Startseite

  Über mich

  Leistungen

  Texte

  Links

  Kontakt

Über vier Jahrzehnte danach wartet die Türkei noch immer darauf, in den europäischen Club aufgenommen zu werden. Und geht es nach Hallsteins Nachfolgern, wird die Geduldsprobe wohl mehr als ein halbes Jahrhundert dauern. So hat die jetzige EU-Kommission zwar am 6. Oktober die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen befürwortet, hält die Vollmitgliedschaft selbst jedoch nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre für möglich.

Dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem heutigen Gipfeltreffen der Empfehlung der EU-Kommission folgen werden, galt bereits im Vorfeld als eher unstrittig. Fraglich war hingegen ein klares Datum für den Verhandlungsbeginn. Wie am Donnerstagabend in Brüssel bekannt wurde, sollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun am 3. Oktober 2005 beginnen.

Einen Tag vor dem entscheidenden Gipfeltreffen hatte bereits das Europaparlament die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit großer Mehrheit unterstützt. In geheimer Abstimmung votierten 407 Abgeordnete für einen positiven Beschluss - 262 waren dagegen. Allerdings war das Votum des Europaparlaments rechtlich nicht verbindlich.

Ankara setzte alles auf eine Karte

Für viele Türken kamen die letzten Tage vor dem EU-Gipfel wie das spannende Finale eines Krimis vor. So beschäftigt die Entscheidung der 25 europäischen Staats- und Regierungschefs nicht nur die heimischen Politiker und die Presse. Seit Jahrzehnten befindet sich die Türkei nun auf dem Weg nach Europa - über Jahre hinweg wartete sie auf den Beginn von konkreten Verhandlungen über eine Mitgliedschaft. Je näher der Tag der Entscheidung aber heranrückte, desto größer wurde auch die Nervosität.

Schließlich setzte die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan alles daran, beim heutigen EU-Gipfel eine klares Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 zu bekommen. Dass die Gespräche aber noch mindestens zehn Jahre dauern dürften, kümmert Erdogan und seine Landsleute jedoch wenig. Vielmehr wäre ein konkretes Datum aus Sicht der Türken ein klares Zeichen, dass ihr Land unwiderruflich zur Familie der europäischen Familie gehört - der ferne Beitritt ist daher unwichtiger als der Beginn der Verhandlungen selbst. Dass die Verhandlungen "von der Natur der Sache her" ergebnisoffen geführt werden - damit könnte sich die Türkei noch abfinden, nicht aber mit einem dritten Weg. "Zur angestrebten Vollmitgliedschaft gibt es keine Alternative", ließ die türkische Regierung jeden wissen, der einen Sonderstatus oder eine "privilegierte Partnerschaft" forderte.

Ein westlicher Beobachter sagte, für die Türkei gehe es - im Gegensatz zu den anderen EU-Kandidatenstaaten - in erster Linie nicht um Subventionen aus Brüssel, sondern um das Gefühl, dazuzugehören. Stimmt die EU also den Beitrittsgesprächen zu, wäre dies ein Ritterschlag für die türkische Republik und die ein innenpolitischer Triumph für Regierungschef Erdogan. Wie angespannt jedoch die Nerven der türkischen Politiker sind, zeigte auch die Entrüstung über die - noch nicht verbindlichen - Entwürfe für eine Schlusserklärung des EU-Gipfels. So wurden vor allem die geplanten Ausnahmeregelungen - insbesondere bezüglich der Niederlassungsfreiheit türkischer Staatsbürger in der EU - kritisiert. Über den EU-Gipfel und das magische Datum des Verhandlungsbeginns schaut derzeit jedoch noch kaum jemand.

Innenpolitische Differenzen

In fast allen EU-Staaten sorgt die mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei für möglichen Zündstoff. So wandten sich die beiden Unionsvorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber "aus Sorge um Europa" schriftlich an den Beitritts-Befürworter Bundeskanzler Gerhard Schröder. So sei es "eine Lebenslüge" zu behaupten, dass die EU nach einem Beitritt der Türkei noch die gleiche Union wäre. Angefacht wurde die Debatte von dem Plan, den Türkei-Beitritt auch zum Wahlkampfthema 2006 zu machen.

Die rot-grüne Bundesregierung warf den Unionsparteien hingegen vor, Ressentiments zu schüren und verantwortungslos zu handeln. "Was die Union da macht, hat langsam schon den Charakter von Kreuzzügen angenommen", kritisierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Auch Bundeskanzler Schröder will keine Abstriche vom Verhandlungsziel einer Vollmitgliedschaft akzeptieren - allenfalls über den Zeitpunkt der Aufnahme von Gesprächen sei Verhandlungssache.

Allerdings will die CDU einen EU-Beitritt der Türkei im Falle einer Regierungsübernahme nicht mit allen Mitteln verhindern. "Wir können die Vollmitgliedschaft auch dann nicht ausschließen, weil sie eine der Möglichkeiten ist, die im Beitrittsprozess angelegt wäre", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU). Dennoch hoffte er, dass auf Druck Frankreichs ein Gipfelbeschluss zustande kommen würde, der neben einer Vollmitgliedschaft auch andere Anbindungsformen vorsehe.

