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Offiziell hüllt sich die derzeitige norwegische Regierung zu einer EU-Mitgliedschaft in Schweigen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die bürgerlichen Koalitionsparteien - Høyre (Konservative), Venstre (Liberale) und Christliche Volkspartei - in der Europapolitik grundsätzlich verschiedene Positionen vertreten. Somit hat sich die politische Ausgangssituation im Vergleich zu 1994 nahezu umgedreht. Obwohl die politische Elite sich damals mehrheitlich für einen EU-Beitritt Norwegens ausgesprochen hatte, wurde sie letztlich von der Bevölkerung überstimmt. Die Bedenken damals: Norwegen hat von einer Mitgliedschaft mehr Kosten als Nutzen.

EU-Befürworter in allen politischen Lagern

Heute hingegen sprechen sich rund 58 Prozent der Norweger für einen Beitritt ihres Landes zur Union aus. Damit sind sie mittlerweile europafreundlicher eingestellt als ihre gewählten Vertreter. Diese sind entweder ausgewiesene EU-Gegner oder scheuen sich davor, das Thema anzugehen, solange sie sich eines Abstimmungssieges nicht sicher sind. Die "neuen" Befürworter finden sich mittlerweile jedoch in allen politischen Parteien. So gab etwa die Hälfte der Anhänger der Sozialisten an, einen EU-Beitritt des skandinavischen Landes zu begrüßen, obwohl deren Partei stets eine strikte Gegnerin Brüssels war. Der Grund für die neue Sympathie liegt vor allem an der anstehenden Osterweiterung, dank der die EU sich nun des Vorwurfs entledigt hat, ein Klub der Reichen zu sein. Selbst bei den Anhängern der rechtspopulistischen Fortschrittspartei finden sich viele EU-Befürworter. Deren Argument: niedrigere Preise für Lebensmittel und Alkohol sowie niedrigere Hypothekenzinsen bei einer Mitgliedschaft in der Union.

Wirtschaftliche contra politische Mitgliedschaft

Selbst die ländlich geprägten Einwohner entlang der norwegischen sind mittlerweile keine überzeugten EU-Gegner mehr. Als Küstenbewohner sind sie mittlerweile immer weniger auf traditionellen Fischfang als vielmehr auf Fischzucht und -verarbeitung ausgerichtet. Das Argument, man wolle die norwegischen Fischgründe nicht mit den EU-Staaten teilen, verliert daher zunehmend an Gewicht. Im Gegenzug wird daher die Frage eines Marktzugangs zu den europäischen Fischkonsumenten immer wichtiger.

Durch seine Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nimmt Norwegen zudem auch am europäischen Binnenmarkt teil. Allerdings muss das nordische Land auch die entsprechenden EU-Direktiven zum Binnenmarkt voll übernehmen, ohne jedoch entscheidenden Einfluss darauf ausüben zu können. "Wir sind mehr integriert, als manche Vollmitglieder", meint der ehemalige norwegische Regierungschef und Chef der Arbeiterpartei Jens Stoltenberg. Selbst im Naturgas- und Ölsektor, aus dem die Skandinavier als einer der größten Nettoexporteure große Kapitalreserven schöpfen, gelten mittlerweile die Wettbewerbsregeln der EU.

Darüber hinaus leidet Norwegen unter akutem Arbeitskräftemangel. Besonders im verarbeitenden Gewerbe und in der Ölindustrie fehlt es den Skandinaviern an qualifiziertem Personal - das Land leidet mittlerweile unter seiner Vollbeschäftigung. Mit einem Beitritt zur EU könnten norwegische Unternehmen daher einfacher als bisher aus einem riesigen Reservoir an Arbeitskräften schöpfen und engere Kontakte zu anderen Firmen knüpfen. "Die Unternehmen hätten höhere Investitionssicherheit und somit mehr Anreiz, sich in Norwegen zu engagieren", unterstreicht auch Daniel Piazolo vom Institut für Weltwirtschaft.

Osterweiterung erfordert neue EWR-Verhandlungen

Eines ist jedenfalls sicher: die anstehende Osterweiterung erfordert auch eine Neuverhandlung des bestehenden EWR-Vertrages. Dabei vertritt die EU-Kommission den Standpunkt, dass Norwegen die gleichen Beiträge in den Kohäsionsfonds entrichten wie reguläre Mitglieder, da das skandinavische Land durch den EWR auch Zutritt zum Binnenmarkt habe. Diese harte Forderung der EU wurde in der norwegischen Bevölkerung mit Entsetzen entgegen genommen. Denn norwegischen Tageszeitungen zufolge würden sich die aktuellen Beiträge des Landes (etwa 200 Millionen Kronen jährlich) mindestens verzehnfachen. Gut möglich also, dass manch Norweger durch diese Forderung zur Einsicht gelangt, lieber für eine EU-Vollmitgliedschaft zu stimmen, wenn sie die Kosten dafür ohnehin zu tragen haben.

Weitere Informationen:

• Beziehungen der EU zu Norwegen
• Norwegen und die EU
• BBC-Länderprofil Norwegen

Erstveröffentlichung am 23.01.2003