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Willkommen ihr Eidgenossen! |
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Vor der UNO-Zentrale in New York wird demnächst eine neue Flagge wehen. Mit einer knappen Mehrheit hat sich die Bevölkerung der Schweiz in einer Volksabstimmung Anfang März für einen Beitritt ihres Landes in die UNO entschieden. Neben dem Vatikan und dem Sonderfall Taiwan war die Eidgenossenschaft das letzte Land der Erde, das nicht den Vereinten Nationen angehörte.
Regionale Abstimmungsunterschiede Dass sich die Schweiz diesmal für die Vereinten Nationen entschied, lag vor allem an den französischsprachigen Kantonen im Westen. So stimmten in Genf fast 67 Prozent der Wahlberechtigten für einen Beitritt. Dort hat die UNO ihren europäischen Sitz, wo auch viele ihrer Unterorganisationen beheimatet sind. Klare Mehrheiten zugunsten des Beitritts gab es auch in den großen Stadtkantonen Zürich, Bern und Basel. Das gegnerische Lager wurde wie schon vor 16 Jahren vom Ostschweizer Kanton Appenzell-Innerrhoden angeführt, wo 67,5 Prozent der wahlberechtigten Männer und Frauen mit Nein stimmten. Auch zahlreiche innerschweizerische Kantone wie Graubünden, Glarus oder Schwyz hatten mit rund 60 Prozent gegen den Schweizer UN-Beitritt votiert. Reaktionen auf das Referendum Die Schweizer Regierung zeigte sich hochzufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. "Das Ja ist zwar nicht überwältigend, die Mehrheit aber sehr solide", sagte Bundespräsident Kaspar Villiger. Die Schweiz verfüge nun über ein internationales Forum, auf dem sie ihre Werte - Solidarität und Neutralität - erklären könne. Der Schweizer Außenminister Joseph Deiss wertete das Ja zur UN zudem als Vertrauensbeweis für die Regierung und als Zeichen der internationalen Solidarität. UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte die Entscheidung der Schweiz. Diese sei "Ausdruck des Vertrauens und ein Bekennen zur Arbeit und den Idealen der Organisation", hieß es in einer Stellungnahme. Zudem sei Schweiz "in vielerlei Hinsicht ein lebendes Beispiel für das, wofür die UNO steht: eine tolerante, friedliche und multikulturelle Gesellschaft, errichtet auf demokratischen Werten." Auch die Bundesregierung hat den Schweizer UN-Beitritt begrüßt. Bundesaußenminister Joschka Fischer beglückwünschte seinen Schweizer Amtskollegen Deiss und erklärte, dieser habe sich "mit bewundernswerter Ausdauer" für dieses Ziel eingesetzt. Mit der Schweiz werde zudem eine der ältesten Demokratien Europas Mitglied der Vereinten Nationen. Schon lange habe die Eidgenossenschaft als Beobachter bei der Weltorganisation verantwortungsvoll mitgearbeitet. Besonders der Schweizer Einsatz im humanitären Bereich sei ein "herausragender Beitrag zur Bekämpfung von Not und Elend in der Welt", so Fischer. Schweiz bleibt auch in der UNO neutral In ihrem offiziellen Beitrittsantrag wird die Regierung in Bern aber einen schweizerischen Neutralitätsvorbehalt anbringen. Sie verweist darauf, dass die Eidgenossenschaft auch weiterhin an ihrer traditionellen Politik der Nichteinmischung festhalten. "Die Schweiz bleibt ein souveränes, neutrales und starkes Land", sagte Außenminister Deiss. Die Gegner des UN-Beitritts - die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP) um den Industriellen Christoph Blocher und die mit ihr verbündete Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz (AUNS) - hatten argumentiert, dass der UN-Beitritt das Prinzip der Schweizer Neutralität verletze. Diese habe dem Land schließlich Freiheit und Wohlstand gebracht und damit den Sonderfall Schweiz begründet. "Mit dem Beitritt zur UNO verpasst die Schweiz die Chance, auch in Zukunft glaubwürdig neutral zu sein", hieß es in einer SVP-Stellungnahme. Blocher erklärte, dass der Beitritt für die Schweiz auch wirtschaftliche Konsequenzen haben werde, "denn das Vertrauen des Auslandes in die Schweiz wird kleiner". Für viele Ja-Stimmende war jedoch wohl entscheidend, dass sich die Schweiz ohnehin schon in zahlreichen Institutionen der UNO engagiert. Somit erschien der Sprung vom mitwirkenden und mitzahlenden Beobachter zum Vollmitglied der Weltorganisation nicht mehr als besonderes Wagnis. Über die Möglichkeiten der Schweiz, in den Vereinten Nationen aktiv Weltpolitik zu betreiben, scheint sich das Stimmvolk wohl kaum Illusionen gemacht zu haben, so die Neue Züricher Zeitung. Vielmehr dürften Image-Ängste entscheidend gewesen zu sein - nämlich bei einem Nein als isolationistischer und eigenbrötlerischer Schweizer Eigenbrötler abgestempelt zu werden. Zudem sind viele Wähler in den großen Wirschaftszentren offensichtlich davon ausgegangen, dass die Schweiz ohne UNO-Mitgliedschaft weltpolitisch ins Abseits geraten könnte. Keine außenpolitische Öffnung Der Sieg der UNO-Befürworter dürfe jedoch nicht als außenpolitische Öffnung der Schweiz angesehen werden, sagte der Parlamentarier Bruno Frick, der die Kampagne "pro UNO" mitgestaltet hatte. Dazu sei das Ergebnis zu knapp geworden. Die Schweizer Außenpolitik dürfe nur sehr pragmatisch auf das Referendum reagieren, so Gerold Bührer, Parteichef der Freisinnigen (FDP). "Der Mythos Sonderfall Schweiz ist noch nicht überwunden", betonte er. Für die Schweizer Christdemokraten zeigt das Ergebnis, dass die Schweiz "die igelhafte und zwanghafte totale Abschirmung gegen alles, was von außen kommt" nicht mehr benötige. Folgerungen für einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) dürften aus dem UN-Referendum nicht gezogen werden, sagte FDP-Chef Bührer. UNO und EU seien für die Schweizer Bürger zwei völlig verschiedene Dinge. "Ein EU-Beitritt kommt auf Jahre hinaus nicht in Frage", so Bührer.
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