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Immerhin ist mit dem negativen Ausgang der Verfassungsreferenden nun das bisher Undenkbare in den Bereich des Möglichen gerückt: was passiert eigentlich, wenn weniger als 20 der 25 EU-Staaten die europäische Verfassung ablehnen? Selbst die nun oftmals bemühte "Erklärung 30" hilft in diesem Fall nicht weiter. Und so muss sich der EU-Ratspräsident und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker die Frage gefallen lassen, ob die Ratifizierung tatsächlich gescheitert und die Verfassung wirklich tot sei, wenn mindestens sechs EU-Staaten "Nein" sagen. Nach einigem Nachdenken gibt Juncker schließlich zu: "Es ist richtig, dass aus Erklärung 30, diese Rechnung hervorgeht".

Es war geplant, die Ratifizierung bis zum 29. Oktober 2006 abzuschließen. Sollten Schwierigkeiten auftreten, so müssen sich die Staats- und Regierungschefs damit befassen. Dies sollte jedoch nur dann geschehen, wenn vier Fünftel - also mindestens 20 Staaten - die EU-Verfassung bis dahin ratifiziert haben. Für den Fall, dass der Vertragstext von sechs oder mehr Staaten abgelehnt wird, gibt es bislang keine Vorgaben. Denkbar wäre aber, einzelne in der Verfassung vorgesehen Reformen herauszulösen, soweit dafür keine Änderung des Vertrages von Nizza und damit kein Ratifizierungsprozess nötig wäre.

© Gerd Altmann / PIXELIO

Bei den politischen Funktionsträgern in der EU herrscht daher die große Angst, dass eine Regierung nun angesichts der beiden Referenden das Verfassungsprojekt für tot erklärt, um daheim einer Niederlage in der Volksabstimmung zu entgehen. In Polen und Großbritannien wird dieser nationale "Fluchtweg" tatsächlich diskutiert. Immerhin wird die Angst vor dem "Schneeballeffekt", den die beiden Referenden auf die als "schwierig" geltenden Abstimmungen in Polen, Tschechien und Großbritannien haben könnte, wird größer. Diese Gefahr verstärkt sich umso mehr, als das der Eindruck entstehen könnte, die EU reagiere nicht auf die Signale aus Paris und Den Haag und versuche vielmehr die Verfassung bei den Bürgern "durchzuziehen". Der britische Premierminister Tony Blair hat den Spekulationen allerdings schnell beendet und am 6. Juni 2005 angekündigt, das Referendum zur EU-Verfassung auf Eis zu legen.

Kurzinfo: EU-Verfassung
Die EU-Verfassung wurde am 29. April 2004 feierlich von den EU-Staats- und Regierungschefs in Rom unterzeichnet. Mit diesem Regelwerk soll die erweiterte EU reformiert werden, um auch weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Demnach sollen an der EU-Spitze künftig neben dem EU-Kommissionspräsident auch der Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs und ein EU-Außenminister stehen. Deren Amtszeiten sollen zweieinhalb Jahre dauern, wobei eine zweite Amtszeit möglich werden. Der EU-Außenminister solle die Aufgaben des außenpolitischen Beauftragten des EU-Rates sowie des EU-Kommissars für Außenbeziehungen ("Doppelhut") übernehmen. Er wäre auch Vizepräsident der EU-Kommission und würde zudem den diplomatischen Dienst leisten. Darüber hinaus soll das Europaparlament mehr Kompetenzen erhalten - darunter in der Gesetzgebung und bei der Wahl der EU-Kommission. Der EU-Kommission soll bis 2014 weiterhin jeweils ein Kommissar aus jedem EU-Mitgliedstaat angehören. Um die Effizienz zu steigern, soll die Zahl der Kommissare danach auf zwei Drittel der EU-Mitglieder reduziert werden. Dies bedeutet, das jeder Mitgliedstaat nach zwei Amtsperioden für fünf Jahre nicht in Brüssel vertreten ist. Auch die Abstimmungsverfahren sollen vereinfacht werden: Künftig werden Entscheidungen in mehr Politikbereichen nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Damit werden die nationalen Veto-Rechte weiter eingeschränkt. Um künftig Gesetze verabschieden zu können, müssen mindestens 55 Prozent der EU-Staaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Zudem müssen mindestens 15 EU-Mitglieder zustimmen. Blockademöglichkeiten sollen damit reduziert werden. Kleinere und mittlere EU-Staaten haben jedoch Zusatzklauseln durchgesetzt, um diese Regelung abzufedern. Bei sensiblen Fragen - beispielsweise in der Wirtschafts- und Währungs- sowie in der Innen- und Rechtspolitik gelten noch höhere Quoren. So müssen jedem Beschluss 72 Prozent der Staaten zustimmen, die zugleich 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Allerdings gibt es auch weiterhin Politikbereiche, in denen das Veto-Recht der EU-Mitgliedstaaten erhalten bleibt - dazu zählen Steuerpolitik sowie weitgehend auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Auch in der Innen- und Justizpolitik sollen Mehrheitsenscheidungen in gewissen Bereichen erschwert werden. Weitere Änderungen sind ein Austrittsrecht für die EU-Mitgliedstaaten sowie ein Bürgerbegehren: Wenn mindestens eine Million EU-Bürger mit Unterschriften ein Gesetz verlangen, muss sich die EU-Kommission damit beschäftigen. Die EU-Verfassung kann erst dann in Kraft treten, wenn alle Mitgliedsländer diese durch Parlaments- oder Volksentscheid ratifiziert wird. Dies sollte bis spätestens 2007 der Fall sein. Da jedoch nicht alle Mitgliedstaaten der geplanten Verfassung zustimmten, beschloss der Europäische Rat auf seinem Gipfel 2007 die Verabschiedung eines Reformvertrages anstelle der Verfassung. Diese wurde schließlich durch den "Vertrag von Lissabon" ersetzt.

