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Europa und die Türkei

"Friede daheim und Friede in der Welt" - so lautete das Motto, mit dem die neugegründete Türkische Republik in den 1920er-Jahren ihren Weg in die Völkergemeinschaft suchte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gehörte die Türkei zu den ersten Mitgliedern der UNO (seit 1946), der NATO (seit 1952) und des Europarates (seit 1949). Während der 1950er-Jahre unterhielt die Türkei besonders enge Beziehungen zu den USA, von denen sie erhebliche wirtschaftliche und militärischer Hilfe erhielt. 1963 unterzeichnete die Türkei zudem ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Westbindung nicht selbstverständlich

In der Folgezeit war die Westorientierung der Türkei jedoch innenpolitisch längst nicht mehr unumstritten. So wurde nicht nur die vollständige politische Integration in Frage gestellt - es begann auch eine Diskussion über die wirtschaftliche Bandbreite. Die Befürworter meinten, dass die Assoziierung mit der EWG der heimischen Industrie ankurbeln würde, während die Gegner genau das Gegenteil befürchteten - nämlich den Ruin der türkischen Wirtschaft. 1978 entschied der damalige türkische Regierungschef Bülent Eçevit, die Beziehungen zwischen der Türkei und der EG für fünf Jahre einzufrieren. Der absolute Tiefpunkt im Verhältnis zwischen beiden Seiten war erreicht. Erst nach dem Militärputsch von 1980 versuchte Ministerpräsident Turgut Özal die Beziehungen der Türkei zu Europa wieder neu zu beleben.

Die Europäische Union zögert

Doch gestaltete sich die Partnerschaft zwischen beiden Seiten weitaus schwieriger als erwartet. Am 14. April 1987 übergab die Türkei einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Europäische Gemeinschaft. Während weite Kreise der türkischen Politik und Wirtschaft diesen Schritt befürworteten, fiel die Reaktion in den EG-Mitgliedstaaten aber eher verhalten aus. Zweieinhalb Jahre später - am 18. Dezember 1989 - machte die EG-Kommission in einem Bericht klar, dass ein Beitritt vorerst nicht in Frage kommen würde. Folgende Gründe gaben die Kommissare für ihren negativen Bescheid an:

  • der damalige Stand der wirtschaftlichen Entwicklung;
  • Demokratiedefizite;
  • die ungelöste Kurden-Frage;
  • das Zypern-Problem.
Somit war der Gordische Knoten in Sachen Europa vorerst nicht durchschlagen worden. Doch ein gewaltiger Kraftakt - gerade auf türkischer Seite - machte es schließlich möglich, dass am 1. Januar 1996 eine Zollunion zwischen der EU und der Türkei in Kraft trat. Diese Union ermöglichte es der Türkei nun, am Europäischen Binnenmarkt teilzunehmen. Dennoch sprach sich der Europäische Rat im Dezember 1997 in Luxemburg dagegen aus, die Türkei in die Reihe der "Kandidaten" aufzunehmen.

Besonders die USA reagierten auf diesen Beschluss mit Unverständnis. Denn nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der UdSSR gewann die Türkei an erheblichem Einfluss im Mittelmeerraum. So entwickelte die Türkei gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zum islamisch geprägten Albanien und zu Mazedonien. Die Beziehungen zu Bulgarien hatten sich deutlich verbessert und belebt, nachdem die Situation für die dortige moslemische Minderheit verbessert wurde. Das Überleben Bosnien-Herzegowinas war und ist noch immer ein besonderes Anliegen der Türkei. Während des Kosovo-Konfliktes beteiligte sich die Türkei zudem mit eigenen Kontingenten an der KFOR. Mit der Unabhängigkeit der zentralasiatischen Staaten - insbesondere Aserbaidschans oder Turkmenistans - hatte sich die geopolitische Rolle der Türkei verändert. So hat sich das Land am Bosporus seit 1990 im Mittleren Osten stärker engagiert als jemals zuvor.

Dennoch behielt die Türkei immer ihre traditionelle Westbindung und Loyalität gegenüber den NATO-Partnern bei. Dies beruht nicht zuletzt darauf, dass die Türkei eher erfolglos versuchte,sich politisch und militärisch stärker der arabischen Welt anzunähern. Zu sehr wirken noch die osmanische Vergangenheit sowie die Tatsache nach, dass die Türkei zu den ersten Staaten gehört, die Israel völkerrechtlich anerkannten.

Die EU geht auf die Türkei zu

Im Herbst 1999 änderte die EU schließlich ihre Position gegenüber der Türkei. Seitdem macht sie eine türkische Vollmitgliedschaft von der Erfüllung der "Kopenhagener Kriterien" abhängig:

Kopenhagener Kriterien
  • Stabilität der Demokratie und ihrer Institutionen (Rechtsstaat, Mehrparteiensystem, Menschenrechte, Schutz von Minderheiten, Pluralismus usw.)
  • eine funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt standhält
  • Fähigkeit zur Übernahme von Rechten und Pflichten, die sich aus dem rechtlichen Besitzstand der EU ergeben
  • Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
  • mehrheitliches Interesse, den gemeinsamen Besitzstand zu wahren und die Integration zu vertiefen

Zypern als Streitpunkt

Wie ein roter Faden durch die türkische Außenpolitik ziehen sich auch die gespannten Beziehungen zum EU-Mitglied Griechenland, die in der Vergangenheit besonders durch ungeklärte Territorialfragen in der Ägäis geprägt waren. Zudem gehört die Türkei neben Griechenland und Großbritannien zu den Garantiemächten Zyperns. Nach den zunehmenden Spannungen zwischen griechischen und türkischen Zyprioten sah sich die Türkei schließlich im August 1974 dazu veranlaßt, rund 40 Prozent der Insel zu besetzen. Die Folge: Zypern blieb geteilt, seitdem sind UN-Truppen entlang der Demarkationslinie - sog. "Attila-Linie" - stationiert. Vermittlungsversuche seitens der UNO blieben bislang erfolglos.

Mit der neuen türkischen Regierung unter Ministerpräsident Abdullah Gül scheint jedoch wieder Bewegung in die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu kommen. Mit drastischen innenpolitischen Reformen soll die Türkei nun für eine EU-Mitgliedschaft fit gemacht werden. Der prowestliche Kurs soll weitergeführt werden. Eine Verbesserung der Beziehungen zu Griechenland und die Lösung des Zypern-Problems werden angestrebt.

Allerdings sehen viele Türken in der neuen internationalen Rolle ihres Landes eine Chance, dass die türkische Außenpolitik von ihrer Fixierung auf die Beziehungen zur EU stärker abrücken könnte. Und sollten der Türkei weiterhin die Tore zu einer Vollmitgliedschaft in der EU versagt bleiben, so könne die Türkei als regionale Großmacht ihr Verhältnis zur EU auf der Basis politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen neu regeln.

Weitere Informationen:

 Erstveröffentlichung am 20.01.2003

© Tobias Daniel - alle Rechte vorbehalten

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