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Hart und erfolgreich hatte der türkische Ministerpräsident Reçep Tayyip Erdogan daran gearbeitet, sich in Europa den Ruf eines Demokraten und Modernisierers zu erwerben. Als dieser Ruf nun gefestigt und das Tor für Beitrittsverhandlungen mit der EU offen schienen, sorgte der islamisch-konservative Politiker für schwere Irritationen. Nicht nur die Türken selbst rieben sich verwundert die Augen - auch Freunde und Gegner der Türkei in der Europäischen Union. Auch in der Türkei selbst rätselt man über die Motive des Regierungschefs, den EU-Beitritt mit seinem Beharren auf dem Ehebruch-Gesetz zu gefährden.

Wichtigste Eckpunkte der Strafrechtsreform

Hintergrund des Streits ist eine Reform, mit der die Regierung Erdogans das aus dem Jahre 1926 stammende Strafrecht entrümpeln will. Das Paket beinhaltet rund 350 Gesetze, die zwischen der regierenden AKP und der Opposition in langwierigen Gesprächen ausgehandelt wurden.

Die Kernpunkte:

• Um die Meinungsfreiheit zu stärken wird der berüchtigte Volksverhetzungs-Paragraph 312 geändert. Dieser wurde in der Vergangenheit häufig dazu benutzt, unliebsame Politiker und Journalisten zu verurteilen. Künftig gilt eine Äußerung erst dann als Volksverhetzung, wenn sie eine "offensichtliche und unmittelbare" Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.
• Um die Folter zu bekämpfen, sollen Staatsbeamte, die Häftlinge misshandeln, künftig bis zu zehn Jahre lang ins Gefängnis. Bei Folterungen mit Todesfolge droht sogar eine lebenslange Haftstrafe. Polizisten droht bei übertriebener Härte gegen Demonstranten eine Haft bis zu fünf Jahren. Damit diese Änderungen jedoch auch im Alltag wirken, kommt es sehr auf die Gerichte an. Denn bislang hatten Polizisten von Richtern nur wenig zu befürchten.
• Die Rechte der Frauen sollen mit einer Reihe von Änderungen verbessert werden. Erstmals wird der Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe eingeführt. Hingegen sollen die bisherigen Strafnachlässe für Ehrenmorde - Tötungen von Frauen, die mit ihrem Verhalten die Ehre der Sippe beschmutzt haben sollen - abgeschafft werden. Ebenso wird die Vorschrift gestrichen, dass ein Vergewaltiger straffrei ausgeht, wenn er sein Opfer heiratet. Um das Unwesen der sogenannten "Jungfrauentests" einzudämmen, dürfen solche Untersuchungen nur noch auf Anordnung eines Richters oder Staatsanwaltes ausgeführt werden. In den letzten Jahren hatten mehrere Mädchen nach solchen Tests Selbstmord begangen. Rechtsexperten fordern zudem, das Einverständnis der betroffenen Frau zur zusätzlichen Bedingung zu machen.
• Das neue Strafrecht sieht zudem erstmals Strafen für Menschenschmuggel und Organhandel vor. Die Strafen für Taschendiebe werden erheblich verschärft - hier drohen Haftstrafen bis zu sieben Jahren. Außerdem sollen der sexuelle Missbrauch von Kindern, die Korruption und die Schwarzbauten besonders in Großstädten bekämpft werden. Bei Alkohol am Steuer riskieren die Autofahrer in der Türkei künftig zwei Jahre Gefängnis.

Für heftige Differenzen zwischen der EU und der Türkei sorgte hingegen ein geplantes Gesetz, dass den Ehebruch in der Türkei unter Strafe stellen sollte. So sollte die geplante Strafrechtsreform zunächst auf Eis gelegt werden, worauf Brüssel "sehr besorgt" reagierte. Das neue Strafrecht sei im türkischen Reformprozess "von äußerster Bedeutung", erklärte Jean-Christophe Fiori, Sprecher von Erweiterungskommissar Verheugen. "Wenn dieses zentrale Vorhaben nicht verabschiedet wird, können keine Beitrittsverhandlungen stattfinden", so Fiori.

Erst in letzter Minute vollzog Erdogan in einem Gespräch mit Erweiterungskommissar Verheugen die Kehrtwende. Demnach soll die Strafrechtsreform nun doch wie vorgesehen in einer Sondersitzung des türkischen Parlaments verabschiedet werden - ohne das umstrittene Ehebruchgesetz. Der Lohn für die Zugeständnisse folgten prompt: Erweiterungskommissar Verheugen stellte der Türkei umgehend die Aufnahme von Beitrittsgesprächen in Aussicht.

Die türkische Presse hat Einigung mit großer Freude aufgenommen. Zeitungen bejubelten den Durchbruch mit Schlagzeilen wie "Das Tor zur EU hat sich geöffnet". Brüssel wies hingegen auf zahlreiche Probleme hin, die noch zu lösen sein. Eine Absage der EU an die Türkei hätte nach Ansicht Verheugens jedoch verheerende Folgen. "Das wäre eine Absage an die gesamte islamische Welt und würde den Reformprozess in der Türkei abrupt beenden", erklärte Verheugen. So sei es auch wegen der Gefahr des islamischen Fundamentalismus wichtig, der Türkei eine europäische Perspektive zu geben. Die Strafrechtsreform sei ein "Jahrhundertwerk", mit deren Verabschiedung das letzte politische Hindernis für die Türkei ausgeräumt seien.

