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Bis in die Neuzeit entsprangen die wesentlichen Impulse für die geistige und kulturelle Entwicklung Europas dem Mittelmeerraum. Bis ins 16. Jahrhundert hinein war der Norden Europas eher dessen Peripherie als Zentrum. Am Ende des 20. Jahrhunderts haben sich die Verhältnisse jedoch umgekehrt. Nun schaut der Mittelmeerraum nach Norden in Richtung Europa, möchte von ihm lernen und - zumindest wirtschaftlich - in ihn integriert werden.

Vom kolonialen Erbe zur sicheren Erdölversorgung

Bereits 1957 - als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) - gegründet wurde, gab es vor allem zwei Gründe für die europäischen Politiker, sich auch um die nichteuropäischen Mittelmeergebiete zu kümmern. So waren Algerien, Marokko und Tunesien zu Beginn der sechziger Jahre von Frankreich unabhängig geworden. Um daher den besonderen Wirtschaftsbeziehungen Frankreich zu den Maghreb-Staaten gerecht zu werden, schlossen die EWG-Staaten entsprechende Assoziierungsverträge mit den drei Staaten.

Bedingt durch die Konfrontation zwischen den beiden Supermächten USA und UdSSR war die EWG zudem gezwungen, sich auch verstärkt im östlichen Mittelmeer zu engagieren. So sollten insbesondere Griechenland und die Türkei nicht nur in die NATO integriert werden - auch wirtschaftlich mussten diese stabilisiert werden. Daher lag es für die EWG also nahe, beide Staaten im Rahmen einer Zollunion mit der Gemeinschaft zu integrieren und ihnen damit wirtschaftliche Hilfe zu gewähren.

Im Herbst 1973 kam es durch den vierten israelisch-arabischen Krieg zu einem ersten Ölboykott gegen die Niederlande, wodurch sich der Erdölpreis binnen kurzer Zeit verdreifachte. Diese erste Energiekrise machte zudem den Europäern schmerzhaft ihre Abhängigkeit von den Erdöllieferanten im Nahen Osten bewusst. Durch den Konflikt zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn war der Suez-Kanal lange Zeit geschlossen. Das Mittelmeer fiel damit als wichtigste Route für die westliche Erdölversorgung aus.

Wissenswertes rund um das Erdöl Das Erdöl ist ein Gemisch aus mehr als 17.000 Bestandteilen, welches in der Erdkruste eingelagert ist. Dessen Fabe und Konsistenz variieren von transparent und dünnflüssig bis schwarz und dickflüssig. Nach vorherrschender Lehrmeinung entstand das heutige Erdöl aus abgestorbenen Meeresorganismen (Plankton), die durch ein Massensterben auf den Meeresboden absanken. Als mögliche Ursache dafür gilt ein Meteoriteneinschlag. Vor etwa 260 Millionen Jahren waren große Teile der Nordhalbkugel von einem flachen Binnenmeer überflutet - gleichzeitig herrschte jedoch ein extremes Wüstenklima. Durch die Hitze verdunstete das Wasser, während sich die im Meer gelösten Elemente meterdick als Karbonate, Sulfate und Salze auf dem Boden ablagerten. Unter dem hohen Druck und den hohen Temperaturen dieser Salze wandelten sich die abgestorbenen Meeresorganismen im Laufe der Jahrmillionen in Erdöl um. Im Gegensatz zu dieser "biogenetischen Theorie" vermuten einige wenige Wissenschaftler hingegen, dass das Erdöl noch aus der Entstehungszeit der Erde stammt und vom Erdinnern langsam in Richtung Eroberfläche gepresset wird. Sie sind Anhänger der sogenannten "abiogenetischen Theorie". Als Deutschlands größtes Erdölfeld gilt die Lagerstätte Mittelplate im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer mit einem Vorkommen von mehr als 100 Millionen Tonnen. Das Feld liegt in Sandsteinen westlich des Büsumer Salzstocks in einer Tiefe zwischen 1.900 und 3.000 Metern. Weltweit fördern die Mitgliedstaaten der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) etwa 40 Prozent der weltweiten Erdölproduktion. Zudem verfügen die OPEC-Staaten über drei Viertel der weltweiten Erdölreserven. Unter den zehn weltweit größten Erdölförderländern gehören aber nur Saudi-Arabien, Iran, Kuwait, Venezuela und die Vereinigten Arabischen Emirate der OPEC an.

