Begleitet von Streicherklängen und einem sanften Frühlingswind nahmen 41 Staats- und Regierungschefs an der Feier in der Säulenhalle unterhalb der Akropolis zu Athen teil. An diesem Tage falle die Berliner Mauer endgültig und das "Ende der Teilung des Kontinents" sei nun gekommen, postulierten die Festredner einhellig. Zweifellos - die Osterweiterung ist die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der EU. Noch nie wurden so viele Länder gleichzeitig in die Union aufgenommen - und noch nie war das Wohlstandsgefälle zwischen alten und neuen Mitgliedern so hoch wie jetzt.

Zahlreiche Ausnahmeregelungen

EU-Erweiterung 2004 © Deutsche Post AG / cc-by-sa

Mit der Aufnahme der acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie der Mittelmeerinseln Malta und Zypern vergrößert sich die EU-Bevölkerung um 75 Millionen auf etwa 450 Millionen Menschen. Die meisten Beitrittsländer werden jedoch auf lange Zeit auf Fördermittel aus den verschiedenen EU-Fördertöpfen angewiesen sein. In Lettland beispielsweise beträgt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gerade mal 31 Prozent des EU-Durchschnitts - im reichsten Beitrittsland Zypern erreicht es immerhin 78 Prozent. Und bis zur vollen Integration der neuen Mitglieder wird es daher wohl noch einige Jahre dauern. So gibt es mehrjährige Übergangsfristen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Und auch an der subventionsintensiven europäischen Agrarpolitik werden die Beitrittsländer erst ab 2013 voll teilnehmen.

Mechanismus der grenzenlosen Erweiterung?

Auch wenn die Osterweiterung die historische Teilung Europas endgültig besiegeln wird - die nächsten Kandidaten stehen bereits vor der Tür. Immerhin sollen Bulgarien und Rumänien bereits 2007 der EU beitreten - die Türkei gilt ebenfalls als Beitrittskandidat, wenn auch ohne konkretes Datum. Und wie Europa in einigen Jahren aussehen könnte, zeigte die Europakonferenz im Anschluss an die Unterzeichnung der Beitrittsverträge. So saßen auch die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien-Montenegro am Verhandlungstisch, denen die EU bereits "perspektivisch" schon die Mitgliedschaft angeboten hatte. Auch die Vertreter der Ukraine, Moldawiens und Russlands nahmen in der Runde Platz.

Streit über gemeinsame Verfassung geht weiter

Mit der Osterweiterung hat sich die EU jedenfalls für eine klare Strategie entschieden: die Union will möglichst vielen Staaten ein Mindestmaß an Wohlstand, Sicherheit und Demokratie gewährleisten. Ob damit aus der EU aber auch ein funktionierendes politisches Gemeinwesen wird, ist noch offen. Denn noch immer sind sich die EU-Staaten noch nicht darüber einig, wie eine künftige europäische Verfassung aussehen soll.

So lehnen beispielsweise die kleineren EU-Mitglieder - unterstützt von den meisten Beitrittsländern - einen hauptamtlichen EU-Präsidenten weiterhin ab, wie er den großen Staaten oder Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing vorschwebt. Vielmehr müsse die Kommission als zentrale Behörde in der EU erhalten bleiben. "Sie muss die Hüterin der Verträge bleiben, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Ob sich die kleineren EU-Staaten allerdings mit ihren Vorstellungen durchsetzen können, blieb auch auf dem Athener Sondergipfel offen. Für Bundesaußenminister Joschka Fischer, dem hartnäckig Ambitionen auf das Amt des ersten europäischen Außenministers nachgesagt wird, sind die Meinungsunterschiede in der Präsidentenfrage aber durchaus überbrückbar. Es gebe ein "hohes Maß an übereinstimmungsfähigen Elementen", sagte Fischer.

Lediglich in der Frage eines künftigen EU-Außenministers herrscht eine gewisse Einigkeit bei allen europäischen Regierungen. Dieser soll die Aufgaben des bisherigen Außenkommissars Chris Patten und des Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana übernehmen.

Gemeinsame Irak-Erklärung verabschiedet

Zumindest in der Frage über die Zukunft des Irak herrscht vordergründige Einigkeit zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Zum Abschluss der Europakonferenz verabschiedeten sie eine gemeinsame Erklärung, in der die EU auf einer zentralen Rolle der UNO bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung im Irak beharrt. Diese Erklärung werde auch von allen zehn Beitrittskandidaten sowie von Bulgarien, Rumänien und der Türkei unterstützt, so europäische Diplomaten. Zugleich erklärte sich die Europäische Union bereit, "eine bedeutende Rolle im politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes" zu spielen, hieß es in der Erklärung.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premierminister Tony Blair stimmten bei einem gemeinsamen Treffen in Hannover darin überein, dass die UNO eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Irak übernehmen müsse. Damit zeigte sich das über den Irak-Krieg zerstrittene Europa wieder vereint und stärkte zudem UN-Generalsekretär Kofi Annan den Rücken, Dieser hatte in einer eindringlichen Rede an die Europakonferenz die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, sich auf gemeinsame Positionen zu besinnen und rasch praktikable Lösungen für den Wiederaufbau zu finden. "Die Welt kann sich eine lange Zeitspanne gegenseitiger Schuldzuweisungen nicht leisten", sagte Annan.

Bundeskanzler Schröder machte jedoch keinen Hehl daraus, dass erst die Diplomaten klären müssen, wie die Rolle der UNO im Irak genau aussehen wird. "Das wird sicher eine schwierige, aber wichtige und notwendige Aufgabe werden", so der Kanzler. Sein britischer Amtskollege Blair gab sich aber zuversichtlich, dass die bisherigen Differenzen ausgeräumt werden können. "Mit dem richtigen Maß von gutem Willen und Verhandlungsgeschick auf beiden Seiten werden wir das Beste für die Menschen in Irak und die internationale Gemeinschaft erreichen", so der Premierminister. Ob der damit recht hat, wird sich jedoch erst dann erweisen, wenn die Diplomaten konkrete Maßnahmen beschließen müssen.

Weitere Informationen:

• Wikipedia zur EU-Osterweiterung - http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Osterweiterung

Erstveröffentlichung am 18.04.2003