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Dies ist insofern etwas besonderes, da politische Reformprozesse in der Regel äußerst langwierig sind und Reformen nur sehr mühsam vorangetrieben werden - insofern sie nicht an der verkrusteten Staatsstrukturen scheitern. Das Reformpaket, das vom türkischen Vizepremier Mesut Yilmaz geschnürt wurde, enthält folgende Kernpunkte:

• Der kurdischen Minderheit werden weitreichende kulturelle Freiheiten eingeräumt, unter anderem Fernseh- und Rundfunkprogramme in eigener Sprache und Kurdisch-Unterricht an Privatschulen unter staatlicher Aufsicht.
• Die Todesstrafe wird - mit Ausnahme von Kriegszeiten - abgeschafft. Bislang verhängte Todesstrafen - darunter gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan - sollen in lebenslange Haftstrafen ohne Begnadigungsmöglichkeit umgewandelt werden.
• Die bisher sehr strengen Bestimmungen zum Versammlungs- und Vereinsrecht sowie zur Pressefreiheit werden gelockert. Alle türkische Bürger können ein Gerichtsverfahren wiederaufnehmen, wenn die Urteile durch den EU-Gerichtshof für Menschenrechte gerügt werden. Außerdem wird Ausländern nun ein Recht auf Demonstrationen eingeräumt.
• Regelungen im Strafgesetzbuch, die bisher hohe Haftstrafen für die Beleidigung von staatlichen Organen oder Streitkräften vorsahen, werden abgeschafft.
• Die restriktiven Gesetze über die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sollen grundlegend revidiert werden. Ausländische Gruppierungen bedürfen künftig keiner Niederlassungsgenehmigung mehr. Die Stiftungen nicht-moslemischer Minderheiten - vor allem der Christen und Juden - können zukünftig freier arbeiten.
• Menschen- und Organschmugglern sowie Personen, die Kinderarbeit zulassen, drohen fortan hohe Strafen.

Der türkische Ministerpräsident Bülent Eçevit sieht mit dem Reformpaket die Kriterien für eine Aufnahme in die EU erfüllt. "Von jetzt an wird Türkei freier, demokratischer und europäischer werden", sagte der Regierungschef. Seiner Ansicht nach entspreche die Türkei mit den geplanten Reformen den von der EU gestellten Auflagen im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie. Eçevit erwarte nun eine baldige Aufnahme in die Europäische Union. "Die Türkei ist allen politischen Aufnahmebedingungen nachgekommen", so der Ministerpräsident.

Nationalisten wollen Klage einreichen

Die Nationalistische Aktionspartei (MHP) - Eçevits Koalitionspartner und zugleich stärkste Kraft im Parlament - hat sich unterdessen an die Spitze der Reformgegner gesetzt und geschlossen gegen das Reformpaket gestimmt. MHP-Vorsitzender Devlet Bahceli will zudem das Verfassungsgericht anrufen, um die Reformen zu verhindern. Die Beschlüsse des Parlaments seien unüberlegt und würden das Land spalten, sagte der Parteivorsitzender in einem Interview mit dem privaten Fernsehsender NTV. Besorgniserregend ist dabei die Tatsache, dass sich das Gros der MHP-Wähler aus den ärmsten, ungebildetsten und fremdenfeindlichsten Bevölkerungsschichten rekrutiert.

Darüber hinaus hat die nationalistische Partei den bisherigen Meinungsumfragen zufolge die besten Chancen, bei den vorgezogenen Wahlen in drei Monaten als eine der stärksten Fraktionen ins Parlament einzuziehen. Ein westlicher Diplomat in Ankara sagte dazu: "Die Entscheidung, ob die Türkei tatsächlich den Anschluss an Europa will, ist nicht jetzt im Parlament gefallen. Sie steht noch aus - entschieden wird am 3. November."

EU begrüßt Reformen in der Türkei

Die Europäische Union hat das Reformpaket hingegen positiv aufgenommen. Für die Kommission sind die Gesetzesänderungen ein wichtiges Signal dafür, dass die Mehrheit der türkischen Führung entschlossen sei, sich weiter an die Werte und Maßstäbe der EU anzunähern. Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte, die Türkei stehe mit der Abschaffung der Todesstrafe "von nun an zweifellos auf unserer Seite". Die Beschlüsse des Parlaments seien eine Bestätigung für die EU-Politik, bei den Menschenrechten und beim Schutz von Minderheiten Strenge walten zu lassen. EU-Parlamentspräsident Pat Cox freute sich über die "bedeutsamen Fortschritte im Rahmen der EU-Kandidatur der Türkei". Auch die Bundesregierung äußerte sich positiv über das Reformpaket. Sie sehe sich in ihrem Kurs des offenen Dialogs bestätigt und setze darauf, dass Ankara "diesen Weg entschlossen fortsetzt".

Die EU-Kommission will nun einen Bericht über den Stand der Entwicklungen in den Beitrittsländern ausarbeiten. Ende Dezember soll dann beim EU-Gipfel in Kopenhagen - zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft - entschieden werden, welches Land aufgenommen werden kann. Dabei gilt es als möglich, dass der Türkei dann konkrete Vorschläge angeboten werden. Immerhin ist das Land am Bosporus der Einzige der 13 Kandidaten, mit dem noch keine Verhandlungen geführt werden.

Weitere Informationen:

• Qantara-Dossier: Türkei und EU
• Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei

Erstveröffentlichung am 06.08.2003