Von der Ölkrise zum gemeinsamen Dialog

Diese Ölkrise führte schließlich zu einem regelmäßigen euro-arabischen Dialog und zu einer umfassenden Mittelmeerpolitik der Europäischen Gemeinschaft. Auch der israelisch-arabische Konflikt war nun für die EG von vitalem Interesse. Bis Ende der siebziger Jahre schloss die EG mit allen Anrainer-Staaten - außer Libyen - des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes weitreichende Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Mit Israel schloss sie zudem ein Freihandelsabkommen nach dem Muster der EFTA. Allen anderen nichteuropäischen Mittelmeerländern bot die EG einen völlig freien Zugang zum europäischen Markt für Industrieerzeugnisse. Darüber hinaus gewährte ihnen die EG Zollpräferenzen für die wichtigsten Agrarerzeugnisse wie Orangen, Frühkartoffeln und Tomaten sowie eine bescheidene finanzielle Hilfe. Zusammengenommen zählten die Mittelmeerländer und die Golfstaaten zu den wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft. Mit der sogenannten "Süderweiterung" - dem Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals - rückte zudem der Schwerpunkt der EG weiter nach Süden. Die Gemeinschaft wurde "mittelmeerlastiger".

Die arabischen Länder im internationalen Vergleich

Mit dem Ende des Kalten Krieges waren die Europapolitiker gezwungen, die außenpolitischen Interessen der Gemeinschaft neu zu definieren. So konzentrierte sich die Union zwar Anfang der neunziger Jahre zunächst darauf, die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten wieder in die europäische Familie zu integrieren. Allerdings durften die Europapolitiker ihre südlichen Nachbarn nicht gänzlich vernachlässigen. Auf Grund verfehlter Wirtschafts- und Gesellschaftspolitiken sind die arabischen Länder im internationalen Entwicklungs- und Technologiewettlauf sogar hinter die Schwellenländer Asiens und Lateinamerikas zurückgefallen. Folge: in den arabischen Ländern wachsen die gesellschaftlichen und innenpolitischen Spannungen - der islamische Fundamentalismus gewinnt neuen Nährboden. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die darauffolgende Rhetorik einiger westlicher Politiker könnte diese Spannungen zudem noch verstärken.

Besonderen Argwohn in der arabischen Welt rief die Rede des US-Präsidenten George W. Bush vom 29. Januar 2002 hervor. So sei der Krieg gegen den Terrorismus zwar kein Krieg gegen den Islam, doch bildeten "Schurkenstaaten" wie Nordkorea, Iran, Irak oder Somalia eine sogenannte "Achse des Bösen". Die arabischen Partner der Anti-Terror-Koalition und die Türkei sind bereits auf Distanz zu diesen Äußerungen gegangen, da sie den wachsenden Zorn der eigenen Bevölkerung befürchten.

