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Putin lässt sich wiederwählen |
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Als Russland gestern seinen Präsidenten wählte, fühlten sich nicht wenige an Sowjetzeiten zurückerinnert. Schließlich stand der große Triumph des Amtsinhabers bereits im Voraus fest. Daher verwundert es auch nicht, dass Wladimir Putin mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt wurde. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erhielt er 71,2 Prozent der Stimmen. Weit abgeschlagen auf Platz zwei landete der kommunistische Kandidat Nikolaj Charitonow mit knapp 14 Prozent.
Zwar beklagten die politischen Widersacher Putins massive Einflussnahme durch den Kreml. Die einzige Sorge des alten und auch neuen Präsidenten war jedoch die Wahlbeteiligung: so wäre der Urnengang ungültig gewesen, hätten weniger als 50 Prozent der Russen ihre Stimme abgegeben. Die ließen ihren Präsidenten jedoch nicht im Stich, denn offiziellen Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 64,3 Prozent. Wirtschaftswachstum und berechenbare Außenpolitik In den ersten vier Jahren seiner Amtszeit hatte der ehemalige KGB-Agent in beispielloser Manier seine Macht ausgebaut und gefestigt. Heute gilt er als mächtigster und populärster Staatenlenker seit dem Ende der Sowjetunion. Dabei erinnert nur noch wenig daran, dass Putin weniger aus eigenem Trieb heraus, sondern mehr aus Pflichtgefühl das schwere Erbe des instabilen russischen Staates von Boris Jelzin übernahm. Doch viele halten dem Amtsinhaber zugute, nach den Wirren der post-sowjetischen Jahre für Stabilität gesorgt zu haben.
Mit seiner schroffen und distanzierten Art scheint Putin auch dem Wunsch vieler Russen nach einer "starken Hand" an der Staatsspitze zu entsprechen. So reicht ihm die Kampagne gegen einige Milliardäre aus der Jelzin-Ära bei der Wählerschaft eher zum Vorteil. "Ein-Parteien-Staat" Russland Zugleich aber veränderte sich während Putins Amtszeit die politische Atmosphäre des Landes dermaßen, dass wieder düstere Erinnerungen an vergangene Zeiten wach werden. So verstummten unter dem Druck des Kreml die unabhängigen Fernsehsender und damit die Kritik an der Regierung. Die staatlich kontrollierten Kanäle sind mittlerweile wieder ähnlich liebesdienerisch wie zu Sowjetzeiten. Und wenn den Gegenkandidaten mal ein paar Minuten gewährt wurden, dann auch nur, um sie lächerlich zu machen. So war beispielsweise der kommunistische Präsidentschaftskandidat Nikolaj Charitonow zu sehen, wie er die Vorzüge einer russischen Salatgurke pries. Seit den Parlamentswahlen im Dezember ist Russland faktisch ein "Ein-Parteien-Staat", nachdem die kreml-treue Partei "Einiges Russland" mehr als zwei Drittel der Mandate eroberte. Militärs und ehemalige Geheimagenten - die sogenannten Silowoki - sitzen an den Schalthebeln der Macht. Das Fernsehen zeigt Putin zudem gerne, wie er als eine Art guter Zar seine ihm ergebenen Minister herunterputzt, wenn mal etwas schief läuft. Offene Wunde Tschetschenien Eines seiner großen Versprechen hat der russische Präsident bislang jedoch nicht eingelöst. So empfahl sich Putin bereits im Oktober 1999 - damals noch Regierungschef - den Russen als starker Mann, als er gegen die Rebellen der abtrünnigen Kaukasusrepublik einen "Blitzschlag" befahl. Vier Jahre später ist daraus ein Dauerkonflikt geworden - und der Kreml tat alles, ihn aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Nach Angaben von Menschenrechtlern starben in Tschetschenien bislang 15.000 Soldaten und 20.000 Zivilisten. Mehr als 600 Menschen wurden bei Anschlägen mutmaßlicher Rebellen außerhalb der Kaukasusrepublik getötet - viele von ihnen in Moskau. Die Geiselnahme von 800 Gästen eines Moskauer Theaters im Oktober 2002 durch Tschetschenen und die rücksichtslose Befreiungsaktion russischer Sicherheitskräfte haben sich als Trauma in das Gedächtnis der Moskauer Bürger eingegraben. Während sich die Lage in Tschetschenien nach offizieller Lesart "normalisiere", versinkt die Republik in Gewalt, Elend und Gesetzlosigkeit. Explodierende Sprengsätze gehören zum Alltag, während an jeder Straßenecke bewaffnete Männer stehen. Die Hauptstadt Grosny ist nach zwei Kriegen mit Russland eine von Bomben zerstörte Ruinenwüste. Die Straßen sind mit Schutt und Schlaglöchern übersäet, die Stromversorgung bricht ständig zusammen und Trinkwasser ist nur aus wenigen Brunnen zu beziehen. Chancenlose Gegenkandidaten Von den fünf Gegenkandidaten Putins hatte keiner eine Chance. Während der Amtsinhaber bei Umfragen Zustimmungswerte von 60 bis 80 Prozent verzeichnete, kamen die anderen Bewerber auf mehr als zehn Prozent. Die Kandidaten im Überblick:
Nicht wenige jedenfalls bereits warnen davor, dass mit einer zweiten Amtszeit Putins ein Rückfall Russlands in alte Zeiten drohe. "Das Aufkommen der Silowiki schadet der Demokratie", meint die renommierte Soziologin Olga Krischtanowskaja. "Sie wollen starken Staat, der alles kontrolliert." Weitere Informationen:
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