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In Dänemark nun ebenfalls die für den 27. September geplante Volksabstimmung absagen. Außenminister Per Stig Møller sagte, man könne "nicht über etwas abstimmen, was dann wieder geändert wird". Man müsse vor einer Volksabstimmung absolute Klarheit über den Verfassungstext haben. Umfragen zufolge sind viele Bürger aber noch unentschlossen, wie sie abstimmen werden. Traditionell sind die Dänen eher euroskeptisch - so lehnten sie 1992 den Maastricht-Vertrag ab und auch die Einführung des Euro stieß in der Bevölkerung auf Widerstand. Umfragen zufolge wollen nur noch 30 bis höchstens 38 Prozent der Verfassung zustimmen. Vor zwei Wochen waren es noch 45 Prozent - bei einem Anteil von 34 bis 39,5 Prozent der Nein-Sager. Im skandinavischen Nachbarland Schweden gewannen die EU-Skeptiker ebenfalls an Auftrieb. Hier soll es nur ein Parlamentsvotum und keine Volksabstimmung geben - obwohl sie von mehr als der Hälfte der Bevölkerung gefordert wird. Allerdings will die Regierung die für Dezember geplante Ratifizierung aufschieben, wenn der EU-Gipfel in Brüssel am 16./17. Juni keine Klarheit über das Vorgehen in allen Mitgliedsländern gebe.

In Großbritannien hatte Premierminister Tony Blair zwar eine Volksabstimmung für das erste Halbjahr 2006 angekündigt - doch nach dem Gegenwind aus Frankreich und den Niederlanden wieder abgesagt. Die britische Regierung stand immerhin vor einem heiklen Drahtseilakt: den letzten Umfragen zufolge lagen die Verfassungsgegner mit 72 Prozent in Führung. Andererseits übernimmt Großbritannien am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft mit der schwierigen Aufgabe, die Krise um die europäische Verfassung zu lösen. "Die EU befindet sich derzeit in einer schwierigen Phase", konstatierte Außenminister Jack Straw Die britische Regierung behalte sich jedoch vor, den Gesetzesentwurf zu einer Volksabtimmung wieder aufzunehmen, falls die Umstände sich wieder ändern sollten. Blairs Sprecher verteidigte zudem die britische Initiative: "Wir brauchen eine Debatte und offensichtlich besteht bei einigen EU-Führern der Bedarf, gemeinsam zu überlegen, wie es nun weitergehen soll". Ein weiterer Regierungssprecher betonte, der Premier wolle sich nicht vor einer Volksabtimmung drücken. Doch sei es wenig sinnvoll, die Abstimmungsniederlagen in Frankreich und den Niederlanden zu ignorieren.

Auch in Irland ist man ebenfalls nicht mit allem einverstanden, was in Brüssel beschlossen wird. So lehnten die Iren 2001 den Vertrag von Nizza zunächst ab - nur um ihm dann wieder zuzustimmen, nachdem die Regierung einige Ausnahmeregelungen in den Bereichen Verteidigung und politische Neutralität ausgehandelt hatte. Die irische Regierung will erst den europäischen Gipfel abwarten, bevor sie eine Entscheidung zur EU-Verfassung treffe, sagte Außenminister Dermot Ahern. Die Lage sei "sehr schwierig" und die Vorgänge glichen einem "Erdbeben", sagte er in der "Irish Times".

In Polen will die Regierung voraussichtlich im Herbst abstimmen lassen. Obwohl Umfragen zufolge eine Mehrheit von 55 Prozent für das Verfassungswerk stimmen will, gilt der EU-Neuling als Wackelkandidat. Hier dürfte das französische Nein vor allem den Verfassungsgegnern in den rechten Oppositionsparteien Auftrieb gegeben haben. Im Nachbarland Tschechien ist Staatspräsident Vaclav Klaus der einzige unter seinen EU-Kollegen, der die Verfassung offen ablehnt. Doch während der liberale Politiker gegen den Vertragstext Stimmung macht, wirbt der sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek dafür. Umfragen zufolge würden zwar 58 Prozent der Tschechen für die EU-Verfassung stimmen und nur 26 Prozent dagegen. Ob es allerdings zu einer Volksabstimmung kommt oder das Parlament entscheiden soll, ist noch ungewiss. Immerhin bräuchte die pro-europäische Regierungskoalition auch Stimmen aus der Opposition, um die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit für eine Ratifizierung zu erreichen.

