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In der Union scheint man jedenfalls Morgenluft zu wittern. "Die Zeit ist reif für eine Frau", lauteten schon die Wahlslogans bei der Wahl zum Bundespräsidenten im letzten Jahr, als die SPD mit Gesine Schwan eine Frau ins Rennen schickte. Würde die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Herbst tatsächlich Bundeskanzlerin werden, wäre dies für Deutschland eine Sensation - wäre sie doch die erste Kanzlerin in der deutschen Geschichte. Dabei sind in anderen Ländern - insbesondere in Asien - Frauen in der Regierungsverantwortung nicht unüblich.

So wurde Tarja Halonen im März 2000 das erste weibliche Staatsoberhaupt in Finnland. Die aus Gewerkschaft kommende Juristin war zuvor Außenministerin und gilt auch bei den kommenden Wahlen als haushohe Favoritin. In Irland ist Mary McAleese seit November 1997 im Amt des Staatspräsidenten. Sie ist Nachfolgerin von Mary Robinson, der ersten irischen Staatspräsidentin überhaupt. Es war das erste Mal in der Geschichte, dass eine Frau von einer Frau abgelöst wurde. In Lettland ist Staatspräsidentin Vaira Vika-Freiberga seit Juli 1999 im Amt. Auf Sri Lanka ist Chandrika Bandaranaike Kumaratunga seit 1994 das erste Staatsoberhaupt ihres Landes. Zuvor war sie bereits Premierministerin - wie ihr Vater und ihre Mutter.

Angela Merkel © Armin Linnartz / cc-by-sa

Merkel ist seit April 2000 an der Spitze der CDU, nachdem sie zuvor bereits als Generalsekretärin versucht hatte, die Partei aus dem Chaos der Spendenaffäre zu führen. Ihren Aufstieg in die Politelite hat die in der DDR aufgewachsene Politikerin nicht zuletzt aufgrund des Umstandes, dass sie als politisch unbelastet gilt. Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren, wuchs aber in Templin in der Mark Brandenburg auf. 1986 promovierte sie in Leipzig als Physikerin. Nach der Wende schloss sie sich 1990 der CDU an. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl holte das "Mädchen", wie er Merkel nannte, als Bundesministerin für Frauen und Jugend ins Kabinett - kurz darauf wurde sie stellvertretende Bundesvorsitzende der Union. 1994 wurde übernahm sie das Umweltressort.

Nach der Wahlniederlage der CDU im Jahr 1998 begann ihr parteiinterner Aufstieg. Nach ihrem glänzenden Start als Parteichefin zeigte sich jedoch schnell, dass vor allem ältere CDU-Politiker und die CSU einige Schwierigkeiten mit ihr hatten. So war die Union bei den letzten Bundestagswahlen 2002 noch nicht bereit, eine Frau als Kanzlerkandidaten ins Rennen zu schicken. Damals ließ die dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber den Vortritt - nach dessen Wahlniederlage schien jedoch schnell klar, dass der bayerische Ministerpräsident keine zweite Chance bekommen würde. Allerdings gab es in der männerdominierten CDU noch weitere potenzielle Kandidaten - darunter der hessische Ministerpräsident Roland Koch und sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff.

Union muss Streitpunkte klären

Allerdings müssen sich die Unionsparteien noch einige Streitpunkte für das Wahlprogramm klären. In der Gesundheitspolitik legten CDU und CSU ein gemeinsames Konzept vor, dass für jeden Arbeitnehmer einen Monatsbetrag von 109 Euro vorsieht. Hinzu sollen 60 Euro aus einem Topf kommen, in den der Arbeitgeber-Anteil in Höhe von 6,5 Prozent des Lohns einfließt. Kritiker bemängeln hingegen, dass die Pauschale schwächere Einkommen belaste. Offen hingegen ist das Modell für eine Reform der Pflegeversicherung, die von den Unionspolitikern eigentlich als ähnlich dringlich angesehen wird wie die Gesundheitsreform.

