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Konrad-Adenauer-Haus © Daniel Leclercq gemäß cc-by-sa

Angela Merkel jedenfalls schien es schon geahnt zu haben, als es noch am schönsten war. Als die Unionsparteien noch souverän die Wahlen gewannen, die SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder der Bedeutungslosigkeit entgegentaumelten und die Umfragewerte für CDU und CSU nur eine Richtung kannten: nämlich nach oben. Schon damals, als ihr der Überschwang des eigenen Anhangs zu groß wurde, warnte die CDU-Vorsitzende vor Zeiten, in denen die Umfragewerte wieder kippen könnten. "Das wird dann ganz, ganz schwer", ahnte sie damals.

Ihre Prophezeiung scheint sich jedenfalls viel schneller bewahrheitet zu haben, als ihr lieb ist. Denn das Schauspiel, das die CDU und CSU dem Beobachter in den letzten Wochen bieten, grenzt schon an Selbstzerfleischung. Wochenlang schon zermürben sich die Unionsparteien schon im Kampf um dem rechten Weg bei der Gesundheitsreform. Ein Kompromiss scheint (noch) nicht in Sicht.

In drei CDU-Landesverbänden stehen die örtlichen Führungsfiguren einer mehr oder weniger offenen Rebellion gegenüber. Während der baden-württembergische Landesvater und CDU-Vorsitzende Erwin Teufel abgelöst werden soll, droht in Schleswig-Holstein dem CDU-Spitzenkandidaten Peter Harry Carstensen vier Monate vor den Landtagswahlen ein Putsch. Und in Rheinland-Pfalz erfährt der CDU-Landesvorsitzende und Merkel-Stellvertreter Christoph Böhr deutlichen Gegenwind für seine Spitzenkandidatur bei den nächsten Landtagswahlen.

Und als ob die Probleme nicht schon genug wären: erst vor einigen Tagen verabschiedete sich der angesehene Wirtschaftsexperte Friedrich Merz aus der Führungsriege von Partei und Fraktion. Ein Ersatz, der Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement oder Bundesfinanzminister Hans Eichel auf gleicher Augenhöhe Paroli bieten könnte? Fehlanzeige. Der von Merkel vorgeschlagene frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble schlug umgehend ihr Angebot aus, die Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Fraktionsspitze zu übernehmen. Stattdessen präsentierte Merkel kurzerhand als zweite Wahl schnell eine Doppellösung. So sollen nun der bisherige finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, und der Fachjustitiar Ronald Pofalla die Funktionen von Merz übernehmen.

Unruhe durch Personalfragen

Der Rückzug von Merz aus der Führungsriege seiner Partei bringt jedenfalls das Machtgefüge seiner Partei ins Wanken. So befürchtet der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, dass der Einfluss des Wirtschaftsflügels schwinde. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler vermutete, dass der Rücktritt auch Parteichefin Merkel schaden könne. Immerhin verliere die Union mit Merz einen "exzellenten Fachmann" für Finanzen und Steuerpolitik. Dabei ist es nicht sein erster angekündigter Rückzug. Bereits 2002 war Merz nach der Bundestagswahl an diesem Punkt, als Merkel ihm den Fraktionsvorsitz raubte. Sichtlich getroffen verkündete Merz kurz darauf seinen Rückzug - um sich dann als Vize-Fraktionsvorsitzender sowie als Steuer- und Finanzexperte wieder in die Pflicht nehmen zu lassen. Wenige Monate später brach er aber endgültig mit Merkel, als er ihr vorwarf, ihr Wort nicht gehalten und an ihm vorbei seine Ablösung betrieben zu haben. In Sachfragen blieb der Steuer- und Wirtschaftsexperte jedoch unangefochten.

Seine politische Karriere startete der Sauerländer und gelernte Jurist 1989 im Europaparlament. Im Jahre 1994 holte er auf Anhieb im traditionell konservativen Wahlkreis Hochsauerland das Direktmandat für den Bundestag. Bereits in seiner ersten Legislaturperiode profilierte sich Merz als Steuerexperte. Der Newcomer galt bei Beobachtern als kluger Analytiker, scharfzüngiger Redner und umstrittener Radikalreformer.

