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Schockierend war für Finanzkommissar aber nicht nur die Höhe des portugiesischen Defizits, sondern auch die enorme Differenz zur letzten Prognose durch die Regierung in Lissabon. So hatte diese noch im Februar ihre Neuverschuldung auf nur 2,2 Prozent geschätzt. Entsprechend scharf tadelte Solbes die statistischen Schlampereien Lissabons. Im Interesse des Stabilitätspaktes könne er solche Fehler nicht durchgehen lassen, ließ der Kommissar auch die übrigen Euro-Staaten wissen.

Lissabon gibt sich bußfertig

© Gerd Altmann / PIXELIO

In sicherer Erwartung des Brüsseler Warnschusses bemühte sich die portugiesische Finanzministerin Manuela Ferreira Leite bereits um Schadensbegrenzung. Sie versprach, rasches und effektives Handeln, um das ausufernde Defizit - das von der sozialistischen Vorgängerregierung zu verantworten sei - wieder in den Griff zu bekommen. Demnach soll die Neuverschuldung in diesem Jahr wieder auf 2,8 Prozent gedrückt werden. Da wegen der schleppenden Konjunktur aber die Einnahmen ausbleiben, müssten drastische Sparmaßnahmen her. "Die Situation ist ernst, aber sie macht uns keine Angst, weil es Lösungen gibt", sagte Ferreira Leite. Sie rief die Gewerkschaften und oppositionellen Sozialisten dazu auf, gemeinsam an den erforderlichen Einschnitten im Haushalt zu arbeiten. "Wir müssen sehr schnell handeln, um die Glaubwürdigkeit Portugals in der Europäischen Union wieder herzustellen", betonte die portugiesische Finanzministerin.

Strafverfahren droht

Finanzkommissar Solbes hat unterdessen angekündigt, dass nun ein Sanktionsverfahren gegen Portugal eingeleitet werde. So muss die EU-Kommission zunächst einen Bericht über die finanzielle Lage in Portugal erstellen, der anschließend allen Finanzministern der 15 EU-Staaten - einschließlich Portugals - übermittelt wird. Diese entscheiden dann voraussichtlich im Oktober oder November, ob tatsächlich ein "übermäßiges Defizit" vorliegt. Sollte die portugiesische Regierung nicht binnen einer bestimmten Frist erfolgreich gegensteuern, droht ein Bußgeld von bis zu 270 Millionen Euro. Außerdem könnten mehrere Hundert Millionen Euro Hilfszahlungen der EU an Portugal auf Eis gelegt werden.

Allerdings läuft der Strafmechanismus der EU keineswegs automatisch ab. Mit einem deutlichen Willen zur Besserung und klar erkennbaren Sparschritten könnte Portugal aber teure Sanktionen abwenden. "Ziel der Operation ist es, Portugal wieder unter drei Prozent zu bringen und nicht, Strafen aufzuerlegen", sagte ein Sprecher von Solbes. Portugal gehört derzeit zu den ärmsten Ländern in der Union, will aber bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bereits im Mai hatte die neue Regierung einen Sparhaushalt vorgelegt, der das Defizit in diesem Jahr innerhalb von sechs Monaten um 2,1 Milliarden Euro verringern soll. Zudem hat das Parlament Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, um etwa die Schulden der Städte einzuschränken.

Strafverfahren löst Debatte um Stabilitätspakt aus

Angesichts leerer Haushaltskassen dürften die übrigen EU-Staaten jedoch kaum dazu bereit sein, Portugal hart zu sanktionieren. Auch die hohen Defizite in Deutschland, Frankreich und Italien sind längst ins Visier der EU-Kommission geraten. Wird nun an Portugal ein finanzpolitisches Exempel statuiert, müssen diese Länder bald mit ähnlichen Maßnahmen rechnen. Zudem haben Frankreich und Italien längst grundsätzliche Zweifel an den Vorschriften des Paktes erkennen lassen. So hat der italienische Finanzminister Giulio Tremonti eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspaktes vorgeschlagen. Demnach möchte er unter anderem einige Posten wie Investitionen in die Infrastruktur aus seiner Budgetrechnung ausklammern. Auch der neue französische Finanzminister Françis Mer hat sich bereits für eine flexiblere Auslegung des Paktes ausgesprochen. Dieser sei "nicht in Stein gemeißelt" und seine Inhalte - Investitionen, Schulden, Arbeitsweisen und Militärausgaben - könnten "sämtlich hinterfragt werden".

