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Vierzig Jahre ist es mittlerweile her, als die Türkei und die damalige EWG 1963 einen Assoziierungsvertrag unterzeichneten, der die Einrichtung einer Zollunion in drei Phasen vorsah. Dabei wurde der Türkei eine Mitgliedschaft in der heutigen EU ebenfalls in Aussicht gestellt. Erst 1999 billigte die EU jedoch auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki 1999 der Türkei den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten zu. Entsprechende Beitrittsverhandlungen sollten allerdings erst dann aufgenommen werden, wenn die Türkei die sogenannten "Kopenhagener Kriterien" erfüllt. Dazu zählen:

1. institutionelle Stabilität als Voraussetzung für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung
2. Schutz der Minderheiten
3. Wahrung der Menschenrechte

Und dennoch: auch wenn die EU Ende des Jahres die Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab 2005 beschließen würde - sie würden wahrscheinlich länger dauern als bei jedem anderen Beitrittskandidaten. Experten gehen davon aus, dass das Land am Bosporus kaum vor 2015 Mitglied werden wird. Und die volle Integration der Türkei in die EU wäre wohl nicht vor 2020 abgeschlossen sein.

Grundsätzliche Fragen

Die Frage der faktischen Belastbarkeit der EU steht also nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Vielmehr sind des fundamentale Fragen, zum Beispiel kann ein muslimisches Land, dass nur zu einem kleinen Teil geographisch zu Europa gehört und oft als Gegenpol zu Europa wahrgenommen wurde, nun Mitglied der europäischen Familie sein?

Immerhin würde eine EU-Mitgliedschaft sowohl Europa als auch der Türkei deutliche Veränderungen abverlangen. So müsste die EU einen neuen Identitätsbegriff entwickeln - weg von den christlich-jüdischen Wurzeln hin zu einem Verbund mit gemeinsamen politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen.

Und die Türkei müsste sich fest den europäischen Werten verpflichten. Zwar hat das Land innenpolitisch einen deutliche Fortschritte hin zu mehr Demokratie gemacht. Allerdings herrscht immer noch deutlicher Nachholbedarf, beispielsweise bei der Achtung der Menschenrechte, den Minderheitenrechten, den Zuständen in den Gefängnissen, dem Schutz der Minderheiten und der Rolle des Militärs.

Innenpolitischer Diskussionsstoff

Innenpolitisch jedenfalls ist und bleibt die Frage eines EU-Beitritts der Türkei umstritten. Dabei spielt der Aspekt der kulturellen Fremdheit spielt eine wesentliche Rolle im Europawahlkampf - mehr sogar noch bei den Vertretern der CSU als bei ihren Kollegen von der Schwesterpartei CDU.

Die Bundesregierung zumindest hat sich bereits festgelegt: im kommenden Jahr sollen offizielle Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufgenommen werden. Ein Hauptargument: wichtige deutsche Sicherheitsinteressen. Demnach gilt die Türkei als wichtiges Scharnier zwischen Europa und Asien. Politische Stabilität bedeutet somit auch ein Verschieben der europäischen Sicherheitszone bis hin nach Syrien, zum Irak und Iran sowie bis zum Kaukasus. Eine enge Partnerschaft der EU mit der Türkei könnte zudem auch als Modell für eine Demokratisierung und Modernisierung islamischer Länder gelten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder argumentiert vor allem mit den Fortschritten der Türkei beim Minderheitenschutz, der Religionsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit vom Militär. An die Adresse der Opposition meint Schröder, wer der Türkei 40 Jahre lang die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verspreche und nun sage, "das geht jetzt nicht", betreibe "blanken Populismus". Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht in der EU-Beitrittsperspektive für die Türkei die Grundlage für den "dynamischen Reformprozess" im Land am Bosporus. "Die Menschenrechtslage hat sich gebessert, auch wenn weitere Fortschritte notwendig sind", meint Roth.

