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Doch nicht nur in Deutschland formieren sich der Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Auch in Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Zypern sind in den letzten Wochen und Monaten Diskussionen auf dem politischen Parkett und in den Medien entbrannt. So wollen nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage etwa 76 Prozent der Österreicher noch nicht einmal Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei.

In Wien selbst machen auch die Politiker keinen Hehl aus ihrer großen Skepsis. Nur der Rechtspopulist Jörg Haider (FPÖ) fordert eine Aufnahme der Türkei in die EU, um so die Gefahr eines "fundamentalistischen Gottesstaates vor den Toren der EU" zu verhindern. Auch die österreichischen "Grünen" haben sich bislang klar für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.

Während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) offiziell noch eine "abwartende Haltung" einnimmt, plädieren führende Mitglieder seiner Partei bereits offen für eine "privilegierte Partnerschaft". Die Haltung der SPÖ ist jedoch eindeutig: Die Mehrheit der Sozialdemokraten lehnt einen Beitritt mehrheitlich ab. Die EU sei "sowohl aus politischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht reif" für einen Beitritt, so Fraktionschef Josef Cap.

In Dänemark mauern sowohl die Rechtsregierung als auch die sozialdemokratische Opposition nach Kräften gegen baldige EU-Beitrittsverhandlungen. "Es reicht nicht, etwas formell im Parlament zu beschließen. Das Ganze muss auch in der Gesellschaft der Türkei realisiert werden", kritisierte Regierungschef Anders Fogh Rasmussen. Die konservative EU-Abgeordnete Gitte Seeberg unterstrich: "Wir wissen, dass dieses Projekt in unserer Bevölkerung nicht so populär ist". Allerdings stößt auch das Modell einer "privilegierten Partnerschaft" von CDU-Chefin Merkel wegen "Mangel an konkretem Inhalt" auf weitgehende Ablehnung. Bei den Dänen gibt es daher "nur noch die Möglichkeit einer Mitgliedschaft oder den Status quo", so Seeberg.

Kein anderes Land debattiert jedoch so ausdauernd und engagiert für und wider dem EU-Beitritt der Türkei wie Frankreich. So hatte das Thema den Europawahlkampf im Frühjahr beherrscht. Zudem könnte es zu einem zentralen Thema bei der geplanten Volksabstimmung über die EU-Verfassung werden. Staatspräsident Jacques Chirac plädiert zwar für Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Umfragen belegen jedoch, dass eine klare Mehrheit der Franzosen dagegen ist. Die weitläufige Meinung: Eine islamische Türkei gehöre einfach nicht in die Union säkularer Staaten mit "christlich-jüdischem Erbe". Unverblümt warnte unlängst auch der frühere Regierungschef Alain Juppé - heute Vorsitzender der Regierungspartei UMP: "Der EU nahe stehende Staaten einschließlich der Türkei können ihr nicht beitreten, ohne ihre Natur zu ändern". Ein Beitritt hieße, dass Europa nicht mehr ein "Akteur ersten Ranges auf der Weltbühne" wäre, sondern "ein Ort der Konfrontation".

Befürworter eines türkischen EU-Beitritts

Großbritannien ist hingegen einer der wichtigsten Fürsprecher einer türkischen EU-Mitgliedschaft. Dort wird die Türkei-Frage viel nüchterner betrachtet als in Deutschland oder Frankreich. Da die EU bekanntlich nie eine Herzensangelegenheit der Briten gewesen ist, gibt es deshalb dort auch nicht die Befürchtung, "unser Europa" könnte durch ein orientalisches Land verfremdet werden. Die offizielle Linie der britischen Regierung lautet daher: Es gibt keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Bevor jedoch Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können, muss die Türkei die dafür gestellten Bedingungen erfüllen. Um das christliche Abendland fürchtet man in London jedoch nicht - gibt es doch bereits in manchen britischen Städten mehr Muslime als Christen.

In Griechenland möchte man die ehemals verfeindeten Türken so bald wie möglich in der EU haben. Daher ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus Sicht der griechischen Regierung ein außenpolitisches Ziel ersten Ranges. "Der europäische Kurs der Türkei ist von strategischer Bedeutung für uns", unterstrich Regierungschef Kostas Karamanlis. So könne "eine Türkei mit europäischer Perspektive möglicherweise ein glaubwürdigerer Gesprächspartner bei den Streitigkeiten um Hoheitsrechte (in der Ägäis) und der Zypern-Frage sein". Uneingeschränkte Unterstützung erhält die Regierung auch von der sozialistischen Opposition. Deren Chef Giorgos Papandreou hatte 1999 die Annäherungspolitik zwischen Griechenland und der Türkei eingeleitet. Im Gegensatz zu den Politikern lehnt die griechische Bevölkerung hingegen laut Europbarometer einen türkischen EU-Beitritt mit absoluter Mehrheit ab.

