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Umfragen belegen, dass besonders in den 15 alten EU-Staaten viele Bürger zunehmend Angst vor einem Europa haben, dass zu schnell zu groß wird - und manchen auch zu bunt und zu multikulturell. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um die Türkei geht. So hatte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy unlängst einen vorübergehenden Stopp der EU-Erweiterung gefordert. "Wir müssen die Erweiterung so lange aussetzen, bis die Institutionen der EU modernisiert sind", forderte er. Bulgarien und Rumänien sollten allerdings wie geplant 2007 beitreten. Sarkozy hatte sich bereits vor der französischen Volksabstimmung über die EU-Verfassung klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen und, wie die CDU/CSU in Deutschland, für eine "privilegierte Partnerschaft" plädiert.

Dennoch wird der Erweiterungszug kaum aufzuhalten sein. So wurden die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien bereits Ende April 2005 unterzeichnet - beide Staaten sollen im Januar 2007 EU-Mitglieder werden, sofern sie sich bis dahin auch wirklich zu einem demokratischen Rechtsstaat gewandelt haben. Mit Kroatien sollen die Beitrittsverhandlungen beginnen, sobald die Regierung den als Kriegsverbrecher gesuchten Ante Gotovina ausgeliefert hat. Auch die Gespräche mit der Türkei sollen am 3. Oktober beginnen.

Ziel ist der EU-Beitritt

Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden - ungeachtet der Vorbehalte in einigen europäischen Hauptstädten. Erweiterungskommissar Olli Rehn bekräftigte: "wir stehen zu unserem Wort". Europa brauche eine stabile, demokratische und wohlhabende Türkei, welche die europäischen Werte und Normen annehme. Dies sei "unser eigenes strategisches Interesse". Dennoch hatte der Finne einen "strengen Verhandlungsrahmen" vorgelegt. Die Verhandlungen, die nicht vor dem Jahr 2014 zu einem Beitritt der Türkei führen können, sollen "ein Prozess mit offenem Ende" sein. Bei einer "sehr lebhaften" Diskussion wurde jedoch der Vorschlag einiger konservativer Kommissare abgelehnt, auch die "privilegierte Partnerschaft" ausdrücklich als mögliches Ergebnis der Verhandlungen zu nennen.

Bei der Vorlage des Verhandlungsrahmens sagte Rehn, es werde "sicherlich eine lange und schwierige Reise werden". So zwängen die Verhandlungen die Türkei dazu, sich den EU-Standards für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu unterwerfen. Auch bei einem Nein aus Frankreich und den Niederlanden gebe es keinen Grund, auf Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu verzichten. Zudem legte die Kommission einen Vorschlag für einen "Dialog mit der Zivilgesellschaft über die Erweiterung" vor. Er soll Ängste beseitigen sowie die Bürger in der EU, in Kroatien und in der Türkei auf den Beitritt der beiden Kandidaten vorbereiten.

Das Verhandlungsmandat lehnt sich in wesentlichen Punkten fast wörtlich an den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2004 an. Darin heißt es: "Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt". Es handele sich jedoch um einen Prozess "mit offenem Ende", dessen Ausgang sich "nicht im Vorhinein garantieren lässt". Sollte die Türkei nicht in der Lage sein, alle Bedingungen zu erfüllen, so müsse sie "durch eine möglichst starke Bindung möglichst vollständig in den europäischen Strukturen verankert" werden.

Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn ist die Unterzeichnung eines Protokolls, mit dem die Türkei faktisch die Republik Zypern anerkennt. Der Verhandlungsrahmen ist in 35 Politikbereiche gegliedert, die der Reihe nach abgearbeitet werden müssen. Erweiterungskommissar Rehn betonte, die Türkei werde derzeit ihren Verpflichtungen aus der Zollunion mit der EU noch nicht gerecht. "Größere Probleme" werde es aber auch bei den Verhandlungen über Pharmaprodukte und Urheberrechte geben. Zudem sollen lange Übergangszeiten und Schutzklauseln die Sorge vor einem Zustrom türkischer Arbeitnehmer auf den EU-Arbeitsmarkt entgegen wirken. Die 25 EU-Staaten müssen das Verhandlungsmandat nun billigen.

Kritik aus der Union - Erleichterung in der Türkei

In den deutschen Unionsparteien wurde umgehend Kritik am Kommissionsbeschluss laut. Dieser zeige, "dass die Kommission ihre Pflicht nicht wahrnimmt, die Europäische Union aus der Krise herauszuführen", sagte Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments. Er hoffe, "dass wenigstens ein Mitgliedsland im Rat die Notbremse zieht und so den Vorschlag der Kommission verhindert". Die CDU/CSU will bei einem möglichen Wahlsieg bei den angestrebten Neuwahlen zum Bundestag auch weiter auf eine "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der EU dringen.

In der Türkei herrschte jedenfalls ein "erleichtertes Aufatmen", als die EU-Kommission ihren Verhandlungsrahmen vorlegte, so die türkische Zeitung "Sabah". Zwar habe die Türkei eine erste Abwehrschlacht gegen diejenigen gewonnen, die das Verhandlungsmandat "verwässern" und dem Land "Steine in den Weg legen" wollen. Doch die Türkei stehe erst am Beginn eines dornenreichen Weges.

Tatsächlich hat die Europa-Skepsis in der Türkei durch die Krise in der EU neuen Auftrieb bekommen. Doch außer Skeptiker und Schwarzseher gibt es auch unerschütterliche Optimisten, deren Zuversicht gelegentlich mit Selbstgefälligkeit einher geht. So meinte ein Kommentator der liberalen Zeitung "Radikal", die Zeit sei eindeutig auf der Seite der Türkei. Das Einzige, was die Türkei-Kritiker in der EU ausrichten könnten, sei zu verzögern und abzuschrecken.

Weitere Informationen:

• Qantara-Dossier: Türkei und EU - Über die Grenzen Europas

Erstveröffentlichung am 13.07.2005