Arabischer Frühling Der Begriff des "Arabischen Frühlings" entstand aus einer Serie von Massenunruhen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Ihren Ursprung haben die Proteste im Dezember 2010 in Tunesien, als sich die Nachricht von der Selbstverbrennung eines Arbeitslosen aus Verzweiflung über Armut und Perspektivlosigkeit verbreitete. Er wurde schließlich zu einer Symbolfigur für den Aufstand der Benachteiligten gegen eine korrupte politische Klasse. Nach Ansicht von Experten entladen sich in den Revolutionen des arabischen Frühlings der Unmut die autoritären Regime und Sicherheitsapparate sowie der Hass auf die Korruption in Staat, Verwaltung und Wirtschaft. Eine weitere Ursache sind die steigenden Nahrungs- und Energiepreise sowie die hohe Arbeitslosigkeit - insbesondere der jüngeren Generation, die sich um ihre Chancen an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe betrogen sieht. Die Folgen des arabischen Frühling lassen sich derzeit noch nicht absehen. Manche Experten sehen in der Bewegung einen Beweis, dass es keinen Kampf der Kulturen gebe und dass der Islam mit westlichen Werten vereinbar sei. Demnach sei die arabische Welt reif für für Demokratie und Freiheit. Andere Experten fürchten hingegen, dass die Umstürze dem Islamismus den Weg bereiten könnten. Eingeleitet wurde der arabische Frühling mit der "Jasminrevolution" gegen den früheren Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali. Bei den ersten freien Wahlen des Landes im Oktober 2011 wurde die islamistische Ennhada die stärkste Kräft vor dem sozialliberalen "Kongress für die Republik" (CPR). Ein Jahr nach der Revolution ist die soziale Lage in Tunesien weiter angespannt. Vielen Tunesiern geht es wirtschaftlich schlechter, da die ausländischen Inevestitionen nach den Unruhen eingebrochen sind. Auch viele Touristen mieden bislang aus Angst das Land. In Ägypten begann der Aufstand 2011 mit einem "Tag des Zorns". Die folgenden Massenproteste führten schließlich zum Sturz von Langzeit-Herrscher Husni Mubarak. Dieser muss sich nun vor Gericht für den Tod von 846 Demonstranten verantworten - der Staatsanwalt forderte unterdessen die Todesstrafe. Bei den Wahlen zur ägyptischen Volksversammlung gehen Experten von einem deutlichen Sieg islamistischer Parteien aus. Viele Ägypter sehen ihre Hoffnungen auf einen demokratischen Wandel enttäuscht und demonstrieren daher weiter. Der regierende Militärrat ging zudem gegen Demonstranten und ausländische Orghanisationen vor. Im Jemen richteten sich die Proteste gegen Präsident Ali Abdullah Salih. Seine Gegner machen ihn für den Tod von fast 1.500 Menschen seit Beginn der Proteste verantwortlich. Auf Vermittlung des Golf-Kooperationsrates (GCC) erklärte sich Salih zu einem Amtsverzicht bereit, nachdem ihm Straffreiheit zugesichert wurde. Zahlreiche Demonstranten fordern hingegen seine Verurteilung wegen der getöteten Regimegegner. Am 21. Februar 2012 soll ein neuer jemenitischer Präsident gewählt werden. Nach Zusammenstößen zwischen Aufständischen, Polizei und Anhängern von Machthaber Muammar al-Gaddafi kam es Anfang 2011 zu einem blutigen Bürgerkrieg in Libyen. Dank der internationalen Unterstützung wurde Gaddafi schließlich 20. Oktober 2011 von Rebellen getötet. Der Nationale Übergangsrat will nun den demokratischen Aufbau in Libyen voranbringen. In Jordanien richteten sich die Proteste vor allem gegen die Regierung von Samir ar-Rafai. Dieser wurde schließlich von König Abdullah II. entlassen. Die derzeitige jordanische Regierung will nun "wirkliche politische Reformen" durchführen, die unter anderem ein neues Wahlrecht beinhalten. Auch in Marokko forderten tausende Demonstranten politische Reformen und mehr Demokratie. Zwar besitzt das Land ein freigewähltes Parlament und ein Mehrparteiensystem. Wichtige Entscheidungen trifft aber immer noch König Mohammed VI. Auch bei den Protesten im Oman, den Demonstrationen in Bahrain, den Protesten in Kuwait sowie in Saudi-Arabien ging es vor allem um politische Reformen. In Syrien hingegen geht das herrschende Regime um Baschar al-Assad gegen die seit März 2011 andauernden Demonstranten vor. Nach UN-Schätzungen sind bislang mehr als 5.000 Zivilisten während des Aufstandes getötet worden. Mehr als 70.000 wurden festgenommen - 15.000 sind ins Ausland geflohen. Die Arabische Liga als auch die EU und USA verhängten mittlerweile Sanktionen gegen Syrien. Aber auch außerhalb der arabischen Welt blieben die Proteste nicht unbeachtet: So kam es 2011 in China und dem Iran kam es zeitweise zu Protesten. Selbst die Proteste in Spanien 2011 beriefen sich auf die Proteste in den arabischen Ländern. Aber auch die Flüchtlingszahlen stiegen während der Volksaufstände deutlich an: Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariates UNHCR stellten allein im ersten Halbjahr 2011 mehr als 123.000 Menschen einen Asylantrag für einen der 27 EU-Staaten. Dies waren 13 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Einen besonders starken Anstieg gab es bei Flüchtlingen aus Tunesien, Libyen, Ägypten, Marokko und Syrien. Die Europäer haben die Umbrüche mit viel Sympatghie und Solidarität verfolgt. Allerdings ist die Region auch ein Jahr nach Beginn des arabischen Frühlings noch weit von Normalität entfernt. Auch die europäischen Touristen sind bislang noch nicht zurückgekehrt. Ob die Taucherparadiese am Roten Meer, die Königsgräber oder die Weltwunder des Altertums - es gibt noch überall genügend Platz für Feriengäste. Die UN-Tourismusorganisation UNWTO verzeichnete im Jahr 2011 allein für Nordafrika ein Minus der Gästezahlen von zwölf Prozent. Zudem waren der Nahe Osten und Nordafrika weltweit die einzigen Regionen, in denen die Zahl der ausländischen Besucher sank.