Nadelstiche aus München

Verschärft werden die Personalfragen durch die fortdauernden Nadelstiche durch die CSU. So wurmt viele CDU-Abgeordnete, dass die bayerische Schwesterpartei während der 14 Wahlen des vergangenen Jahres keine Rücksicht auf die wahlkämpfende CDU genommen habe. Stoiber und sein sozialpolitischer Büchsenspanner Horst Seehofer hätten ständig gegen die CDU-Pläne zur Gesundheitsreform quergeschossen. In den niederen Rängen entlädt sich die Wut noch ungehemmter: "Stoiber will sich durchwursteln, Merkel will einen Kompetenzwahlkampf, und das ist richtig so", polterte Steffen Kampeter, CDU-Haushaltsexperte.

Derweil ist in der CDU ein regelrechter Ideenwettbewerb darüber ausgebrochen, was Stoiber eigentlich antreibt. Dabei konkurrieren verschiedene Erklärungsmodelle:

• Minderwertigkeits-Theorie: Stoiber und die CSU waren nach der Spendenaffäre der CDU der stabilisierende Part der Union, gaben der Truppe Rückhalt und genossen ein Monopol auf absolute Mehrheiten. Da war es also unausweichlich, Stoiber zum Kanzlerkandidaten zu nominieren. Da mittlerweile viele CDU-Regierungschefs in den Ländern ebenfalls absolute Mehrheiten geschafft haben, stehen neben Merkel auch Peter Müller, Christian Wulff und Roland Koch zur Verfügung. Das einzige Problem: Koch genießt derzeit nur in Hessen Rückhalt und Wulff gilt noch als zu unbekannt.
• Kompensations-Theorie: Nach den verlorenen Bundestagswahlen 2002 habe Stoiber Blut geleckt und wolle unbedingt auf bundespolitischer Ebene präsent sein und dort den Ton angeben.
• Überforderungs-Theorie: Die CDU habe die Schwesterpartei in Bayern binnen eines Jahres gleich mit zwei Mega-Reformen zur Steuer- und Gesundheitsreform überfordert. Die CSU - eher gewohnt, selbst den Ton anzugeben - fühle sich nun überrumpelt.
• Echte-Sorge-Theorie: Stoiber glaube, man könne mit den Radikalkuren Merkels die nächsten Bundestagswahlen nicht gewinnen. Deshalb laufe er derzeit Amok, um das in seinen Augen Schlimmste zu verhindern.
• Chauvi-Theorie: Stoiber und seine bayerischen Mannesbilder ertragen es einfach nicht, dass eine Frau die Marschrichtung vorgebe und vielleicht sogar Kanzlerkandidatin werde.
• Harakiri-Theorie: Der bayerische Regierungschef und CSU-Vorsitzende treibe die Union absichtlich in die Krise. Weil dann kein anderer in misslicher Lage die Kanzlerkandidatur übernehmen wolle, werde Stoiber gerufen.

Gesundheitsstreit: eine Frage der Macht?

Nach den jüngsten Personalturbulenzen befinden sich die Unionsparteien aber auch bei der Suche nach Reformlösung für das Gesundheitssystem weiter in einer Sackgasse. So rechnet der CSU-Gesundheitsexperte Seehofer nicht mit einer raschen Lösung. Kein Wunder eigentlich, da die Schwesterparteien mit völlig unterschiedlichen Ansätzen und Zahlen ins Rennen gehen.

• CDU-Position: So plädiert die CDU mit ihrer Gesundheitsprämie ("Kopfpauschale") für einen kompletten Systemwechsel bei den Krankenkassen. So soll die Höhe der Prämie monatlich zwischen 169 und 180 Euro liegen. Wichtig ist für die CDU vor allem, dass die Krankenkassenbeiträge völlig von den Lohnkosten abgekoppelt werden. Der soziale Ausgleichsbeitrag soll über Steuern finanziert werden - dessen Höhe wird zwischen 25 und 28 Milliarden Euro liegen. Der bisherige Arbeitnehmerbeitrag soll an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden und von diesem auch versteuert werden.
• CSU-Position: Die bayerische Schwesterpartei befürwortet hingegen ein abgespecktes Prämienmodell, dass auf 110 Euro pro Monat hinausliefe. Die größte Summe des sozialen Ausgleichs soll durch einen einkommensabhängigen Zuschlag auf den Krankenkassenbeitrag erzielt werden. Der Arbeitgeberanteil soll auf dem jetzigen Stand eingefroren werden und direkt an die Kassen abgeführt werden.

