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© Gerd Altmann / PIXELIO

Der starke Mann aus dem kleinen Großherzogtum zwischen Deutschland und Frankreich ist es gewohnt, zu vermitteln - mit leiser Stimme und in vielen Sprachen. Juncker steht als dienstältester Regierungschef der EU unter großem Erfolgsdruck. So war er schon beim Abschluss des Stabilitätspaktes dabei und vermittelte damals zwischen Deutschland und Frankreich. Daher verwundert es auch nicht, dass seine Autorität auch heute noch bei den Finanzministertreffen in Brüssel zu spüren ist. Die Ressortchefs vermieden ihre Grabenkämpfe und übten sich in Einigkeit.

Dennoch sind die Details zur Reform des Stabilitätspaktes noch strittig. So vermied es Juncker auch, die jüngsten Vorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Stabilitätspakt zu kommentieren. "Ich habe den Text auf Deutsch und Englisch gelesen und auf Französisch erklärt", war seine lapidare Antwort. In einem Gastbeitrag der "Financial Times Deutschland" (FTD) hatte der Kanzler seine Positionen zur Reform des Stabilitätspaktes präzisiert.

Die wichtigsten Forderungen:

• Grundthese: die Stärkung der Wachstumskomponente. So könne eine Finanzpolitik, die Stabilität und Wachstum gleichermaßen fördere, "nicht allein an dem Einhalten der Drei-Prozent-Defizitgrenze gemessen werden".
• Forderung: Es müsse ein verbindlicher Kriterienkatalog eingeführt werden, der unter anderem auch "eine glaubwürdige Wachstums- und Beschäftigungspolitik" beinhalte. Zudem würde der Stabilitätspakt besser funktionieren, wenn Eingriffe der europäischen Instanzen in die Budgethoheit der nationalen Parlamente nur unter sehr restriktiven Bedingungen erlaubt seien.
  • 1. Kriterium: Reformen - demnach sollen bei der Bewertung des Defizits Reformen zur Verbesserung des Arbeitsmarktes oder des Steuersystems berücksichtigt werden, die kurzfristig zu Wachstumseinbußen oder zur Defiziterhöhung beitragen.
  • 2. Kriterium: Konjunktur - den Mitgliedstaaten soll "der nötige Spielraum für konjunkturelle Impulse gegeben werden". Bislang werde nur eine schwere Rezession für eine Überschreitung der Defizitgrenze geduldet. Die letzten Jahre zeichneten sich aber eher durch eine Stagnation aus.
  • 3. Kriterium: Sonderlasten - spezifische Sonderlasten der Mitgliedstaaten müssten ein Bestandteil des Kriterienkatalogs sein. Für Deutschland nannte Schröder die weiterhin hohen Aufwendungen für die neuen Bundesländer und die Nettobeiträge an die EU.

Die EU-Kommission teilt zumindest "in vielen Punkten" die Vorstellungen von Kanzler Schröder. Eine Sprecherin von Währungskommissar Joaquin Almunia sagte, auch die Kommission wolle dem Wachstumspakt mehr Gewicht einräumen, stärker auf eine mittel- und langfristige Entwicklung achte und bei der Beurteilung mehr auf die individuelle Lage eines Landes eingehen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete eine Reform des Paktes als "durchaus sinnvoll". So dürfe einer "willkürlichen Auslegung der Kriterien" nicht Tür und Tor geöffnet werden, sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann. Auch die Europäische Bankenvereinigung (FBE) stellte den Reformbedarf des Stabilitätspaktes nicht in Frage, warnte aber vor einer schwächeren Kontrolle des Haushaltspaktes, so der Vorsitzende des FBE-Wirtschaftsausschusses und Chefvolkswirt des HypoVereinsbank, Martin Hüfner.

Eine deutliche Absage erteilte die FBE aber der Forderung Schröders, auch spezifisch deutsche Sonderlasten bei der Bewertung des Stabilitätspaktes zu berücksichtigen. Die gleiche Kritik kam auch vom Hamburger Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA). Der Pakt sei demnach nicht nur auf Deutschland, sondern für die Eurozone insgesamt zugeschnitten, sagte HWWA-Chef Thomas Straubhaar.

Die Unionsparteien warfen dem Bundeskanzler vor, den Stabilitätspakt aushöhlen zu wollen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte den Vorschlag Schröders "völlig inakzeptabel". Was der Kanzler vorschlage, sei "keine Reform, sondern die faktische Abschaffung des Stabilitätspaktes". Auch die Deutsche Bundesbank warnte vor einem Aufweichen des Paktes. Demnach sei eine Reform oder Neuverpflichtung des Regelwerks, die mit einer gelockerten Verpflichtung zu soliden Staatshaushalten einhergehe, abzulehnen.

Unstrittig ist jedenfalls, den vorbeugenden Charakter des Paktes zu stärken. So wird überlegt, in wirtschaftlich guten Zeiten Haushaltsüberschüsse zu verlangen. Im Gegenzug sollen die Regierungen in schlechten Zeiten mehr ausgeben können, um Krisen durch übermäßiges Sparen nicht noch zu verstärken. Sicher ist ebenfalls, dass sich die obersten Kassenhüter der EU einigen müssen - sonst geht der streit beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März in die nächste Runde. Und dies will kein Finanzminister.

Kurzinfo: Defizitverfahren und Stabilitätspakt
Das Defizitverfahren gehört neben dem Blauen Brief zu den beiden Hauptinstrumenten der EU gegen Haushahltssünder. Der Blaue Brief gilt als Frühwarnung und wird einer Regierung dann zugestellt, wenn sich die Neuverschuldung eines Landes der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nähert. Sanktionen gibt es in diesem Fall nicht. Weist ein EU-Mitglied bereits ein zu hohes Defizit auf, wird ein mehrstufiges Verfahren eingeleitet, an dessen Ende eine Geldbuße in Höhe von 0,2 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stehen kann. Vorher muss das jeweilige EU-Mitglied jedoch einige Empfehlungen zur Haushaltssanierungen und Vorgaben zum Defizitabbau befolgen. Nur bei Naturkatastrophen oder einer schweren Rezession wird auf Strafen verzichtet. Der Stabilitätspakt soll sicherstellen, dass der Euro dauerhaft eine harte Währung bleibt. So wurden im Vertrag von Maastricht zwar Regeln für die Aufnahme in den Euro-Club festgelegt, doch blieben die Vorschriften für die Einhaltung eher vage. Auf Druck des ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel beschloss die EU im Dezember 1996 den Stabilitäts- und Wachstumspakt, wonach die Staaten dazu verpflichtet wurden, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen.

Weitere Informationen:

• Tagesschau: Krise des Euro

Erstveröffentlichung am 23.01.2005