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Europa wird größer - doch Skepsis bleibt (II)


Die Europäische Union wird im Mai 2004 größer. Ob die zehn Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa von einer EU-Mitgliedschaft profitieren werden, lässt sich nicht mit endgültiger Sicherheit sagen.

Die Erfahrungen der bisherigen Beitrittskandidaten, die nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 der EU beitraten, sind einer dpa-Umfrage zufolge jedenfalls sehr unterschiedlich. Vor allem Irland, Spanien, Portugal und Griechenland konnten von den Hilfen der Union profitieren. Die Unterstützung für eine europäische Einigung sind daher groß. In den reichen Ländern Großbritannien, Dänemark und Schweden hingegen existiert eine ausgeprägte Skepsis gegenüber Europa.

Erfahrungen des bisherigen Beitrittsländer

Irland ist der vielleicht größte EU-Profiteur. Bei seinem Beitritt (1973) galt es als "Armenhaus Europas". Heute sind die Hauspreise nirgendwo in der Eurozone so hoch wie in Dublin. Die Arbeitslosigkeit sank in den achtziger Jahren von 15 auf fünf Prozent. Auch Spanien und Portugal haben seit ihrem EU-Beitritt (1986) einen kräftigen Modernisierungsschub erfahren. Beide Staaten erhielten bislang Milliarden-Hilfen aus den EU-Strukturfonds. Damit konnten sie den Rückstand zu den reichen Ländern zwar nicht ganz aufholen, aber das Entwicklungsgefälle deutlich reduzieren. Zudem haben sich die Länder der iberischen Halbinsel gewandelt: Aus Auswanderungs- wurden inzwischen Einwanderungsländer, die jährlich Zehntausende von Gastarbeitern aus Osteuropa, Lateinamerika und Nordafrika anziehen.

Griechenland konnte seit seinem Beitritt 1981 ebenfalls von der EU profitieren. Seitdem hat das Land rund 60 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Fonds kassiert. Doch auch die Griechen befürchten, dass die EU-Gelder nach der Osterweiterung ausschließlich in die ärmeren osteuropäischen Staaten fließen. In wirtschaftlicher Hinsicht ist Finnland derzeit der nordische Musterknabe der EU. Bei seinem Beitritt befand sich das skandinavische Land mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit in seiner tiefsten Krise seit 1945. Der Exportmarkt Russland war nahezu völlig zusammengebrochen. Sowohl die Regierung als auch die Wirtschaft haben seitdem die Chance genutzt, die Abhängigkeit von der ehemaligen Sowjetunion deutlich zu vermindern und das Land stärker in Westeuropa zu verankern.

Dänemark hat seit seinem Beitritt 1973 vor allem in der Landwirtschaft von den Brüsseler Subventionen profitiert. Lange Zeit war das Land einer der größten Nettoempfänger der EU. Die Dänen nutzen zwar gerne die wirtschaftlichen Vorteile, eine weitere Integration gilt aber als verpönt. Schweden ist seit dem EU-Beitritt 1994 einer der Nettozahler der Union. Viele Bürger sehen die Mitgliedschaft wirtschafts- und sozialpolitisch aber nicht als unbedingt vorteilhaft. Sie fürchten, dass sich das Niveau ihres hochentwickelten Wohlfahrtssystems als Folge zunehmender Integration verschlechtern wird.

Österreich hat seit 1994 eher zweifelhafte Erfahrungen als EU-Mitglied gesammelt. Für die Wirtschaftsforscher ist zwar unbestritten, dass das Bruttoinlandsprodukt seit dem Beitritt um 0,4 Prozentpunkt schneller steigt. Auch die Marktpreise sind bislang gesunken. Für Empörung sorgte jedoch, dass die in Österreich beliebten "anonymen Sparbücher" abgeschafft wurden, mit denen leicht Geld verschoben werden konnte. Zudem würde die EU die sensible Alpenregion angeblich nicht genügend schützen.

Großbritannien profitierte seit seinem EU-Beitritt 1973 stark von der Union - dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner. Dennoch ist Brüssel nirgends so unbeliebt, wie im Vereinigten Königreich. Umfragen zeigen immer wieder, dass eine große Mehrheit der Briten keinesfalls die Entwicklung der EU zu einer politischen Union auf Kosten der Nationalstaaten unterstützen. Viele befürchten, in einem solchen europäischen "Superstaat" unterzugehen. Etwa zwei Drittel sind gegen die Währungsunion - die Hälfte würde am liebsten aus der Union austreten. Gerade die härtesten EU-Kritiker haben sich jedoch für eine Erweiterung stark gemacht, da sie sich hiervon ein langsameres Zusammenwachsen und eine Schwächung der EU erhoffen.

EU wirtschaftlich verunsichert

Europa Eines ist jedenfalls sicher: Die EU war bislang nur selten um Visionen historischen Ausmaßes verlegen. Als die europäischen Politiker im März 2000 verkündeten, "die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissenbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen", waren sie noch optimistisch. Die Ziele waren Vollbeschäftigung, jährliche Wachstumsraten von drei Prozent und eine solide Haushaltspolitik. Die Idee: Ein reibungslos verlaufender Binnenmarkt, der Güter und Dienstleistungen effizient und wettbewerbsfähig bereitstellt sowie grenzüberschreitendes Lernen, Arbeiten und Forschen in einer technologischen Hochleistungswelt ermöglicht.

Angesichts schrumpfender Wachstumsraten, hoher Haushaltsverschuldungen in Frankreich und Deutschland und 14 Millionen Arbeitsloser in der EU, sind die Versionen kurz vor der Osterweiterung einer Ernüchterung gewichen. Derzeit wird mit harten Bandagen um die Machtverhältnisse - sprich um eine Verfassung - gerungen. Hinter den Kulissen beginnen allmählich die Verteilungskämpfe. Die Finanzausstattungen der "Fleischtöpfe" für die regionale und strukturelle Entwicklung von 2007 bis 2013 bergen reichlich Konfliktstoff.

Vor den ehemaligen "Armenhäusern Europas" baut sich eine neue Front Bedürftiger aus Mittel- und Osteuropa auf. Und die Nettozahler - allen voran Deutschland - werden angesichts angespannter Kassenlagen einer exzessiven Ausgabepolitik vehement entgegentreten. Die Position der EU gegenüber Japan und den USA wird sich daher - zumindest vorerst - nicht drastisch verbessern, da sich ihre Wirtschaftsleistung voraussichtlich nur um etwa fünf Prozent erhöhen wird. Der Beitritt wirkt derzeit also vor allem nach innen und zwingt die EU zur Veränderung.

Zurück zum ersten Teil, über die Auswirkungen der Osterweiterung auf die deutsche Wirtschaft.

Weitere Informationen:

 Erstveröffentlichung am 11.11.2003


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