Zerstörung des sozialen Friedens. "Ultranationalistische Kräfte könnten dies als eine Einladung verstehen, auch mit Gewalt gegen Türken vorzugehen", so Keskin. Doch auch die parteiinterne Basis meuterte gegen die Pläne der beiden Unionsvorsitzenden. So verwies der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulf (CDU) darauf, dass die Union über ihre Mehrheit im Bundesrat andere Möglichkeiten habe, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek erklärte: "Wir haben wichtigere Probleme". Auch Mike Mohring, Generalsekretär der thüringischen CDU, bekräftigte seine Skepsis gegenüber einer Unterschriftenaktion. Sie sei nicht das tauglichste Mittel und löse die Probleme nicht. Unterstützung fand die Parteispitze hingegen vom Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, Volker Kauder. Demnach sei die Aktion ein politisches Werkzeug, um die Bundesregierung zu ergebnisoffenen Verhandlungen mit der Türkei zu bewegen. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch befürwortete ebenfalls die Option einer Unterschriftenaktion zum richtigen Zeitpunkt. Dem neuesten ZDF-Politbarometer zufolge stieß die Unterschriftenaktion bei den Bundesbürgern auf massive Ablehnung: Lediglich 27 Prozent fänden sie gut, 69 Prozent lehnen sie ab. Selbst innerhalb der Anhängerschaft der CDU/CSU wird sie von 64 Prozent abgelehnt. Der Rückzug der Union Die teils massive Kritik aus den Landesverbänden bewogen Merkel und Stoiber schließlich Ende vergangener Woche dazu, von der Idee einer Unterschriftenaktion abzurücken. CSU-Chef Stoiber erklärte, die Idee sei gewesen, die Bürger an der Diskussion um einen türkischen EU-Beitritt zu beteiligen. Letztlich mache es aber keinen Sinn, "mit einer missverständlichen Aktion die einheitliche Linie in der CSU und in der CDU gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU irgendwie zu belasten". Die geäußerten Bedenken gegen die Unterschriftenaktion änderten zudem nichts an der Haltung seiner Partei, erklärte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern. Die Ägäis sei von jeher die natürliche Grenze Europas. Diyarbakir sei keine europäische Stadt und werde es auch nicht in zwanzig Jahren sein. Wer heute die Türkei aufnehmen wolle, werde dies morgen Israel auch nicht verwehren können. Und dennoch: der innerparteiliche Streit um die Unterschriftenaktion ist nur ein Beispiel für die derzeitige Kopflosigkeit der Union. Der Streit um den Kurs in der Gesundheitspolitik, der Abgang des angesehenen Wirtschaftsexperten Friedrich Merz aus der Führungsriege von Partei und Fraktion oder der Aufruhr in einigen Landesverbänden - die CDU/CSU taumelt von einer Krise zur nächsten und stürzt in den Umfragen ab. "Tun sie alles, um zu verlieren?", fragte unlängst der britische "Economist" und schrieb höhnisch von der "dümmsten Rechten der Welt". Eine ist jedenfalls sicher: die Union steckt - trotz Unterschriftenaktion - auch weiterhin in der Krise und ist im derzeitigen Zustand wohl noch nicht einmal oppositionsfähig. Weitere Informationen:
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