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Ukrainische Politik


Die wichtigsten Köpfe in der ukrainischen Politk: Parteienlandschaft

Im politischen Leben der Ukraine spielten Parteien bislang nur eine eher untergeordnete Rolle. Wie in dem meisten Nachfolgestaaten der UdSSR ist das Parteiensystem daher auch in der Ukraine eher unterentwickelt. Die Schwäche der Parteien leitet sich zudem auch aus der Tatsache ab, dass sowohl die Gründungswahlen als auch die konstitutionelle Begründung des neuen ukrainischen Staates über Jahre verschleppt wurde. Ein Parteiengesetz trat zudem erst im April 2001 nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Parlament und Staatspräsident in Kraft.

In jüngster Vergangenheit hat sich die Parteienlandschaft deutlich verändert, da sich die unter dem derzeitigen Staatspräsidenten Kutschma Wirtschaftsclans und Holdings als politische Akteure etablierten, die eigene Parteien als Instrumente legaler Einflussnahme gründeten oder bereits existierende Parteien "übernahmen". Allerdings sind nahezu alle Parteien nur in einigen regionalen Hochburgen vertreten. Bislang ist es noch keiner gelungen, in allen Regionen des Landes gleichermaßen erfolgreich zu sein. Die größten und am besten organisierten Parteien finden sich jedoch - wie in Russland - eher im linken Bereich des politischen Spektrums.

Die letzten Parlamentswahlen ...

... fanden am 30. September 2007 statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,02 Prozent. Es besteht eine Vier-Prozent-Sperrklausel.

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 Erstveröffentlichung am 19.10.2003


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