Unterschiedliche Positionen der EU-Staaten

Auch die 25 EU-Mitgliedstaaten haben sich bei der Frage eines EU-Beitritts unterschiedlich positioniert. Dabei steht die Haltung der Regierungen durchaus auch schon mal gegen die Stimmungslage der eigenen Bevölkerung - die Trennlinien zwischen Befürwortern und Gegnern verlaufen quer durch die politischen Lager.

• Befürworter: Deutschland steht derzeit an der Spitze der Lobby für einen zügigen Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Türkei - mit dem alleinigen Ziel einer Vollmitgliedschaft. Auch Großbritannien ist laut BBC "der größte Türkei-Verfechter in der EU" - wenngleich aus anderen Gründen wie Deutschland. Sollte sich die EU mit einer Aufnahme der Türkei überheben, würde sie sich wieder in eine gehobene Freihandelszone umwandeln - sehr zur Freude der EU-Skeptiker. Besondere Unterstützung kann die Türkei auch aus Italien erwarten - schließlich ist Regierungschef Silvio Berlusconi mit der Familie seines türkischen Amtskollegen Erdogan freundschaftlich verbunden. Ebenfalls positiv einem EU-Beitritt stehen auch Belgien, Spanien, Portugal, Schweden und Finnland gegenüber. Auch die neuen EU-Mitgliedsländer Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und Lettland stehen einem Beginn von Beitrittsverhandlungen grundsätzlich positiv gegenüber. Die meisten der Länder des "neuen Europas" folgen dabei den geostrategischen Argumenten der USA. Danach sei die Türkei fest in Europa verankert und schlage zugleich eine Brücke in die Krisenregion des Nahen Ostens.
• Neutrale: Irland, Malta, Litauen, Luxemburg und die Slowakei stehen dem türkischen Beitrittsansinnen in wohlwollender Zurückhaltung gegenüber. Sie legen teils besonderen Wert darauf, dass die Verhandlungen "ergebnisoffen" geführt werden. Lediglich die Niederlande vertreten bislang keine offizielle Position. Tatsächlich scheint die Regierung jedoch intern gespalten zu sein.
• Skeptiker: Frankreich hatte sich in den vergangenen Wochen vom klaren Beitrittsbefürworter zum unkalkulierbaren Akteur gewandelt. Zwar hatte sich Staatspräsident Jacques Chirac zunächst für Verhandlungen stark gemacht - unter dem Druck der heimischen Politik und Öffentlichkeit wechselte er jedoch ins Lager der Skeptiker. Wie Österreich fordern auch die Franzosen ähnlich der "privilegierten Partnerschaft" ein Alternativmodell zur Vollmitgliedschaft zu formulieren. Auch in Dänemark gibt es noch immer Vorbehalte gegen Beitrittsverhandlungen. Unberechenbar bleiben zudem Zypern und Griechenland.

Die Gründe für die Ablehnung einer türkischen EU-Mitgliedschaft sind jedenfalls vielfältig. Allerdings sind die Zahlen nur auf den ersten Blick ernüchternd. So macht die Wirtschaftsleistung der Türkei im Vergleich zu den EU-Staaten nur zwei Prozent aus. Allerdings zählt das Land am Bosporus nach Angaben der Weltbank zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt. Allein für das Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent erwartet - nach 5,9 Prozent im Jahr 2003 und 7,8 Prozent im Jahr 2002.

Als weiteres Hauptproblem wird auch die Bevölkerungsentwicklung genannt. So dürfte die Einwohnerzahl entgegen dem europäischen Trend weiter steigen und von derzeit 70,2 Millionen auf 85 Millionen Menschen im Jahr 2030 ansteigen. Damit wäre die Türkei der zweitgrößte EU-Staat nach Deutschland. Beide Länder würden dann jeweils etwa 15 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Experten schätzen das Migrationspotenzial auf mindestens drei Millionen Menschen. Allerdings hat die EU nach den bisherigen Erweiterungsrunden eher andere Erfahrungen gesammelt.

Ein weiterer Streitpunkt liegt zudem in den möglichen Kosten eines EU-Beitritts der Türkei. So hätte Ankara derzeit Anspruch auf jährlich 15 Milliarden Euro an Subventionen aus den EU-Töpfen. Befürworter eines türkischen EU-Beitritts verweisen jedoch darauf, dass nicht nur die Struktur der EU-Finanzen in den künftigen Jahren grundlegend verändert wird.