Die konservative Regierung Italiens zählt zu den EU-Ländern, die am stärksten eine EU-Aufnahme der Türkei befürworten. Seit seinem Amtsantritt pflegt Ministerpräsident Silvio Berlusconi intensive diplomatische Beziehungen mit der Türkei. Auch Spanien und Portugal sind dem pro-türkischen Lager zuzurechnen. Selbst die Bevölkerung in beiden iberischen Ländern teilt die positive Haltung ihrer Regierungen.

In Schweden plädiert die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Göran Persson für einen EU-Beitritt der Türkei. "Indem wir Verhandlungen eröffnen, helfen wir der Türkei, die Menschenrechte im Land zu stärken, nicht zuletzt für die kurdische Minderheit", erklärte der Regierungsschef anlässlich der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des schwedischen Reichstages im September. Die Kurden bilden in Schweden zahlenmäßig eine der stärksten ausländischen Minderheiten.

Die Niederlande haben sich von Anfang an für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Bereits im Juli erklärte der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkende: "Die Zeit ist vorbei, indem man sagen kann, die Türkei gehört nicht in die EU, weil sie ein islamisches Land ist". So gehe es nicht mehr um ein Ja oder Nein, sondern vielmehr nur noch dem Zeitpunkt, betonte Außenminister Bernhard Bot. Lediglich der scheidende niederländische EU-Kommissar Frits Bolkenstein warnte vor einer Aufnahme der Türkei in die Union.

Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen unterstützen eine Aufnahme der Türkei in die EU, sollte der Bericht der Kommission positiv ausfallen.

Zwischen Zustimmung und Abwarten

Die offizielle Regierungslinie in Finnland lautete bislang: den Bericht der Kommission abwarten. Außenminister Erkki Tuomioja erklärte jedoch, dass aus finnischer Sicht einem Verhandlungsbeginn mit der Türkei nichts im Wege stehe, wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfülle. Auch Staatspräsidentin Tarja Halonen und Ministerpräsident Matti Vanhanen äußerten sich bislang ähnlich.

In Polen sprach sich führende Politiker bislang für einen EU-Beitritt der Türkei aus. So bezeichnete Staatspräsident Aleksander Kwasniewski die moderne Türkei "als große Chance für die EU", die eine Brücke zwischen der islamischen und der christlichen Welt schlagen könnte. Für Regierungschef Marek Belka bote die Aufnahme der Türkei eine große außenpolitische Chance für die ganze Nahost-Region. Finanz-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium warnten hingegen unlängst, dass Polen bei einem türkischen EU-Beitritt mit Förderungskürzungen rechnen müsse.

In Tschechien äußerten sich führende Regierungspolitiker bislang jedoch eher zurückhaltend. Zwar liege es im tschechischen Interesse, dass die Türkei eine "europäische Chance" vor sich habe, so Premierminister Stanislav Gross. Allerdings müsse man alle Auswirkungen abwägen. Aus Sicht des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda müsse sich die EU gut vorbereiten, sollte sie sich für eine Erweiterung um die Türkei entscheiden. Schließlich gehe es um eine Schlüsselentscheidung, wäre die Türkei doch das einzige moslemische EU-Land. Auch die Slowakei unterstützt einen EU-Beitritt der Türkei, sollte diese alle Bedingungen dafür erfüllen.

Die neue ungarische Regierung hat bislang noch keine offizielle Position bezogen. Peter Gottfried, Staatssekretär im Außenministerium Ungarns bestätigte jedoch unlängst, die Regierung werde erst nach dem Kommissionsbericht "ihre Position dazu festlegen". Auf jeden Fall müsse ein Land, dass eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, aber die Kopenhagener Kriterien erfüllen.

Slowenien unterstützt offiziell eine "Politik der offenen Tür". Damit unterstützt das Land vor allem die beschleunigte Integration der Länder des Westbalkans. Sollte die Türkei die Beitrittskriterien erfüllen, "sind wir der Meinung, dass die Türkei in die EU gehört", so eine offizielle Stellungnahme des Außenministeriums. "Wir glauben, dass die türkische EU-Mitgliedschaft auf die Stabilität der breiteren südosteuropäischen Region haben würde", so das Außenamt.

Verhandlungsziel: Vollmitgliedschaft

Der türkische Regierungschef Reçep Tayyip Erdogan machte jedoch klar, dass "ergebnisoffene" Verhandlungen ebenso abgelehnt würden wie eine eingeschränkte Partnerschaft. "Das einzige Verhandlungsziel, dass wir akzeptieren, ist die Vollmitgliedschaft", so Erdogan gegenüber dem "Spiegel". Ob man mit der EU fünf, sieben oder zehn Jahre verhandeln müsse, könne man diskutieren. Die Frage, ob die Türkei überhaupt EU-Mitglied werde oder nicht, sei aber nicht mehr verhandelbar.

Zurück zum ersten Teil.

Weitere Informationen:

• Qantara-Dossier: Türkei und EU - Über die Grenzen Europas

Erstveröffentlichung am 04.10.2004