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Serbien: Stiller Wahltriumph in Den Haag |
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Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien sollten dem Land eigentlich stabile politische Verhältnisse bringen. Doch stehen dem Land nun unsichere Zeiten bevor, da die Ultranationalisten um Vojislav Seselj und die Sozialisten ehemaligen Staatschef Slobodan Milosevic den Urnengang für sich entscheiden konnten. Allerdings werden beide ihr Mandat in absehbarer Zeit wohl nicht antreten können. Der Grund: Seselj und Milosevic sitzen derzeit wegen Kriegsverbrechen im Den Haager Gefängnis ein.
Die Ultranationalisten der SRS können somit zwar keine eigene Regierungsmehrheit stellen, doch "sie stehen bereits in den Startlöchern", warnte ein europäischer Diplomat. Und dass diese an die Macht wollen, zeigt ihr Angebot an die DSS, eine Regierungskoalition zu bilden. Gemeinsam kämen beide Parteien auf eine komfortable Mehrheit 134 der 250 Abgeordneten. Gespräche mit anderen Parteien und Bündnissen oder eine "Konzentrationsregierung" seien ausgeschlossen, so die SRS. Andererseits könnten die Rechtsradikalen gemeinsam mit Milosevics Sozialisten jedoch auch eine starke Opposition zu den zerstrittenen demokratischen Parteien bilden. Internationale Reaktionen Die OSZE bezeichnete die Wahlen als "fair und frei". Allerdings habe das Wahlergebnis "eine nicht ungefährliche Situation mit deutlichem Rechtsruck" gebracht, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen, der sich als einer der OSZE-Wahlbeobachter in Belgrad aufhielt. Zudem kritisierte die OSZE-Beobachterkommission diejenigen Parteien, die mutmaßliche Kriegsverbrecher an die Spitzen ihrer Wahllisten gestellt hatten. Dies sei eine "negative Botschaft", weil Seselj und Milosevic die "verbrecherische" Vergangenheit symbolisierten. Die Chefanklägerin für das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Carla del Ponte, äußerte sich pessimistisch nach dem Wahlsieg der serbischen Ultranationalisten. So zeigte sich nicht überrascht vom Erfolg der SRS, da "wir Probleme mit Belgrad gewohnt sind". Sie hoffe aber, dass die serbischen Autoritäten die Arbeit des Tribunals nicht behindern würden, sondern sich "vernünftig" verhielten. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte die Hoffnung, dass in Belgrad schnell eine "pro-europäische" Regierung gebildet werde. Alle demokratischen Kräfte müssten zusammenarbeiten, um eine neue Regierung mit einem "klaren und soliden" Reformprogramm zu garantieren. Die EU-Kommission betonte zudem, dass sie weiterhin auf die Reformpolitik und Annäherung Serbiens an die EU setze. Die USA zeigten sich trotz des Wahlausgangs jedoch optimistisch für die Zukunft des Balkanstaates. Auch wenn die Ultranationalisten rund 30 Prozent der Stimmen erhielten, hätten sich doch rund 60 Prozent der Wähler für demokratische Parteien ausgesprochen, sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli. Zudem gratulierte er den Serben für eine "ordnungsgemäße Wahl" und für ihre Teilnahme am "demokratischen Prozess". Schwierige Regierungsbildung Zwischen den Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen, klaffen jedoch in den entscheidenden Punkten der Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik tiefe Gräben. Diese betreffen vor allem die Zukunft der unter UN-Verwaltung stehenden Provinz Kosovo und des von der EU unterstützten Staatenbundes mit Montenegro, die Auslieferung gesuchter Kriegsverbrecher an das Haager Kriegsverbrechertribunal und die Beschleunigung der Wirtschaftsreformen. Als "mögliches Szenario" nannte der OSZE-Botschafter für Serbien-Montenegro, Maurizio Massari, ein Scheitern der Regierungsbildung und Neuwahlen. Dies würde die Radikalen jedoch nur weiter stärken. Ein anderer Diplomat betonte, dass die künftige Regierung "in jedem Fall nationalistischer" und "noch weniger kompromissbereit" sein werde. Angesichts der düsteren politischen Aussichten übte sich Massari jedoch in Zweckoptimismus. "Die Angst vor der Gefahr durch die Radikalen könnte die Einheit der Reformer stärken", sagte der OSZE-Diplomat. Bislang jedenfalls haben alle demokratischen Parteien - einschließlich der DSS Kostunicas - eine Koalition mit den Ultranationalisten der SRS und den Sozialisten abgelehnt. Allerdings lehnten alle Parteien auch den Vorschlag Kostunicas ab, eine "Konzentrationsregierung" zu bilden, um zu eine notwendige politische Entspannung in Serbien herbeizuführen. Suche nach den Ursachen Viele Politikexperten erklären den Wahlerfolg der rechtsradikalen SRS mit dem "sozialen Notstand" in Serbien. So seien große Teile der Bevölkerung verarmt und vom schleppenden Tempo der Reformen enttäuscht. Daher seien die populistischen Parolen der SRS wie "Löhne rauf - Preise runter!" seien in breiten Schichten auf fruchtbaren Boden gefallen. Einige Experten rieten dem UN-Kriegsverbrechertribunal zudem, die Prozesse gegen Milosevic und Seselj möglichst schnell abzuwickeln. Denn beide Politiker entwickeln sich in ihrer Heimat zunehmend zu Märtyrern. Obwohl die beiden Politiker für die Misere Serbiens verantwortlich seien, wären sie für viele Enttäuschte wieder Hoffnungsträger. Die im Parlament vertretenen demokratischen Parteien hindert jedoch ihr tiefer Streit daran, eine stabile Regierung zu bilden. Denn die reformorientierten Kräfte, die auch vom Westen unterstützt werden, begegnen sich mit tiefem Misstrauen und persönlichen Abneigungen ihrer Politiker. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem früheren jugoslawischen Präsidenten Kostunica zu. Da seine Partei als zweitstärkste Partei aus dem Urnengang hervorging, gilt sie als "Königsmacher" für eine neue demokratische Regierung in Serbien. Allerdings stellte sie der Demokratischen Partei um den ermordeten Ministerpräsidenten Djindjic bereits so harte Bedingungen, dass deren Erfüllung ungewiss ist. Eines ist jedenfalls sicher: in wenigen Wochen wird klar sein, ob sich die zerstrittenen Demokraten auf einen gemeinsamen Nenner einigen können oder ob die nationalistischen Demokratiegegner mit einem klaren Sieg bei Neuwahlen rechnen könnten. Weitere Informationen:
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