Weiterer Kritikpunkt: die kulturelle Verschiedenheit. So bekennen sich immerhin 99,8 Prozent aller Türken zum Islam. Doch gerade dieser "europäische Islam" wird als mögliche "Brücke in die muslimische Welt" gesehen und als ein "Versöhnungsbeispiel" gegen den oftmals beschworenen "Kampf der Kulturen". Eine Studie der EU-Kommission argumentiert zudem, dass der Beitritt der Türkei zeigen könne, dass die moslemischen Werte mit denen der EU vereinbar sei. Beitrittsbefürworter verweisen auch auf die laizistische Trennung der Türkei - also der strikten Trennung von Staat und Religion. Beitrittsgegner weisen hingegen darauf hin, dass nur der europäische Teil der Türkei wohlhabend und liberal sei - der weitaus größere asiatische Teil hingegen sei stark konservativ geprägt.

Jedenfalls gilt die Türkei als ein Land voller Gegensätze. So gehört lediglich ein Gebiet von der Größe Mecklenburg-Vorpommerns geographisch zu Europa. Der Rest des Landes - mit etwa 780.000 km² zweimal größer als Deutschland - liegt in Asien. Während in den Metropolen Ankara und Istanbul wie in anderen westlichen Städten mit ihrem Wohlstand das Leben pulsiert, sind vor allem in den ländlichen Gebieten viele Menschen bitterarm.

Probleme der EU-Bewerbung

Seit zwei Jahren überrascht die Türkei die EU jedenfalls immer wieder mit neuen Reformen, Verfassungsänderungen und Gesetzespakten überrascht, mit denen sie "europäischer" werden will. So wurden die Todesstrafe abgeschafft, die Rechte der Frauen und der Kurden gestärkt, die Macht der Militärs eingeschränkt und die Strafgesetze runderneuert. Trotz des Reformwerkes hat die Türkei jedoch noch einen großen Nachholbedarf, wie die folgender Problemfelder belegen:

• Menschenrechte: Diese sind zwar mittlerweile bei den meisten Gesetzesmaßnahmen in Kraft, um die Türkei auf europäisches Niveau zu heben. Das Problem ist jedoch die mangelnde Umsetzung, da vielerorts effektive Kontrollmechanismen fehlen. Noch immer werden Hunderte türkischer Menschenrechtler in Polizeihaft misshandelt oder gefoltert. Vor Gericht haben die Polizisten trotz strikten Folterverbots nur wenig zu befürchten.
• Christliche Minderheiten: Traditionell sieht der türkische Staat die christlich-ortodoxen Griechen und Armenier als potenzielle Verräter, die deshalb mit großem Misstrauen betrachtet werden. Der Grunderwerb und die Eröffnung von Kirchen sind für christliche Gemeinden weiterhin sehr schwer - türkische Moslems haben in den EU-Staaten wesentlich weniger Probleme.
• Außenpolitik: Trotz der erfolgreichen Aussöhnungspolitik in den letzten Jahren streiten sich die Türkei und Griechenland noch immer um ungelöste Gebietsansprüche in der Ägäis. Ebenso knifflig: das Zypern-Problem. So erkennt die Türkei die zur EU gehörende griechische Inselrepublik bis heute nicht an.
• Wirtschaft: Ein weiteres Problem ist neben teils noch bitteren Armut in den ländlichen Gebieten auch das durchschnittliche Jahreseinkommen der Türken. Mit 5.900 Euro ist dies weniger als ein Drittel des EU-Durchschnitts von 21.400 Euro. Allerdings sind die Nachbarn Bulgarien und Rumänien genauso arm - obwohl diese schon 2007 der EU beitreten sollen.

• Geostrategische Dimension: Für die EU ist die Türkei geopolitisch von besonderer Bedeutung, da sie an potenzielle Konfliktzonen im nahen Osten, dem Kaukasus, in Zentralasien und im Mittelmeerraum grenzt. Dort könnte die EU eine stabilisierende Rolle spielen.
• Wirtschaftliche Dimension: Aus Sicht der EU sind die wirtschaftlichen Folgen zwar positiv, aber eher gering. Vielmehr dürfte das türkische Wirtschaftswachstum einen starken Schub erhalten. Die geografische Lage der Türkei nahe der weltweit energiereichsten Region kann zudem die Versorgung der EU mit Gas und Öl verbessern.
• Freizügigkeit: Der Zuzug von türkischen Arbeitnehmern könnte die Arbeitsmärkte der EU einerseits überfordern - andererseits aber angesichts einer alternden Bevölkerung den Mangel an jungen Arbeitskräften ausgleichen. Lange Übergangszeiten und Schutzklauseln können den Zustrom bremsen.
• Landwirtschaft: Sie ist mit 33 Prozent der Beschäftigten der zentrale ökonomische Faktor in der Türkei. Kommissionsexperten gehen von milliardenschweren Zahlungen für die wenig wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft aus - ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.
• Regionalförderung: Die milliardenschwere Regionalförderungen, die das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU ausgleichen soll, läuft Gefahr aus dem Ruder zu laufen. Immerhin bekäme die Türkei die Höchstförderung.

Weitere Informationen:

• Zentrum für Türkeistudien (ZfT)
• Qantara-Dossier: Türkei und EU - Über die Grenzen Europas

Erstveröffentlichung am 17.12.2004