Soziale Ursachen für islamischen Fundamentalismus

Grund für die innenpolitischen Spannungen in den arabischen Staaten sind die desolate Wirtschaftssituation und die mangelnden Lebensperspektiven durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Dies betrifft nicht nur Staaten mit ehemals staatssozialistischen Ansätzen, wie Algerien, Ägypten oder Syrien, sondern auch Feudalregime, wie Marokko und Jordanien. In den meisten arabischen Staaten - ob erdölfördernde oder nichterdölfördernde Länder - kam es zu einer fatalen Mischung planwirtschaftlicher und marktwirtschaftlicher Elemente, das heißt: Planwirtschaft ohne effektive zentrale Kontrolle oder Marktwirtschaft ohne den dafür erforderlichen Rahmen, wie Rechtssicherheit, eine unabhängige Justiz oder eine weisungsungebundene Zentralbank. Auch die meisten Reformversuche blieben bislang hinter den Erwartungen zurück. So blockierten die alten Machteliten - von der politischen Führung über den Beamtenapparat und Staatsbetriebe bis hin zur Armee - zentrale Reformen zu deren Ungunsten.

Daher stehen die arabischen Länder den zentralen Herausforderungen einer globalisierten Welt nahezu unvorbereitet gegenüber. So sind zentrale Verteilungskonflikte um Wasser, Land und Energieressourcen ungelöst. Keine Region erlebte so viele militärische Konfrontationen: neben dem israelisch-palästinensischen Konflikt der Krieg zwischen dem Iran und Irak, der Golfkrieg um Kuwait, die Kämpfe um die Westsahara oder die Bürgerkriege im Jemen, im Libanon oder in Algerien. Durchschnittlich 15 Prozent der Bruttosozialprodukte werden für Militärausgaben verwendet.

Ein weiteres Entwicklungshemmnis sind aber auch soziale Spannungen. So wird sich die Bevölkerung in den arabischen Ländern, trotz Geburtenrückgangs, in den kommenden dreieinhalb Jahrzehnten verdoppeln. Hinzu kommt, dass die Analphabetenrate in den arabischen Ländern deutlich höher ist, als beispielsweise in den asiatischen Staaten. Außerdem stellen die Jugendlichen in Ländern wir Algerien, Ägypten, Syrien und Jordanien rund 60 bis 80 Prozent der Arbeitslosen. Die Frustration über mangelnde Lebensperspektiven entlädt sich daher immer wieder in Gewalt. Der westliche Kolonialismus, verlorene Kriege - wie der Golfkrieg 1991 - und die Gründung des Staates Israel taten ihr übriges, dass viele Araber ihren Halt im Islam und islamischem Fundamentalismus suchen.

Weitere Herausforderungen ergeben sich zudem aus den ökologischen Veränderungen und dem zunehmenden Wassermangel, die einen zusätzlichen Migrationsdruck ausüben - von den Sahelländern auf Nordafrika und damit weiterwirkend auf Europa.

