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Europa und die Ukraine |
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Die Außenpolitik der Ukraine wird maßgeblich durch ihre geopolitische Lage zwischen dem Westen und den mittelosteuropäischen Staaten einerseits und Russland andererseits bestimmt. Eine wesentliche Rolle in der ukrainischen Außen- und Europapolitik spielt neben der starken russischen Minderheit auch die regionale Spaltung des Landes selbst.
Während sich der Westen klar in Richtung Westen orientiert, tendieren der Osten und Süden des Landes sowie die Autonome Republik Krim eher nach Russland. Freundschafts- und Partnerschaftsverträge In den letzten zehn Jahren ist es der Ukraine jedenfalls gelungen, ihre staatliche Existenz durch eine Reihe völkerrechtlicher Verträge abzusichern und damit eine äußere Rechtssicherheit herzustellen. Mit sieben Nachbarstaaten wurden zwischen 1991 und 1997 entsprechende Grundlagenverträge abgeschlossen. Zudem unterzeichnete die Ukraine am 31. Mai 1997 mit Russland einen Freundschafts- und Partnerschaftsvertrag, in dem die zentralen Streitpunkte zwischen beiden Ländern - territoriale Zugehörigkeit der Krim und Aufteilung der Schwarzmeerflotte - beigelegt wurden. Eine Übereinkunft über das nukleare Erbe der Ukraine aus Sowjet-Zeiten wurde bereits 1994 zwischen beiden Ländern erreicht. Auch wenn die Ukraine gegenüber der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) von Anfang an eine große Distanz bewahrte, konnte sie sich doch ihren Platz in neuen europäischen Haus sichern. Bereits am 14. Juni 1994 schlossen die EU und die Ukraine einen Vertrag über Partnerschaft und Zusammenarbeit. Am 9. November 1995 wurde die Ukraine zudem als Vollmitglied in den Europarat aufgenommen. Zudem trat das Land am 8. Februar 1994 dem NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" bei. Annäherung zwischen EU und Ukraine schwierig In einem Punkt sind sich die Experten jedoch einig: die Annährung der Ukraine an die EU gestaltet sich auch weiterhin als schwierig. Während die Ukraine weiterhin die Integration in westliche Strukturen der NATO und EU anstrebt, hält sie andererseits auch an den engen Beziehungen zu ihrem wichtigsten strategischen Partner Russland fest. Erst im September diesen Jahres stimmte die Ukraine der Gründung einer Wirtschaftsunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan zu. Diese sieht nach dem Vorbild der EU einen freien Güter- und Kapitalverkehr sowie langfristig auch eine Zollunion vor. In der EU wurde dieser Schritt jedoch mit Skepsis aufgenommen. Für Kritiker - wie Ferdinand Pavel von der Deutschen Beratergruppe Wirtschaft bei der ukrainischen Regierung - macht der geplante Wirtschaftsraum nur wenig Sinn. Der Grund: die Handelsströme mit Russland seien zurückgegangen, während sich die Ukraine gleichzeitig stärker in Richtung Westeuropa orientiert. Mit der neuen Wirtschaftsunion gefährde die Ukraine nicht nur ihre Annäherung an die EU, sondern auch den bevorstehenden Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Aus Sicht des Ukraine-Experten Rainer Lindner von der Universität Konstanz wolle das Land jedoch "mit ihrer gemeinsamen Mitgliedschaft im gemeinsamen Ostraum primär die Lieferung von günstigem Gas und Erdöl aus Russland sicherstellen". Und dennoch: die EU will der Ukraine "zum jetzigen Zeitpunkt noch kein konkretes Datum festsetzen, zu dem das Land vollständig in die EU integriert sein wird", so der italienische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi. Doch auch wenn die Europäer der Ukraine derzeit keine Beitrittsperspektiven bieten - mit dem EU-Beitritt der zehn mittel- und osteuropäischen Länder wird die EU näher an die Ukraine heranrücken und ihr wohl künftig mehr Aufmerksamkeit schenken. Weitere Informationen:
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