Unterdessen übten führende Unionspolitiker heftige Kritik am Erweiterungskommissar. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kritisierte im Nachrichtensender N24: "Es ist ein Problem und ein Schaden für die Europäische Union, wenn man jetzt mit der Türkei Aufnahmeverhandlungen beginnt." Der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerd Müller, warf Verheugen zudem das "Staatsverständnis eines Sonnenkönigs" vor. "Ein nicht gewählter EU-Bürokrat" zementiere damit "die weit reichendste politische Entscheidung Europas in den nächsten Jahrzehnten". Für Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, könnte die innenpolitische Debatte um das Ehebruch-Gesetz sogar eine "Inszenierung" gewesen sein, um dann im letzten Moment diesen strittigen Teil aus der Strafrechtsreform zu streichen.

Konservatives Lager gespalten

Insgesamt sind die deutschen und europäischen Konservativen jedoch bei der Frage des EU-Beitritts in zwei Lager gespalten. Wenn man die Meinung von Altkanzler Helmut Kohl zum EU-Beitritt illustrieren will, braucht man nur in den Bildern seines Sohnes Peter mit der Türkin Elif Sözen zu kramen. Die symbolische Botschaft "Kohl war dafür" wird dann in Widerspruch zur Position von CDU-Chefin Angela Merkel gesetzt, die ihre ablehnende Haltung erst jüngst mit einem Brief an konservative europäische Regierungschefs untermauert hatte. Dort warb sie noch einmal dafür, der Türkei keine Vollmitgliedschaft, sondern das weit unverbindlichere Modell einer "privilegierten Partnerschaft" in Aussicht zu stellen.

Bislang ist die CDU in der Türkei-Frage zerrissen, wie auch die Reaktionen auf den Brief Merkels zeigen. Während der Altkanzler schweigt, verteidigen frühere Mitstreiter sein Erbe - allen voran der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe. Der verweist schlicht auf den 1997 von der Kohl-Regierung unterschriebenen Satz: "Die Türkei hat die Perspektive der Mitgliedschaft in der EU". Klarer gehe es nicht. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz plädierte ebenfalls für die Möglichkeit einer türkischen EU-Mitgliedschaft. "Falls die Türkei die Kriterien zur Mitgliedschaft in die EU erfüllt, muss sie eine faire Chance erhalten", sagte er gegenüber der "Financial Times Deutschland." Es gehe ja schließlich "nicht um einen Beitritt im Jahre 2005, sondern erst sehr viel später". Gegenwärtig sei weder die EU aufnahmefähig noch die Türkei beitrittsreif.

Unterstützung erhielt Merkel hingegen vom Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU). Seiner Ansicht nach besäßen die wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede zwischen der EU und der Türkei eine "ganz andere Größenordnung" als bei den zehn neuen Mitgliedstaaten. Bayerns Europaminister Eberhard Sinner (CSU) unterstrich, es dürfe nicht darum gehen, ob die Türkei beitrittsreif ist. "Es muss auch darum gehen, ob die EU reif für die Türkei ist." Für Hans Joachim Meyer, Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK) würde die EU durch einen Beitritt der Türkei "in ihrem kulturellen Selbstverständnis" beschädigt.

Vorsichtiger äußerte sich hingegen äußerte sich Europaparlamentarier Elmar Brok. Seiner Ansicht nach solle man sich mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen noch zwei bis drei Jahre Zeit lassen. Hans-Gert Pöttering, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, plädierte m WDR zwar ebenfalls für das Partnerschaftsmodell, vermied aber ein Nein zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. So könne er sich vorstellen, dass zwar Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden, diese aber "ergebnisoffen" sein können. Das heißt: am Ende muss nicht zwangsläufig eine EU-Vollmitgliedschaft stehen - es könne auch das von der CDU favorisierte Modell einer "privilegierten Partnerschaft" sein.

Selbst die EVP ist in der Frage eines EU-Beitritts tief gespalten. Etwa 50 Prozent der 268 Abgeordneten sind nach Einschätzung von Pöttering für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - etwa 50 Prozent sind dagegen. So tendieren die meisten EVP-Abgeordneten aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Auch die skandinavischen Länder tendieren für Beitrittsverhandlungen - ebenso wie die meisten Parlamentarier der neuen EU-Mitglieder. Die meisten der deutschen und der österreichischen sowie viele der französischen Konservativen sind dagegen.

Einige konservative Politiker wie der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gehen jedoch auf Distanz zu Merkels Vorschlag. So habe die Türkei bereits seit fünf Jahren den Kandidatenstatus. Es sei zu spät dafür, eine "privilegierte Partnerschaft" anzubieten.

Der türkische Regierungschef Erdogan verhehlte jedoch beim Merkel-Besuch im Februar nicht, was er von einer "privilegierten Partnerschaft" halte - nämlich rein gar nichts. "Ein solches Thema steht für die Türkei nicht auf der Tagesordnung. Davon kann überhaupt keine Rede sein", so Erdogan "in aller Offenheit". Im Vergleich zu den zehn Beitrittsländern habe die Türkei die Anpassung an die politischen Kriterien am weitesten vorangetrieben. An keines dieser Länder sei eine "privilegierte Partnerschaft" herangetragen. "Warum ausgerechnet an die Türkei", so der türkische Ministerpräsident verständnislos.

Weitere Informationen:

• Qantara-Dossier: Türkei und EU
• Die Welt: Zehn Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei
• Welt am Sonntag: Wird die Türkei Europas Schicksal?

Erstveröffentlichung am 27.09.2004