Die Union hingegen lehnt einen EU-Beitritt der Türkei weiterhin ab - auch wenn sie dadurch mit ihren bisherigen außenpolitischen Traditionen bricht. Denn kein geringerer als der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl sprach sich für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Die Unionsvorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) lehnen dies jedoch klar ab. Zwar sei die Türkei "ein wichtiger Partner" und "immer ein Freund gewesen", der mit Deutschland über die NATO eng verbunden sei. "Aber wir müssen uns irgendwann klar werden, wo sind die Grenzen Europas", meint Stoiber. Unterstützt wird er dabei von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, denn "wir sind der Meinung, dass die Grenzen der EU nicht bis an die Grenzen des Irak und des Iran gehen, es gibt einen europäischen Raum, zu dem allenfalls noch Istanbul gehören würde." Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel betont zudem, "die Menschen in Europa nicht zu überfordern". Anstelle einer Vollmitgliedschaft solle die Türkei durch eine "privilegierte Partnerschaft" enger an die EU gebunden werden.

Damit hat sich Merkel jedoch wütende Reaktionen der in Deutschland lebenden Türkein eingehandelt. Die sind sich nämlich einig, dass ein EU-Beitritt ihres Mutterlandes viele Vorteile mit sich bringt. So meint eine Türkin beispielsweise: "Die Demokratie würde besser, die Arbeitslosigkeit würde abnehmen und die Menschenrechte und die Situation in den Gefängnissen würden sich verbessern", glaubt ein türkischstämmiger Berliner. "Die Bevölkerung würde mehr Freiheit kriegen". Und Altbundespräsident Richard von Weizäcker (CDU) plädiert dafür, die Türkei auf ihrem Weg nach Europa zu ermutigen. "Wir würden unsere deutsche und zentraleuropäische Aufgabe verraten, wenn wir diese Chance zum Bau einer Brücke in die islamische Welt entmutigen würden", meint der Politiker.

Bevölkerung gespalten

Derweil ist selbst die Bevölkerung in Deutschland den Meinungsumfragen zufolge geteilter Ansicht über einen EU-Beitritt der Türkei. So sprachen sich beispielsweise in einer repräsentativen Umfrage des Emnid-Instituts im Februar jeweils 47 Prozent der Befragten für beziehungsweise gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU auf. Einer Forsa-Umfrage zufolge sprachen sich sogar 57 Prozent dagegen aus - nur 38 Prozent waren für einen EU-Beitritt der Türkei.

Eine Umfrage des Zentrums für Türkeistudien (ZfT) an der Universität Duisburg-Essen im Oktober 2003 hingegen ergab, dass zwei Drittel aller Deutschen einen EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich begrüßen - wenn auch unter bestimmten Voraussetzungen. So versprechen sich 61 Prozent der Deutschen dadurch eine bessere Integration der in Deutschland lebenden Türken. Immerhin eine knappe Mehrheit sieht die Türkei als geographischen Bestandteil Europas oder befürwortet deren EU-Beitritt aus militärisch-strategischen Gründen. Lediglich eine Minderheit zählt die Türkei auch kulturell zu Europa oder erwartet wirtschaftliche Vorteile.

Als Gründe für eine eher ablehnende Haltung der Deutschen gegenüber einem EU-Beitritt nennt das ZfT besonders die Menschenrechtslage, den hohen Einfluss des Militärs und die Gefahr eines islamischen Fundamentalismus und Extremismus in der Türkei.

In einem Punkt sind sich die meisten Beteiligten jedoch einig: die Belastbarkeit der Bürger muss in die Entscheidung mit einbezogen werden. Denn schon die Osterweiterung am 1. Mai schürte in der deutschen Bevölkerung bereits einige Ängste. Nicht zu vergessen, dass auch das Gespenst des Islamismus noch immer umhergeht. Aber: beide Seiten müssen sich bewegen, denn auch Europa kann viel verlieren, wenn die Türkei außen vor bleibt.

Weitere Informationen:

• Zentrum für Türkeistudien (ZfT)
• Qantara: Türkei und EU - Über die Grenzen Europas

Erstveröffentlichung am 11.06.2004