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat dieses Ansinnen hingegen in ihrem jüngsten Monatsbericht als Bilanzkosmetik gerügt. Sie forderte erneut alle Mitgliedstaaten auf, die Verpflichtungen des Stabilitätspaktes einzuhalten. "Im Hinblick auf die Finanzpolitik im Euroraum sind in den vergangenen Monaten Besorgnis erregende Entwicklungen festzustellen" so die europäischen Währungshüter. Vielmehr müssten die finanzpolitischen Ziele der EU-Staaten "hinreichend ehrgeizige Anstrengungen für eine strukturelle Konsolidierung vorsehen und auf realistischen Wachstumsannahmen" beruhen. Der Versuchung, die aktuelle Haushaltsposition durch bilanztechnische Maßnahmen künstlich zu verbessern, sollte keinesfalls nachgegeben werden, so die EZB. "Die vollständige Transparenz der öffentlichen Haushalte muss gewährleistet sein", mahnten die Währungshüter.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel pocht darauf, dass der Stabilitätspakt eingehalten wird. "Es besteht überhaupt kein Grund, den Stabilitätspakt zu diskutieren", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Dabei wird der Finanzminister auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt. Sollte die EU gegenüber Portugal Gnade walten lassen, drohe Gefahr für den gerade wiedererstarkten Euro. Denn der Stabilitätspakt soll das Vertrauen der Finanzmärkte in die neue Währung absichern. Bei Verstößen drohten auch anderen Ländern der Währungsunion negative Auswirkungen. "Zu große Nachsicht wäre fatal", warnte BDI-Präsident Michael Rogowski.

Die Gegner des Paktes sehen sich jedoch bestärkt. "Die öffentlichen Haushalte haben nicht genügend Raum für konjunkturellen Atem", kritisiert Dieter Vesper, Haushaltsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das Defizitkriterium sei zudem ein "Konstruktionsfehler", so Vesper. Daher müsse der Pakt modifiziert und flexibler gestaltet werden. Dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU steht somit ein erster Härtetest bevor.

Kurzinfo: Defizitverfahren und Stabilitätspakt
Das Defizitverfahren gehört neben dem Blauen Brief zu den beiden Hauptinstrumenten der EU gegen Haushahltssünder. Der Blaue Brief gilt als Frühwarnung und wird einer Regierung dann zugestellt, wenn sich die Neuverschuldung eines Landes der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nähert. Sanktionen gibt es in diesem Fall nicht. Weist ein EU-Mitglied bereits ein zu hohes Defizit auf, wird ein mehrstufiges Verfahren eingeleitet, an dessen Ende eine Geldbuße in Höhe von 0,2 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stehen kann. Vorher muss das jeweilige EU-Mitglied jedoch einige Empfehlungen zur Haushaltssanierungen und Vorgaben zum Defizitabbau befolgen. Nur bei Naturkatastrophen oder einer schweren Rezession wird auf Strafen verzichtet. Der Stabilitätspakt soll sicherstellen, dass der Euro dauerhaft eine harte Währung bleibt. So wurden im Vertrag von Maastricht zwar Regeln für die Aufnahme in den Euro-Club festgelegt, doch blieben die Vorschriften für die Einhaltung eher vage. Auf Druck des ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel beschloss die EU im Dezember 1996 den Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die Staaten dazu verpflichtet wurden, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen.

Weitere Informationen:

• Tagesschau: Krise des Euro

Erstveröffentlichung am 06.08.2002