Kurz vor seinem Abschied warnte Fischler vor einem "fundamentalistischen Rückfall". So gebe es Zweifel an den politischen Reformen und Bedenken in Bezug auf den religiösen Fundamentalismus. Während andere Kommissionsmitglieder den Beitritt nur an politischen Reformen messen würden, müsse man sich auch mit den Kosten auseinandersetzen. Allein im Agrarbereich würde ein Beitritt der Türkei mit 11,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr Belastungen für das EU-Budget bringen, als die jetzigen zehn Mitgliedsländer zusammen. Zudem könne die öffentliche Meinung nicht ignoriert werden, kritisierte Fischler. Die EU dürfe nicht zu einem Konstrukt der Diplomaten werden, so Fischler.
|
Dass sich die EU-Kommission jedoch im Oktober mehrheitlich für eine Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der Türkei aussprechen wird, gilt nach Auskunft eines hochrangigen Diplomaten als durchaus wahrscheinlich. In den internen Debatten gehe es im Grunde nur noch darum, wann die Verhandlungen genau beginnen sollten, hieß es aus Brüsseler Kreisen. Denkbar sei jedoch, dass die Gespräche als Zugeständnis zu den konservativen Kritikern eines türkischen EU-Beitritts erst nach mehr als einem halben Jahr starten.
Formel für Beitrittsgespräche
Presseberichten zufolge will die EU das Tempo der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jedoch an neue politische Reformen im Land knüpfen. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen habe diese neue Formel bei seinen jüngsten Gesprächen in Ankara mit Regierungschef Reçep Tayyip Erdogan und Außenminister Abdullah Gül vorgestellt. Demnach werde die EU auch nach Beginn der Beitrittsverhandlungen im kommenden Jahr genau beobachten., so die türkischen Zeitungen "Vatan" und "Cumhurriyet". Sollten sich die Reformen verlangsamen, würden auch die Beitrittsgespräche zögern. Die Türkei habe es jedoch somit selbst in der Hand, die Verhandlungen durch politische Reformen zu beschleunigen.
Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Joschka Fischer wird die Türkei jedoch erst nach bis zu 15-jährigen Verhandlungen reif für eine EU-Mitgliedschaft sein. "Auch die Türkei weiß: Derzeit ist das Land noch nicht reif für die EU", so der Minister gegenüber der Bild-Zeitung. Die Türkei müsse schließlich zur EU passen - "also vielleicht erst in zehn oder 15 Jahren". Fischer könne jedoch die Ängste der Bürger vor einer EU-Mitgliedschaft der Türkei nachvollziehen. Diese seien jedoch unbegründet, da die türkische Regierung große Anstrengungen unternommen, um das Land an Europa heranzuführen. Zudem sei ein islamisch geprägtes Land als Mitglied der EU-Wertegemeinschaft ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit Europas.
Ehebruch-Gesetz sorgt für Kritik
Kritiker eines EU-Beitritts der Türkei warnen hingegen vor einer politischen und wirtschaftlichen Überforderung der Union, die nach der Aufnahme des Landes direkter Nachbar der Krisenregion Nahost wäre. Auch die CDU/CSU-Opposition kritisiert die Haltung der Bundesregierung. Umfragen zufolge hegen auch viele Bundesbürger gegen eine Mitgliedschaft.
Diese könnten immerhin neue Nahrung erhalten, wenn die islamisch-konservative Regierung der Türkei den Ehebruch wieder unter Strafe stellen will. Im Laufe dieser Woche beginnt das türkische Parlament mit den abschließenden Beratungen zu einer umfassenden Strafrechtsreform. Allerdings wird das "Jahrhundertwerk", mit dem sich die Türkei auch in diesem Bereich den europäischen Standards anpassen will, längst von einer hitzig geführten öffentlichen Debatte überschattet, die nur noch ein Wort kennt: "Zina" (Ehebruch).
Ihrem Selbstverständnis einer konservativen Partei folgend begründet die AKP dieses Vorhaben mit dem Schutz der Familie. "Betrogen werden in der Türkei immer die Frauen", so Außenminister Gül. Vor allem ihnen soll die Gesetzesänderung zugute kommen. So gilt Ehebruch in der Türkei zwar als Scheidungsgrund - die Strafbarkeit indes wurde durch ein Urteil des Verfassungsgerichtes von 1996 abgeschafft.
Beobachter hingegen vermuten, die Regierung will mit diesem Vorstoß einmal mehr der eigenen konservativen Basis zeigen, dass sie sich nicht völlig von den eigenen islamischen Wurzeln entfernt habe. Diesem Muskelspiel könnte jedoch ein Rückzieher in letzter Sekunde folgen - angesichts des Widerstandes weltlicher Kreise so auch bei im Endlos-Streit um die Lockerung des Kopftuch-Verbots oder die Aufwertung religiöser Schulen.
Immerhin laufen bereits Frauenverbände und ein Großteil der Medien Sturm gegen die Pläne, welche den Staat zum Sittenwächter berufen. "Was hat der Staat in den Schlafzimmern zu suchen?", fragte jüngst die liberale türkische Zeitung "Radikal". Die Regierung hingegen beteuert, dass der Ehebruch nicht zum Offizialdelikt erhoben werde. So werde der Staatsanwalt nicht von Amts wegen einschreiten. Vielmehr würden die Gerichte allein auf Anzeige des Ehepartners tätig. Ein Thema bleibt dabei jedoch weiterhin von der Diskussion ausgenommen: was geschieht mit Männern, die nach islamischer Tradition eine Zweitfrau genommen haben? Vor allem in den traditionell-ländlichen Gebieten sind Zweitehen durchaus noch üblich - allerdings allein mit dem Segen des Imams und nicht mit dem des Staates.
EU-Erweiterungskommissar Verheugen hat die türkische Regierung indes vor den Plänen gewarnt, den Ehebruch erneut unter Strafe zu stellen. Außerhalb des Landes könne das geplante Ehebruch-Gesetz falsch verstanden und dem "Image der Türkei" schaden, sagte er gegenüber dem Nachrichtensender CNN-Türk. Das Vorhaben könne den Eindruck erwecken, die Türkei lasse sich von der Religion leiten, so Verheugen. Kritiker, die gegen die Türkei eingestellt seien, könnten dies gegen einen EU-Beitritt des Landes ins Feld führen. Gegenüber dem türkischen Privatsender NTV sagte Verheugen, die geplante Neuordnung zum Ehebruch könne "nur ein Witz sein".
Weitere Informationen:
Erstveröffentlichung am 13.09.2004 |
|
© Tobias Daniel - alle Rechte vorbehalten