Referenden als Protestentscheidung?

Es ist das eingetreten, was eigentlich voraussehbar war: es haben Debatten begonnen über die EU-Erweiterung, über die Beitrittsverhandlungen - insbesondere der Türkei - über den Euro und über den Schutz der nationalen Arbeitsmärkte. Diese Fragen sind zwar mehr oder weniger bereits entschieden und haben mit der EU-Verfassung auch erst einmal nicht unmittelbar etwas zu tun. Dennoch haben gerade diese Fragen die Bürger in Frankreich und den Niederlanden letztlich zum "Denkzettel-Nein" zu bewogen. "Man liebt das bestehende Europa nicht und hat deswegen das Europa zurückgewiesen, das mit dem Verfassungsentwurf vorgeschlagen wird", summiert Juncker das EU-Paradox.

Im niederländischen Regierungsviertel herrscht derzeit jedenfalls Ratlosigkeit. Wochenlang haben die großen politischen Parteien für die EU-Verfassung geworben. Nun sind die politischen Rezepte jedoch eher fad: die niederländischen Grünen empfehlen eine parlamentarische Untersuchung und die Christdemokraten wollen eine große gesellschaftliche Debatte. Gründliche Untersuchungen zum überraschenden Nein der eigentlich als pro-europäisch geltenden Niederländer gibt es noch nicht.

Vielfach wird unterstellt, dass die Wähler weniger aus Ablehnung gegen die Verfassung, sondern aus Unzufriedenheit gegen die eigene Regierung mit "Nee" stimmten. Eine Untersuchung des nicht unumstrittenen Meinungsforschers Maurice de Hond ergab jedoch, dass für etwa 60 Prozent die Enttäuschung über die allgemeine Entwicklung in Europa maßgebend gewesen sei. Zu abgehoben, zu mächtig und zu teuer - so lassen sich die Vorbehalte der Niederländer gegen die EU zusammenfassen. Geschürt werden diese noch von einem Führungsmitglied der Zentralbank, wonach der Gulden bei der Einführung des Euro wissentlich zu niedrig bewertet worden sei. Populistische Abgeordnete wie der parteilose Geert Wilders behaupteten zudem, laut der Verfassung solle die EU bestimmen, welche und wie viele Ausländer in den Niederlanden leben dürfen. Und dabei werde auch die Türkei ein entscheidendes Wort mitreden.

