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Dabei sieht sich die NPD zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. "Wir sind deutschfreundlich, nicht ausländerfeindlich", meint Holger Apfel, Wahlkampfchef der NPD und seit Juni Stadtrat in Dresden. Im Wahlprogramm finden sich hingegen Passagen, die Menschen mit einer Angst vor "Überfremdung" aus dem Herzen sprechen. So ist beispielsweise von "Multi-Kulti-Fanatikern" die Rede, die sächsische Landstriche mit Ausländern auffüllen wollen. Als Kronzeugen werden dafür die Indianer herangezogen: "Die Indianer konnten die Zuwanderer nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten".

Beim Thema Hartz IV will die NPD vom Unmut der Wähler profitieren. "Wir sind keine Frustpartei. Unsere Politik stellt nationale und soziale Interessen in den Vordergrund", sagt Apfel. Dass die Rechtsextremen mit solchen Themen punkten wollen, überrascht den Verfassungsschutz jedoch nicht. Aktuelle Diskussionen über eine Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes bieten den Rechts-Parteien ein ideales Feld, um "durch vereinfachend populistische und vordergründig-schlüssige Lösungsansätze auf sich aufmerksam zu machen", so die Behörde.

Rechtsextreme wittern Morgenluft

Nach Jahren des Schattendaseins wittern rechtsextreme Parteien wie die NPD wieder Morgenluft. Ebenso wie die Deutsche Volksunion (DVU) hoffen die Nationaldemokraten auf Proteststimmen derjenigen, denen die Sozialpolitik der rot-grünen Bundesregierung nicht passt. Seit Jahren haben die rechtsextremen Parteien mit sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen - dennoch konzentrieren sich die NPD und DVU auf Sachsen und Brandenburg.

Demonstration von Neonazis © "Rufus46 gemäß cc-by-sa

Die historisch miteinander zerstrittenen Rechtsparteien haben zu den Wahlen ein Abkommen geschlossen: so treten die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg an. Allerdings ist noch nicht sicher, ob die Deutsche Volksunion nach 1999 nochmals in den Landtag Brandenburgs einziehen wird. Damals hatte sie 5,3 Prozent der Stimmen erhalten und fünf Sitze eingenommen. Denn anders wie die NPD sucht die Partei des Münchner Millionärs Gerhard Frey nicht den direkten Kontakt mit den Wählern. Deren Kandidaten scheuen vielmehr die Öffentlichkeit - Wahlkampfveranstaltungen gibt es so gut wie keine. Umso stärker setzt die DVU auf Präsenz durch Plakate und Postwurfsendungen - und setzt damit vollends auf unzufriedene und sich spontan entscheidende Wähler.

Experten prognostizieren Wahlerfolg

Für Wolfgang Dreßen, Leiter des Forschungszentrums "Neonazismus" in Düsseldorf zeichnet sich bereits ein Trend für einen Wahlerfolg der Rechtsextremen ab. "Es sind die ökonomischen Verlierer der Globalisierung, die sich vornehmlich zu ihnen hingezogen fühlen", so der Experte. Die großen Volksparteien hingegen würden keine Antworten auf die Globalisierung bieten. Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke bedrohe die NPD derzeit nicht das politische System der Bundesrepublik. Gleichwohl könne sie aber regional zu "einer Gefahr für die politische Kultur werden", die man ernst nehmen müsse. Die NPD nutze gezielt die aktuellen sozialen und politischen Probleme, um sich als Protestpartei zu profilieren, so der Experte. Untersuchungen hätten ergeben, dass die NPD nach wie vor einen "völkischen Nationalismus" vertrete und in der Tradition der NSDAP trete, erklärt Funke.

Auch der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter sieht radikale Parteien in Sachsen und Brandenburg im Vormarsch. "Bei diesen Wahlen haben die Radikalen eine ganz realistische Chance", meint der Experte. So geht Falter davon aus, dass beide Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde kommen werden.

Eine Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sieht die NPD derzeit bei etwa sieben Prozent. Jedenfalls ist die Partei durchaus ein "Sicherheitsrisiko". So sei es durchaus denkbar, dass sich NPD-Wähler aus einer Art Schamgefühl heraus nicht vorher offen zu den Rechtsextremen bekennen - ähnlich wie im Saarland. In Brandenburg liegt die DVU hingegen derzeit nur bei drei Prozent, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid.

Eine Studie der Freien Universität Brandenburg ergab jedoch, dass die brandenburgische Bevölkerung ein rechtsextremes Einstellungspotenzial von 20 Prozent aufweise. In den alten Bundesländern liegt dieses Potenzial nur bei 14 Prozent. Zudem rechnet eine Mehrheit der Deutschen von 62 Prozent damit, dass die rechtsextremen Parteien in nächster Zeit einen Wählerzulauf erhalten werden, so eine Umfrage von Emnid.

