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© Inge Zimmermann-Probst / PIXELIO

So verweist die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), darauf, dass Deutschland in den letzten Jahren erfolgreich gegen den Tabak-Genuss vorgegangen sei. "Wir waren Schlusslicht 1998. Es gab kein Anrecht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz" und auch kein Jugendschutz in diesem Bereich, bilanzierte die Politikerin anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai. Doch sei die Bundesrepublik immerhin ins Mittelfeld aufgestiegen. Zudem zeige die Anhebung der Tabaksteuer zumindest aus gesundheitspolitischer Sicht Wirkung. So hätten bei einer Befragung etwa acht Prozent der Raucher angegeben, nach der ersten von drei beschlossenen Erhöhungsstufen am 1. März 2004 mit dem Rauchen aufgehört. "Der Geldbeutel ist immer noch ein gutes Argument in der Drogen- und Suchtpolitik", konstatierte Caspers-Merk.

Dennoch würden in Deutschland im Schnitt etwa 300 Menschen täglich an den Folgen des Qualmens sterben. Die volkswirtschaftlichen Schäden bezifferte die SPD-Politikerin auf knapp 20 Milliarden Euro - davon entfielen etwa zwei Drittel auf Arbeitsaufälle und ein Drittel auf medizinische Behandlung. Allerdings sei die Raucherquote bei den zwölf- bis 17-Jährigen von 28 Prozent im Jahr 2001 auf 20 Prozent im Jahr 2005 zurückgegangen.

Kritik der Nichtraucher-Lobby

Viele Nichtraucher halten die Aussagen der Drogenbeauftragten schlichtweg für Augenwischerei. So meint Friedrich Wiebel vom Aktionsbündnis Nichtrauchen, dass Deutschland beim Kampf gegen Rauchen von nahezu allen EU-Ländern abgehängt worden sei. "Der Staat führt einen Schmusekurs mit der Tabaklobby", wetterte der Mediziner. Die Politiker - oftmals selbst Raucher - fühlten sich für die 140.000 Tabak-Toten im Jahr schlichtweg nicht verantwortlich. Daher seien ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz und sowie ein umfassendes Werbeverbot für Tabak. Zudem müsse die Tabaksteuer weiter erhöht werden und die öffentlich zugänglichen Automaten von den Straßen verbannt werden.

Der Hamburger Mediziner Eckhart Laack spricht ebenfalls von einer "dramatischen Lage". Seiner Aussage zufolge greifen die Jugendlichen der Hansestadt durchschnittlich mit etwa zwölf Jahren zur ersten Zigarette. Bei 15- bis 17-Jährigen gab sogar fast jeder Zweite an, im vergangenen Monat geraucht zu haben - immerhin zehn Prozent mehr als noch 1997. Die Folgen seien fatal. "Wir werden ab 2020 eine rasante Zunahme von Raucherkrankheiten", sagte Laack. Schon jetzt seien 30-jährige Patienten mit Lungenkrebs trauriger Alltag in seiner Praxis.

Auch die Deutsche Krebshilfe kritisiert, dass in Deutschland im Kampf gegen das Rauchen europaweit am wenigsten getan werde. Zwar hätten viele Menschen seit der Erhöhung der Tabaksteuer mit dem Zigarettenkonsum aufgehört. Dennoch würden allein bei den 18- bis 59-Jährigen rund 20 Millionen Deutsche zum Glimmstengel greifen, konstatiert Dagmar Schipanski, Präsidentin der Deutschen Krebshilfe. Wie in vielen anderen Ländern Europas müssten Kindergärten, Spielplätze, Schulen, Restaurants und andere öffentliche Einrichtungen rauchfrei werden.

Bundesregierung will Tabakwerbung verbieten

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll künftig in Deutschland nicht mehr für Tabakprodukte geworben werden. So hat das Kabinett bereits Mitte Mai gemäß EU-Recht ein entsprechendes Werbeverbot auf den Gesetzesweg gebracht. Demnach soll auch Werbung für Tabakprodukte in Zeitungen, Magazinen, dem Internet und bei grenzüberschreitenden Sportveranstaltungen wie Formel-1-Rennen nicht mehr zulässig sein. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) bekräftigte, man wolle damit die Anreize Jugendlicher zum Rauchen verringern. "Wir müssen alles tun, damit vor allem Jugendliche gar nicht erst anfangen zu rauchen", betonte die Politikerin. Bereits seit 1964 ist in Deutschland die Tabakwerbung in Radio und Fernsehen untersagt. Zulässig bleibt hingegen die Werbung auf Plakaten sowie in Kinos nach 19 Uhr.

