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Wohin führt der Weg? |
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Über die Festtage ist in der Ukraine Ruhe eingekehrt. Der ehemalige Regierungschef und pro-russische Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch ist vor dem Obersten Gerichtshof mit seinen Klagen gegen den Wahlausgang gescheitert. Und der offizielle Wahlsieger Viktor Juschtschenko befasst sich derzeit hinter verschlossenen Türen mit der Regierungsbildung. Heiße Kandidatin auf das Amt des Regierungschefs ist derzeit seine umstrittene Oppositionspartnerin Julia Timoschenko.
"Gasprinzessin" auf dem Weg zur Macht Die charismatische Timoschenko absolvierte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine steile Karriere, die sie von der Spitze eines mächtigen Gaskonzerns ins Gefängnis und von der Regierung in die Opposition führte. Von 1995 bis 1997 leitete sie die "Vereinten Energiesysteme der Ukraine", bei denen auch ihr Ehemann und ihr Schwiegervater beschäftigt waren - was der jungen und erfolgreichen Managerin auch den Namen "Gasprinzessin" eintrug. Ihre politische Karriere begann sie im März 1998 als Parlamentsabgeordnete. Von Dezember 1999 bis Januar 2001 fungierte sie in der zunächst reformorientierten Regierung Janukowitschs als stellvertretende Ministerpräsidentin. Ihre Aufgabe: den korrupten Energiesektor der Ukraine zu reformieren. Darüber fiel sie jedoch beim scheidenden Staatspräsidenten Leonid Kutschma in Ungnade und wurde entlassen. Seitdem wurde Timoschenko von einem beinahe glühenden Hass auf die bisherige Staatsführung getrieben. Denn nachdem sie in die Opposition gegangen war und ihre eigene Partei gegründet hatte, begann die Verfolgung durch die Justiz. Die brachte sie wegen angeblichen "Schleichhandels mit russischem Gas" sogar kurzzeitig hinter Gitter. Auch ihr Ehemann und Schwiegervater wurden inhaftiert - ihr Mann ist inzwischen untergetaucht und wird polizeilich gesucht. Die Repressalien der politischen Eliten verfehlten jedoch ihren gewünschten Effekt: die Bilder Timoschenkos im Gefängnis brachten ihr noch mehr Sympathien bei der Opposition ein, die ihre Hochburgen im europäisch orientierten Westen hat. Im russisch orientierten Osten der Ukraine ist die Politikerin jedoch spätestens seit ihren Auftritten bei den Protesten in Kiew ein rotes Tuch. Politromanze mit ungewissem Ausgang Mit seiner Ankündigung, Timoschenko zur Regierungschefin zu machen, sorgte Juschtschenko jedoch selbst im eigenen Wahlkampfstab für ungläubiges Staunen. Ob der bisherige Oppositionsführer auch ein Staatschef mit starken Führungsqualitäten sein wird, bleibt abzuwarten - dass er jedoch Wort hält, stellte er damit noch vor seiner Amtsführung unter Beweis. Selbst politische Gegner gestehen ein, dass die als forsch, intelligent und unerbittlich geltende Timoschenko das Zeug zur Regierungschefin hat. Zwar verfügt sie über ausreichend Erfahrung - allerdings gibt es in Kiew derzeit nicht viele Experten, die der Politikerin eine Mehrheit im Parlament einräumen würden. Zu tief ist die Abneigung gegen die Person Timoschenkos, was nicht zuletzt auch auf dubiose Energiegeschäfte in den 1990er-Jahren zurückzuführen ist. Juschtschenko selbst hält jedenfalls noch einige Alternativkandidaten in der Hinterhand. Diese sollen dann zum Zuge kommen, wenn die Parlamentsmehrheit nicht dem Charme Timoschenkos erliegen sollte. So gilt der 39-jährige Industrielle Petro Poroschenko als weit weniger belastet. Poroschenko, ein enger Vertrauter Juschtschenkos, ist Vorsitzender der Budgetkommission im ukrainischen Parlament und steuert ein wirtschaftliches Konglomerat, dass unter anderem im Nahrungsmittelsektor, Schiffbau, Automobilsektor und Medienbereich investiert. Er verfügt über einen großen Einfluss im Fünften Kanal, der als einzige große Fernsehstation Juschtschenko unterstützte. Allerdings fragen sich manche Abgeordnete, ob es dem neuen Staatspräsidenten - der die blühenden Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft heftig kritisierte - gut anstünde, einen sogenannten Oligarchen zum Regierungschef zu machen. Vielen anderen Abgeordneten dürfte der Sozialistenführer Alexander Moros wiederum zu links stehen - zudem verfügt er über kaum Wirtschaftserfahrung. Profitieren könnte dadurch Anatoli Kinach, technokratischer Chef des Industrie- und Unternehmerverbandes mit guten Kontakten in den Osten der Ukraine - eine Eigenschaft, die in diesen spannungsgeladenen Zeiten von unschätzbarem Wert sein könnte. EU-Perspektive für die Ukraine? Nach dem Wahlsieg des prowestlich geltenden Juschtschenkos diskutieren deutsche Spitzenpolitiker schon über eine mögliche EU-Beitrittsperspektive der Ukraine. So hält der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine für durchaus möglich. Er betonte, dass die Ukraine "natürlich ein Teil Europas ist" - wenn sie politisch, wirtschaftlich und sozial ihren Weg gehe, könne sie eines Tages auch zur EU gehören. Gleichzeitig mahnte der ehemalige CDU-Bundesvorsitzende, dass sich die EU bei der Erweiterung nicht übernehmen solle, um die europäische Einigung nicht zu gefährden. So solle sich die EU vorerst auf den Aufbau von engeren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine konzentrieren. Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sieht diese Perspektive jedoch "noch nicht, auch nicht am Horizont". Vielmehr sei der Ukraine eine Kooperation im Rahmen der Nachbarschaftspolitik mit der EU besser gedient. Außerdem müsse man auf die Befindlichkeiten der EU-Bevölkerung Rücksicht nehmen. Zwar gebe es viel Sympathie für die Ukraine, aber eine weitere Beitrittsdiskussion nach dem Beispiel der Türkei wäre derzeit nicht klug. Der CDU-Außenexperte Friedbert Pflügler plädierte hingegen für eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen der Ukraine und der EU. So wisse die Ukraine, dass eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union langfristig nicht möglich sei. Für den SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen sei dieser Vorschlag hier "durchaus denkbar", wenn dieser nicht schon durch die Debatte um die türkische EU-Mitgliedschaft "verbrannt" wäre. So müsse zwar das Verhältnis der EU zur Ukraine neu überdacht werden, doch dürfe dies nicht im Gegensatz oder gar in Gegnerschaft zu Russland stehen. Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sprach sich hingegen dafür aus, einen europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen, in den sowohl die westlichen Industriestaaten der EU als auch die östlichen Partnerländer integriert werden sollten. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine komme indes auf lange Sicht nicht in Frage. Unterdessen befürwortet eine Mehrheit der Deutschen langfristig eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. Nach einer Forsa-Umfrage für die Januar-Ausgabe der Zeitschrift "IP - Internationale Politik" begrüßen 62 Prozent der insgesamt 1.000 befragten Bundesbürger einen EU-Beitritt der Ukraine - 30 Prozent sprachen sich gegen eine Aufnahme aus.
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