"K-Frage" beschäftigt erneut die Union

Dieter Althaus (CDU), Ministerpräsident von Thüringen, war es jedenfalls schon vor einigen Tagen klar: der Streit zwischen der CDU und CSU um ein einheitliches Konzept in der Gesundheitspolitik drehe sich jetzt nicht mehr um Fachfragen, sondern um die Macht. So sprach Althaus am vergangenen Wochenende das aus, was viele schon lange mutmaßten: eine parteiinterne Intrige gegen CDU-Chefin Merkel. Auch von "Angela-Mobbing" und "Putsch" war in diesen Wochen schon die Rede, wobei die "K-Frage" mal wieder in den Mittelpunkt rückt. Denn kaum waren die massiven Wahlverluste bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg bekannt, stand die angebliche Führungsschwäche von CDU-Chefin Merkel wieder im Mittelpunkt der Kritik.

Für zusätzliche Unruhe sorgt zudem eine Prognose des Meinungsforschungs-Instituts Emnid. "Die Wahl 2006 ist wieder offen. Der Kanzler kann es noch mal packen", prophezeite Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner. Aus sicht des Wählers werde die Union derzeit "kaum mehr" als Alternative wahrgenommen - deren Reformbotschaften kämen "nicht mehr an". Zudem glaubten immer mehr Wähler, dass die Unionsparteien "kein klares Konzept" hätten. Die "schöne Zeit" von CDU/CSU "auf der Sonnenseite" der Umfrage hält Schöppner daher für dauerhaft vorbei. Vielmehr sehe er für Schröder "gute Chancen, 2006 den Wahlsieg wieder zu ‚wuppen'".

Eine vertrauliche Studie des Institus dimap consult im Auftrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürchtet zudem ein weiteres Absacken der Union in der Wählergunst. "Sollte die Union fortdauernd so wahrgenommen werden wie in der Sommerpause, ist ein weiteres Absinken in Richtung 40 Prozent nicht auszuschließen", so die Studie. Die Bevölkerung habe den Eindruck, die Unionsparteien hätten kein klares Konzept. "Ob die Verluste der Unionsparteien als Beginn eines längerfristigen Erosionsprozesses zu interpretieren sind, hängt nicht zuletzt von der Union selbst ab", heißt es in dem Zwölf-Seiten-Papier.

Der Parteienforscher Peter Lösche sieht derweil sogar die Kanzlerkandidatur Merkels gefährdet. Da die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem Reformkurs der Union die Themen weggenommen habe, vertrete Merkel nun neoliberale Positionen. Dieser Kurs bringe sie "ins Gehege" mit Teilen der eigenen Partei und der CSU. Merkel könne die Konflikte nur mit "Geduld, Nervenstärke und intensiven Gesprächen" lösen. Aus Sicht des Parteienforschers Lösche ist der Höhenflug der Union nun beendet. Während Rot-Grün aufgrund der zunehmenden Reformbereitschaft in der Bevölkerung an Profil gewinne, stünden CDU und CSU "völlig zerstritten" dar.

CDU-Chefin Merkel muss daher das Kunststück vollbringen, die im Umfragesturz befindliche CDU wieder aufzurichten und die eigene Position aus der Defensive heraus zu verteidigen. Als Voraussetzung für eine Kanzlerkandidatur benötigt Merkel eine breite Gefolgschaft in den eigenen Reihen. Allerdings gehörte es bereits vor dem Gerücht einer Intrige zu den Lieblingsfragen der Union, ob die politischen Schwergewichte wie die Ministerpräsidenten Roland Koch oder Christian Wulff eher früher oder später selbst Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur stellen. Auch Bayern-Regent Stoiber hat seine Ambitionen noch nicht aufgegeben. Zwar haben sich unlängst einige CDU-Landeschefs und die Junge Union (JU) für Merkel als Kanzlerkandidatin ausgesprochen. Allerdings will Stoiber nicht kampflos das Feld räumen. Zunächst müssten Sachfragen geklärt werden, dann komme die Frage nach der Unions-Mannschaft 2006. Schließlich stelle "der Nationaltrainer ja gegenwärtig noch nicht für 2006 die Nationalmannschaft auf", so Stoiber. Für die CDU-Chefin bleibt es jedenfalls auch weiterhin stürmisch.

Weitere Informationen:

• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
• Infratest dimap

Erstveröffentlichung am 24.10.2004