Der portugiesische Außenminister Diogo Freitas do Amaral sagte, möglicherweise kämen die führenden EU-Politiker auch zu dem Schluss, dass es eine "nutzlose und sogar schmerzhafte" Übung sei, weitere negative Voten bei den kommenden Referenden zur EU-Verfassung hinzunehmen. So könne der Ratifizierungsprozess entweder zeitweilig gestoppt oder sogar gestoppt werden. Die EU könne nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden keinesfalls so tun, als sei nichts passiert.

Politik sieht sich im Zugzwang

Führende EU-Politiker zeigten sich trotz der tiefen Enttäuschung über den Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden überzeugt, dass der Ratifizierungsprozess weitergeführt werden müsse. Während EU-Ratspräsident Juncker seine Kollegen aufforderte, die Einigung über den strittigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2007 bis 2013 voranzubringen, warnte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eindringlich vor "unilateralen Entscheidungen". Vielmehr müsse der Beschluss über das weitere Vorgehen "kollektiv" beim anstehenden EU-Gipfel am 16./17. Juni gefasst werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte davor, dass die Krise um die Ratifizierung der EU-Verfassung nicht zu einer allgemeinen Krise Europas werden dürfe. Er sei weiterhin davon überzeugt, dass "wir eine Verfassung brauchen, wenn wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen". Der französische Staatspräsident Chirac erklärte, man müsse sich in der EU nun die Zeit nehmen, um diese nach dem Nein der Franzosen und Niederländer "gründlich zu analysieren". Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende sagte, die EU müsse der Entscheidung seiner Landsleute Rechnung tragen, während Spanien jetzt eine "aktive" Rolle bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise übernehmen will.

Entsprechend eindringlich sind dann auch die Appelle der europäischen Staats- und Regierungschefs, beim bevorstehenden Gipfel in Brüssel Zeichen zu setzen. So forderte Günter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission, dass die "Zukunftsängste" der Menschen ernster genommen werden müssten. Die EU-Politik müsse den Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung setzen. Im Europaparlament werden zudem Stimmen laut, die nach einem "Politikwechsel" rufen - und damit meinen vor allem viele Konservative einen Stopp der Erweiterung. So glaubt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, dass die Sorge über einen Beitritt der Türkei zur Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden beigetragen habe. Der Vorsitzende des Außenausschusses, Elmar Brok (CDU), forderte ebenfalls eine "Begrenzung der Erweiterung". Bei den Gesprächen mit der Türkei müssten "Alternativen zur Vollmitgliedschaft" angestrebt werden. Auch der für 2007 geplante Beitritt von Bulgarien und Rumänien müsse möglicherweise um ein Jahr verschoben werden.

Optimismus bei den EU-Anwärtern

Die EU-Anwärter auf dem Balkan haben sich nach dem Nein der Niederländer und Franzosen selbst Mut gemacht, dass sie das lang ersehnte Ziel der EU-Mitgliedschaft dennoch erreichen werden. "Die europäische Einigung ist ein langfristiger strategischer Prozess, der durch das ein oder andere Referendum nicht behindert werden kann", meinte der bulgarische Außenminister Solomon Passi. Auch die Regierung in Rumänien wollte keine Auswirkungen auf den geplanten Beitritt im Jahr 2007 erkennen lassen. Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader erwartet ebenfalls keine Verzögerungen auf dem Weg seines Landes in die EU.