Bereits am 2. Dezember 2002 hatte der EU-Ministerrat ein Verbot für Tabakwerbung beschlossen - im übrigen gegen die Stimmen Deutschlands und Großbritanniens. So erhob die Bundesregierung im September 2003 Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die sogenannte Tabakwerberichtlinie der EU-Kommission vom 26. Mai 2003. Zwar unterstützt das Bundeskabinett die Absicht, die aus dem Tabakkonsum resultierenden Gesundheitsschäden zu reduzieren. Allerdings folgt es nicht der Argumentation, dass durch den Verkauf von Printmedien mit Tabakwerbung über Grenzen hinweg der Wettbewerb verzerrt werde.

Dennoch muss die Bundesregierung die EU-Richtlinie bis 31. Dezember umsetzen, will sie kein teures Vertragsverletzungsverfahren in Kauf nehmen. Andererseits gehe die Bundesregierung davon aus, "dass die Klage der Bundesrepublik Deutschland beim EuGH in vollem Umfang erfolgreich sein wird".

Kritik durch die Werbewirtschaft

Die Werbewirtschaft kritisierte jedenfalls das Verbot scharf. "Es ist ein historischer Irrtum der Gesundheitspolitik, wenn man meint, mit Werbeverboten Jugendliche vom Rauchen wegzubekommen", sagte Volker Nickel, Sprecher des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) gegenüber dem Fernsehsender n-tv. Für die Medien bedeute das Gesetz Einnahmeverluste. Dabei verwies er auf Italien, wo Tabakwerbung bereits seit den sechziger Jahren verboten sei. Dort habe sich die Zahl der Raucher seitdem verdoppelt. Durch ein Verbot schwäche die Bundesregierung ihre eigene Klage und mache die Zigaretten für Jugendliche noch attraktiver. Zudem warnt Nickel, das Werbeverbot für Tabak könne nur der Anfang sein. "Brüssel bereitet schon ein Werbeverbot für alkoholische Getränke vor", sagte er.

Der Verband Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung als nicht nachvollziehbar. So wäre es notwendig, "zunächst die Entscheidung des EuGH abzuwarten, statt jetzt unumkehrbare Fakten zu schaffen", meint VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner. Demnach gehöre es zu den Grundlagen einer Werbefreiheit, dass frei erhältliche Produkte auch frei beworben werden dürften. Ein Werbeverbot gefährde hingegen Arbeitsplätze und könne gerade Stadtmagazine existenziell treffen.

Deutschland gilt immerhin als einer der größten Zigarettenmärkte weltweit. So ist die Tabakwerbung für Agenturen, Zeitungen, Kinos und Sportveranstaltungen ein Millionengeschäft. So beziffert ZAW-Sprecher Nickel das Volumen der Tabakwerbung in Zeitschriften auf 30 Millionen Euro im Jahr - bei den Tageszeitungen seien es etwa 40 Millionen Euro.

Verbot gefährlicher Zusatzstoffe?

Die Deutsche Krebshilfe hingegen begrüßt ein Werbeverbot für Tabakprodukte. "Wir beobachten ganz klar einen Zusammenhang zwischen der Tabakwerbung und dem Tabakkonsum, insbesondere von Kindern und Jugendlichen", sagte Anil Batra, Suchtbeauftragte der Organisation, im Bayerischen Rundfunk (BR). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Caspers-Merk, betonte, das Werbeverbot könne nur Teil einer Gesamtstrategie sein. Sie glaube "überhaupt nicht an die Zauberformel, dass man mit einer Maßnahme alles erreicht".

Der "Marlboro"-Produzent Philip Morris setzt jedenfalls auf ein Verbot gefährlicher Zusätze in Tabakwaren. Sein Unternehmen unterstütze damit Verbraucherschutzministerin Künast, wenn sie weitere Untersuchungen in Auftrag geben wolle, sagte der Deutschland-Chef des Konzerns, Gerrit de Bruin, der "Bild-Zeitung". Wenn sich daraus ergebe, dass ein Zusatzstoff die Gefahren des Rauchens erhöhe, soll er verboten werden. Ein generelles Verbot lehnt de Bruin hingegen ab. Rauchen mache auch ohne Zusatzstoffe süchtig.

Weitere Informationen:

• Deutsche Krebshilfe

Erstveröffentlichung am 21.06.2005