Bürgerliches Lager in der Regierungskrise

In Frankreich stürzte der negative Ausgang des Verfassungsreferendums das bürgerliche Lager in eine tiefe Krise. Eigentlich sollte die Abstimmung der Höhepunkt der zweiten Amtszeit von Staatspräsident Jacques Chirac werden - tatsächlich läutete sie den Anfang vom Ende ein. Anstelle eines dicken und teils hochkomplizierten Verfassungstextes erwarten viele Franzosen von der Politik endlich konkrete Vorschläge zur Lösung der drängendsten Probleme. In einer am 30. Mai veröffentlichten Umfrage des Instituts TNS-Sofres sagten 46 Prozent der Verfassungsgegner, der Vertrag werde die Arbeitslosigkeit in Frankreich verschlimmern - 40 Prozent wollen ihrem "Überdruss angesichts der aktuellen Lage" Ausdruck verleihen.

Dass es bei der Abstimmung um die EU-Verfassung ging, und nicht um das Staatsoberhaupt oder seine unpopuläre Regierung, spielte für viele Franzosen offenbar keine Rolle. So war Europa in den teils hitzigen Kampagnen zwar auch ein Thema - letztlich war aber der Ärger über Chirac und dessen ungehaltene Versprechen zu groß. Der starke soziale Unmut im Land und die Zukunftsängste in einer globalisierten Welt wogen letztlich schwerer als die Integration der europäischen Staaten. Hinzu kommt die überwiegende Ablehnung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei und die Ansicht, dass die EU zu wirtschaftsliberal ausgerichtet sei.

Selbst die bürgerliche Ex-Umweltministerin Corinne Lepage klagte, die Politik habe dem Groll der Bürger nicht Rechnung getragen. Vielmehr vergraulte Chirac besonders seine linken Wähler mit unpopulären Reformen, für die insbesondere Premierminister Jean-Pierre Raffarin abgestraft wurde. Das dieser nun seinen Sessel zugunsten von Dominique de Villepin räumen musste, war nach dem Debakel des Verfassungsreferendums letztlich nur eine logische Konsequenz.

Identitätskrise in den Niederlanden?

In den Niederlanden ist nach dem "Nee" der Bevölkerung zur EU-Verfassung eine Debatte über die Gründe der Ablehnung entbrannt. Dazu zählen vor allem die Angst vor dem Verlust der eigenen Identität, die Angst vor dem Neuen und Fremden, eine Abstrafung der Politiker und eine miserable Werbekampagne für das Verfassungswerk. Mit ihrem Nein verweigerten die Niederländer letztlich auch der Politik die Gefolgschaft - hatten sich doch im Vorfeld immerhin 80 Prozent der Parlamentsabgeordneten für die europäische Verfassung ausgesprochen. So glaubt der Politikwissenschaftler Philip van Praag von der Universität Amsterdam, dass die großen politischen Parteien "die Bevölkerung nicht mehr repräsentieren". Andere politische Beobachter sehen den Grund in der Identitätskrise der Niederländer. "Alles, was nicht niederländisch ist, bedroht ihre Identität", beschreibt Sophie Vanhoonacker, Direktorin des Europa-Programms der Universität von Maastricht, die Stimmung.

Wie in Frankreich reicht die Front der Verfassungsgegner auch in den Niederlanden von der äußersten Rechten bis zur extremen Linken. Während die Linke vor allem den "neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Charakter" der EU-Verfassung kritisiert, gab es vor allem in den Niederlanden die Befürchtung, die EU könne sich in ureigene niederländische Themen wie die kontrollierte Abgabe weicher Drogen, die Homosexuellen-Ehe oder die streng kontrollierte legale Sterbehilfe einmischen. Darüber hinaus warnten die Sozialisten vor einem europäischen Superstaat, in dem die Niederlande nichts mehr zu sagen hätten. Spätestens seit dem Mord an dem Rechtspopulisten Pim Fortuyn und dem umstrittenen Filmemacher Theo van Gogh wird zudem die Einwanderungspolitik kritisch diskutiert. Auf dieser Grundlage verbuchten Politiker wie der Rechtspopulist Geert Wilders Erfolge für ein Nein zur EU-Verfassung.

Weiter zum zweiten Teil zur Verfassungsdiskussion in anderen EU-Staaten und mögliche Zukunftszenarien.

Weitere Informationen:

• Website der Kampagne "Non à la Constitution de Giscard"
• Website der Kampagne "Europa in schlechter Verfassung"
• Der Vertrag über eine Verfassung für Europa

Erstveröffentlichung am 06.06.2005