Tobias Daniel

Türkische Politik

Derzeitiger Regierungschef ist der AKP-Vorsitzender Reçep Tayyip Erdogan. Durch eine frühere Verurteilung wegen Volksverhetzung durfte er bei den Parlamentswahlen zunächst nicht kandidieren. Eine Gesetzesänderung ebnete Erdogan jedoch den Weg für seine Kandidatur bei Nachwahlen in der türkischen Provinz Siirt. Am 28. August 2007 wurde der ehemalige Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt. Bereits mehrere Monate zuvor kandidierte er für das Amt des Staatsoberhauptes - seine Kandidatur führte jedoch zu einer innenpolitischen Krise und Neuwahlen in der Türkei.

Die wichtigsten Köpfe in der türkischen Politik:

Staatspräsident: Abdullah Gül (seit 2007)
Regierungschef: Reçep Tayyip Erdogan (seit 2003)

Die letzte Parlamentswahl ...

... fand am 13. Juni 2011 statt. Die regierende AKP von Ministerpräsident Erdogan gewann die Wahlen erwartungsgemäß zum dritten Mal in Folge. Auch die kemalistische CHP und ultranationalistische MHP zogen mit Stimmengewinnen in die Nationalversammlung ein. Somit war es der AKP nicht gelungen, die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erringen. Für die größte Überraschung sorgte hingegen die kurdische BDP, die 36 Abgeordnete in die Nationalversammlung entsendet. Um allerdings nicht an der Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern, schickte sie ihre Bewerber als unabhängige Kandidaten ins Rennen. Ebenfalls über die BDP ist mit dem Assyrer Erol Dora erstmals seit Jahrzehnten wieder ein Christ im türkischen Parlament vertreten. Derzeit sieht die Sitzverteilung im türkischen Parlament so aus:

AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi), konservativ-demokratisch - 49,9 Prozent und 325 Sitze
CHP (Cumhuriyet Halk Partisi), kemalistisch - 25,9 Sitze und 135 Sitze
MHP (Milliyetçi Hareket Partisi), ultranationalistisch - 54 Sitze
BDP (Baris ve Demokrasi Partisi), kurdische Minderheit - 36 Sitze

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Erstveröffentlichung am 20.01.2003

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