Startseite

  Über mich

  Leistungen

  Texte

  Links

  Kontakt

Dass die Behörde den Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen wird, gilt als wahrscheinlich. Allerdings machte Erweiterungskommissar Günter Verheugen nun deutlich, dass der Bericht äußerst kritisch ausfallen werde. Hatte er erst kürzlich grünes Licht zur Aufnahme der Verhandlungen mit der EU gegeben, fallen seine aktuellen Äußerungen nun weitaus differenzierter aus. "Der Bericht über den Stand der Reformen in der Türkei ist außerordentlich kritisch ausgefallen - viel kritischer, als die meisten Beobachter erwarten", sagte Verheugen gegenüber der "Bild am Sonntag". Für die Türkei werde "es nicht einfach sein, alles zu schlucken, was wir dort aufgeschrieben haben".

So würdigt der Bericht zwar die Fortschritte bei Redefreiheit, Frauen- und Minderheitsrechten, Rechtstaatlichkeit sowie der zivilen Kotrolle des Militärs. Allerdings befindet die Kommission die Umsetzung vieler Reformen offenbar als lückenhaft. Zudem kritisiert sie, dass es immer noch zahlreiche Fälle von Folter gebe. Auch Menschenrechtler müssten weiterhin damit rechnen, von der türkischen Justiz schikaniert zu werden.

Ob die Kommission daher die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfehlen wird, ließ Verheugen ausdrücklich offen. "Ich kann den Beratungen in der Kommission nicht vorgreifen", so der Kommissar. Vielmehr habe er sich bemüht, eine Empfehlung zu formulieren, "die einen breiten Konsens ermöglicht". Ziel sei es, "eine Situation zu schaffen, in der die Reformen in der Türkei fortgesetzt werden können." Allerdings soll "die bevorstehende Türkei-Entscheidung unsere Gesellschaften nicht spalten".

Innenpolitischer Streit geht weiter

Ungeachtet des ausstehenden Berichts der EU-Kommission bleibt eine Vollmitgliedschaft der Türkei innenpolitisch weiter heftig umstritten. So befürchten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr Stellvertreter Jürgen Rüttgers, dass ein Beitritt der Türkei die EU überfordern könnte. Merkel verwies zudem auf die daraus resultierenden Kosten, die Experten auf etwa 40 Milliarden Euro jährlich beziffern. Sie kündigte daher an, sich weiterhin in Europa für eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei einzusetzen. Sollten die EU-Staats- und Regierungschefs eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschließen, müsse auch darüber gesprochen werden, so Merkel.

Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, warnte außerdem, dass Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "ein Signal für die anderen Anrainerstaaten von Osteuropa bis in die Maghrebzone" bedeuteten. Zudem verwiesen Peter Hintze, europapolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, und Matthias Wissmann, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, auf die mangelhafte Umsetzung der Reformen in der Türkei.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht ein erhebliches Sicherheitsrisiko auf die EU zukommen. Da die Türkei unmittelbar an die Krisenregionen des Nahen Ostens und des Kaukasus angrenze, halte er das Sicherheitsproblem "in absehbarer Zeit nicht für lösbar". Außerdem befürchtet Beckstein, fundamentalistisch gesinnte Gruppierungen in Deutschland Rückenwind verspüren könnten, sobald sich der EU-Beitritt eines Landes mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit abzeichne.

Auch innerhalb der SPD regt sich inzwischen Unmut über den Kurs der rot-grünen Bundesregierung in der Frage des türkischen EU-Beitritts. Zahlreiche Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisierten gegenüber dem "Spiegel", dass die protürkische Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht die Mehrheit der SPD-Basis widerspiegele. Unter den einfachen Genossen gebe es "erhebliche Vorbehalte", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Rainer Wend, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, erklärte: "In Wahrheit will ein Großteil unserer Basis die Türken nicht dabei haben". Markus Meckel, ehemaliger Außenminister der DDR, kritisierte, die Bundesregierung und SPD-Spitze neigten dazu, in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei die "Gefahren und Probleme zu verdrängen".

Die katholischen Bischöfe in Deutschland erklärten zudem, dass die Türkei vor einem EU-Beitritt die Menschenrechte und Religionsfreiheit gewähren müsse. In dieser Frage gebe es noch anhaltende Defizite, so Kardinal Karl Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Die Rechte der türkischen Moslems in Deutschland müssten auch den Christen in der Türkei eingeräumt werden.

Hakki Keskin, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, betonte jedoch, dass Deutschland von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wirtschaftlich profitieren werde. Zudem stellten auch kulturelle Unterschiede eine Bereicherung dar. An der "Westorientierung" der Türkei müsse im Übrigen niemand zweifeln.

Lesen Sie im zweiten Teil, in welchen europäischen Ländern die Beitritts-Gegner mobil machen und wer den türkischen Beitrittswunsch unterstützt.

Weitere Informationen:

• Qantara-Dossier: Türkei und EU - Über die Grenzen Europas

Erstveröffentlichung am 04.10.2004