Der zweite Streitpunkt ist ein einheitliches Steuermodell. Zwar sieht dieses einen Eingangssteuersatz von zwölf Prozent und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent vor. Wie dieses Modell jedoch finanziert werden soll, ist bislang noch unklar. Der dritte große Bereich ist die Arbeitsmarktpolitik. Danach soll beispielsweise bei der Neueinstellung von über 50-Jährigen kein Kündigungsschutz gelten, wenn stattdessen eine freiwillige Abfindung vereinbart wird. Langzeitarbeitslose sollen bei Einstellung ein Jahr lang unter Tarif bezahlt werden und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von 6,5 auf fünf Prozent gesenkt werden.

Vorbereitungen haben begonnen

Die geplanten Neuwahlen bedeuten jedenfalls für den Bundeswahlleiter und seine Mitstreiter in Ländern und Kommunen eine Herkules-Aufgabe: beginnen die Vorbereitungen für den Urnengang in der Regel schon ein Jahr vorher, bleiben ihnen diesmal vermutlich nur vier Monate. So müssen beispielsweise die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für die Kreisvorschläge und Landeslisten verkürzt werden. Auch auf die Gemeinden kommen enorme Herausforderungen zu. So wird es bei der Bundestagswahl etwa 80.000 Wahllokale und 10.000 Briefwahlbezirke geben. Dazu werden etwa 600.000 bis 650.000 Helfer benötigt, die von den Gemeinden einberufen werden. Auch Überstunden, Sonderschichten oder gar Urlaubssperren dürften nicht zu vermeiden sein.

Jedenfalls hat der politische Überraschungscoup vielerorts hektische Betriebsamkeit ausgelöst - auch wenn noch kein endgültiger Wahltermin feststeht. Im Wahlamt der Bankenmetropole Frankfurt am Main beispielsweise begannen die Planungen schon am Wahlabend in NRW. Für rund 50 Bedienstete sind Urlaubssperren eingeplant - die wichtigste Frage ist jedoch, wie die Finanzmittel im städtischen Haushalt bereitgestellt werden können. Allein in Frankfurt am Main dürfte die Organisation der Bundestagswahl rund 600.000 Euro kosten - rund 4.500 Helfer würden benötigt.

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sehen Mehrkosten in Millionenhöhe auf sich kommen, da eigentlich die Wahlen zu den Länderparlamenten 2006 an einem gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl vorgesehen war. Auch in Hamburg sind die Finanzen das größte Problem für die Parteien. "Es mangelt uns nicht an Energie und Motivation, es mangelt uns an Geld", beschreibt CDU-Geschäftsführer Cjristoph Ahlhaus die Lage. In Rheinland-Pfalz setzen die Neuwahlen zum Bundestag die Parteien und Landeswahlleitung unter enormen Zeitdruck. "Für unsere hauptamtlichen Mitarbeiter bedeutet das, dass sie in diesem Jahr keinen Urlaub machen können", so CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger.

Türkei sieht schwarz

Besondere Aufmerksamkeit genießen die vorgezogenen Bundestagswahlen auch in der Türkei - dort gelten Neuwahlen als innenpolitisches Horrorszenario. So würde eine deutsche Regierung unter einer Bundeskanzlerin Merkel die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und dem Land am Bosporus zwar nicht unbedingt stoppen, aber möglicherweise erschweren. Und sie würde deutlich machen, dass sie - im Gegensatz zu Rot-Grün - nicht die Vollmitgliedschaft als Endziel der Verhandlungen ansehen würde. Offiziell werden diese Bedenken zwar heruntergespielt: dennoch werden die Beitrittsverhandlungen auch ohne Störfeuer aus Berlin schon lang und schwierig genug werden. Der türkische Journalist Yavuz Donat kritisierte, die türkische Regierung habe alle Hoffnungen auf Schröder gesetzt und Merkel als Randfigur abgetan - dies räche sich nun.

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Weitere Informationen:

• Wikipedia: Vorgezogene Neuwahlen 2005

Erstveröffentlichung am 28.05.2005