Ähnlich reagierte auch Mazedonien, das im vergangenen Jahr einen Aufnahmeantrag gestellt hatte. "Unsere Annäherung ist unumkehrbar", kündigte der Sprecher des mazedonischen Außenministeriums, Dusko Uzunovski, an. Selbst in Serbien-Montenegro wollte man in dem Ausgang der Verfassungsreferenden keinen Stolperstein sehen. "Serbien-Montenegro, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien liegen innerhalb des logischen Territoriums eines vereinten Europas", betonte der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic. Der Balkan müsse daher "europäisiert werde". Der Staatenbund ist wegen seiner Vergangenheit in den jugoslawischen Bürgerkriegen und fehlender innerer Reformen allerdings noch weit von der EU entfernt.

Die Verfassungskrise der EU droht allerdings dennoch zu einer Krise der Erweiterung zu werden. Als die Union vor einem Jahr gleich zehn Staaten aufnahm, herrschte bei den europäischen Eliten schon Aufbruchstimmung. Nach den negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden sind die Rufe nach einer weiteren Ausdehnung jedoch leiser geworden - was Bulgarien und Rumänien als nächste EU-Aspiranten bereits zu spüren bekommen könnten. So betonte Erweiterungskommissar Olli Rehn bereits, dass erst einmal die bisherigen Mitglieder vollständig integriert werden müssten, bevor man neue Staaten aufnehmen könne.

Sabina Wölker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sieht in dem Ergebnis der Referenden zumindest ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung mit der Erweiterung nicht einverstanden sei. Gerade Bulgarien und Rumänien sind nach der Auffassung vieler Kritiker noch nicht reif für einen EU-Beitritt - genügend Angriffsfläche also auch für Euroskeptiker. Auch die Balkanstaaten Kroatien, Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien müssen sich zudem noch ordentlich ins Zeug legen, um auf den EU-Zug aufspringen zu können. Auch die Türkei hat ihre Schäfchen noch lange nicht im Trockenen. Und falls die CDU/CSU die vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland gewinnen sollte, wäre ohnehin zu erwarten, dass die neue Bundesregierung entsprechenden Druck auf Brüssel ausüben wird, um der Türkei eine "privilegierte Partnerschaft" und keine EU-Vollmitgliedschaft anzubieten.

Wie geht es nun weiter?

Derzeit sind vier Möglichkeiten im Gespräch, wie der europäische Integrationsprozess nach den deutlichen Absagen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden weiter voran gebracht werden kann:

1. Der Ratifizierungsprozess wird wie geplant fortgesetzt, was auch die EU-Kommission öffentlich favorisiert. Damit erhofft sie sich letztlich doch noch einen positiven Ausgang des Ratifizierungsprozesses. Insgeheim befürchten hochrangige Mitglieder des Gremiums, dass weitere negative Referenden dem öffentlichen Ansehen der EU schaden könnten.

2. Der Ratifizierungsprozess wird gestoppt, was jedoch eher als unwahrscheinlich gilt. Sollte von dieser Option wirklich Gebrauch gemacht werden, würde die EU unumwunden die Niederlage der Verfassung eingestehen und so anderen Regierungen die Schmach einer verlorenen Volksabstimmung ersparen.

3. Ratspräsident Juncker könnte vorschlagen, dass mehrere Länder gleichzeitig an einem "Super-Referendums-Tag" gemeinsam über die EU-Verfassung abstimmen. Dies gilt jedoch ebenfalls als unwahrscheinlich, da sich vor allem große Länder wie Großbritannien wohl keinen Referendumstermin vorschreiben lassen.

4. Als wahrscheinlich gilt aber die Möglichkeit, dass die EU den Ratifizierungsprozess verlängert und gleichzeitig anerkennt, dass die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form nie akzeptiert werden wird. So könnten die EU-Politiker versuchen, einige zentrale Bestandteile der Verfassung zu retten, welche die erweiterte EU handlungsfähig halten sollen. Diese Bestandteile würden dann in einem Zusatzprotokoll zur EU-Verfassung festgehalten und ratifiziert werden.

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Weitere Informationen:

• Website der Kampagne "Non à la Constitution de Giscard"
• Website der Kampagne "Europa in schlechter Verfassung"
• Der Vertrag über eine Verfassung für Europa

Erstveröffentlichung am 06.06.2005