Manfred Güllner, Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa, bezifferte das Potenzial rechter Parteien in den ostdeutschen Regionen auf 13 bis 15 Prozent. Experten zufolge schneide die NPD vor allem bei jungen Männern und Arbeitslosen überdurchschnittlich ab. Allerdings wollte sich Forsa-Chef Güllner nicht darauf festlegen, ob die NPD ihr Potenzial von bis zu 15 Prozent in Sachsen wirklich abrufen könne. Sein Institut sehe die Nationaldemokraten derzeit bei unter fünf Prozent. Da es aber gerade bei rechtsextremen Wählern eine Dunkelziffer gebe, seien Prognosen besonders schwierig.

Voraussetzungen für ein Parteiverbot Ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wurde wiederholt von verschiedenen Seiten gefordert. Doch die Hürden für ein Parteiverbot liegen jedoch hoch. So hat das Bundesverfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik nur zwei Parteien verboten. Diese waren im Jahre 1952 die Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, sowie vier Jahre später die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Im März 2003 scheiterte hingegen ein NPD-Verbotsverfahren, da die Verfasungsrichter durch den erheblichen Einsatz von V-Leuten den Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzt sahen. In der Bundesrepublik stehen Parteien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Demnach kann nur das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit einer Partei feststellen und sie verbieten. Voraussetzung dafür ist, dass die Partei "nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger" davon ausgeht, "die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefähren". Zudem müssen zwei Drittel der acht Richter im Senat einem Parteiverbot zustimmen.

Besorgnis bei Wirtschaft und Politik

Das Erstarken rechtsextremer Parteien stößt hingegen auf wachsende Besorgnis in Politik und Wirtschaft. Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte vor den Folgen eines Wahlerfolges von NPD und DVU. Auch Sachsens Landwirtschaftsminister Martin Gillo sowie die Industrie- und Handelskammer Dresden sehen das Image des Wirtschaftsstandortes Sachsen gefährdet, wenn eine ausländerfeindliche Partei in den Landtag einziehe. Für den US-Chiphersteller AMD wäre ein Rechtsruck "international keine Werbung für den Wirtschaftsstandort Sachsen". "Wenn es eine ausländerfeindliche Stimmung gibt, wird es natürlich nicht einfacher, exzellente Fachkräfte nach Sachsen zu holen", so Jens Drews, AMD-Sprecher für Europa. AMD ist derzeit der größte ausländische Investor in Sachsen und betreibt ein rund zwei Milliarden Euro teures Chipwerk in Dresden. Ein zweites rund 2,4 Milliarden Euro teures Chipwerk ist derzeit im Bau.

Der Investoren-Lobbyverband Industrial Investment Council (IIC) erwartet hingegen, dass der Einzug rechtextremer Parteien in die Landtage von Brandenburg und Sachsen eher deutsche Investoren verschrecken würden. "Ausländische Investoren stört das weniger, solange die grundsätzlichen demokratischen Verhältnisse gewahrt bleiben", sagte IIC-Präsident Horst Dietz. Komme es jedoch zu ausländerfeindlichen Gewalttaten, "ist das absolut schädlich", fügte er hinzu. Seit 1997 wirbt das IIC im Auftrag der Bundesregierung und der ostdeutschen Bundesländer für ausländische Investoren.

Unterdessen dringt das Landesnetzwerk "Tolerantes Sachsen" auf eine finanzielle Unterstützung von Projekten gegen den Rechtsextremismus. Allein für die nächsten zwei Jahre würden jeweils rund 800.000 Euro vom Land gebraucht, so Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. Sie warnte zudem davor, den Rechtsextremismus nur als Jugendproblem abzutun. Die Erfolge der NPD bei den Europa- und Kommunalwahlen im Juni dürften nicht als reiner Protest angesehen werden. Vielmehr habe sich bei vielen Bürgern die Ansicht durchgesetzt, die NPD seine wählbare Alternative zu den etablierten Parteien.

Kurzinfo: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde im Herbst 1964 von Funktionären der ehemaligen "Deutschen Reichspartei" gegründet. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz handelt es sich um eine Partei mit einer radikalen Weltanschauung. Das Kernelement ihrer Ideologie ist eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft"; zudem tritt die NPD offen gegen den demokratischen Rechtsstaat auf. Aus taktischen und juristischen Erwägungen vermeidet sie es jedoch, ihre wohlwollende Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus offen zu artikulieren. Im Jahre 2010 waren in der NPD rund 6.000 Mitglieder registriert; ihr Bundesvorsitzender ist derzeit Holger Apfel. Der NPD untergeordnet sind die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), die Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) und die "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV). Zur Zeit ist die NPD in den Landtagen von Sachsen (acht Sitze) und Mecklenburg-Vorpommern (sechs Sitze) sowie mit bundesweit 330 Kommunalmandaten vertreten. Im Jahre 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren gegen die NPD wegen der Unterwanderung der Partei durch V-Leute des Verfassungsschutzes.

Weitere Informationen:

• Tagesschau-Dossier: Rechtsextremismus in Deutschland
• Spiegel-Thema: Rechtsextremismus
• BpB-Dossier: Rechtsextremismus
• Wikipedia-Portal: Rechtsextremismus
• Wikipedia: Rechtsextremismus in Deutschland

Erstveröffentlichung am 13.09.2004