Die Europäische Union ist auf die voraussehbaren Krisenszenarios wie Handel, Energieversorgung, Migrationsströme, Drogenexport und Terrorismus jedoch nur wenig vorbereitet. Notwendig wäre dabei eine weitsichtige Krisenprävention über eine breitgefächerte wirtschaftliche, soziale, technisch-wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, in die auch zahlreiche nichtstaatliche Gruppen einbezogen werden. Ziel dieser Kooperation sollte es sein, die Entwicklungsblockaden in der arabischen Welt aufzubrechen und gegen den repressiven Druck der herrschenden Regime zu stützen.

Barcelona-Prozess: ein strategisches Zukunftskonzept

Zweieinhalb Monate nach den israelisch-palästinensischen Vereinbarungen von Oslo kamen im November 1995 die Außenminister der 15 EU-Staaten und der elf südlichen Mittelmeerländer und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu einer euro-mediterranen Konferenz in Barcelona zusammen. Nur Libyen blieb davon ausgeschlossen. Dabei vereinbarten die Außenminister die Zusammenarbeit in folgenden drei Feldern:

• politische und Sicherheitsfragen
• wirtschaftliche, finanzielle und handelspolitische Kooperation
• soziale und kulturelle Zusammenarbeit

Ziel: Politischer Dialog, wirtschaftliche Kooperation und Umweltschutz

Die Ziele der Barcelona-Deklaration soll besonders auf zwei Ebenen umgesetzt werden. So werden einerseits bilaterale Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Partnerländern abgeschlossen. Damit strebt die Union die Kooperation in den Bereichen Umwelt, Energie, Industrie, Telekommunikation, Tourismus, technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit, Drogenbekämpfung und freier Kapitalverkehr an.

Zentrales Ziel beider Partner ist es, den Handel und die Privatinvestitionen auszuweiten, wobei der EU-Agrarmarkt jedoch weitgehend geschützt werden soll. Andererseits sollen die Partnerstaaten ihre Handelsschranken untereinander abzubauen und über einen erweiterten Süd-Süd-Handel dazu beitragen, einen gemeinsamen euro-mediterranen Wirtschaftsraum zu schaffen. Darüber hinaus soll ein Modernisierungsprogramm die internationale Wettbewerbsfähigkeit der noch stark binnenwirtschaftlich orientierten arabischen Volkswirtschaften fördern.

Ein weiteres wesentliches Element für eine euro-mediterrane Partnerschaft ist aus Sicht der EU der politische Dialog mit den arabischen Staaten. Ziel des Dialogs ist es, die zivilgesellschaftlichen Strukturen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den arabischen Partnerstaaten zu fördern - auch gegen den erheblichen Widerstand der herrschenden Eliten.

Einen ebenso hohen Stellenwert für die EU nimmt zudem der Umweltschutz ein. Auch dieser erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren mediterranen Partnerländern, insbesondere auf den Gebieten Wasserknappheit, Abfallbeseitigung, Artenvielfalt, Küstenschutz und Desertifikation (das heißt: die zunehmende Ausdehnung der Wüsten).

Im Gegenzug für die Reformbemühungen bietet die EU finanzielle Anreize durch nicht rückzahlbare Zuschüsse, die durch Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) ergänzt werden. Allein für den Zeitraum von 2000 bis 2006 stellte die EU rund 5,35 Milliarden Euro an Zuschüssen zu Verfügung. Ergänzt wurden diese durch EIB-Kredite in Höhe von 7,4 Milliarden Euro. Diese Mittel werden aber nicht nach Länderquoten vergeben, sondern entsprechend dem Reformschritt der einzelnen Länder. Zudem werden diese teilweise auch mit Struktur- und Anpassungshilfen anderer Geber wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfond oder dem Arab Fund verbunden.

Bei insgesamt zwölf Partnerländern stehen jedoch pro Staat weniger als 100 Millionen Euro an jährlichen Zuschüssen zur Verfügung - offenbar kein entscheidender finanzieller Anreiz für innenpolitische Reformen, vor allem wenn sie einer Regierung innenpolitisch als zu prekär erscheinen. Hinzu kommt auch, dass durch Personalknappheit bei der EU entwicklungspolitische Projekte nur unzureichend umgesetzt werden können. Entsprechend ungenau ist daher die Zielgenauigkeit der EU-Programme.

Kurzinfo: Mittelmeer-Union
Die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EUROMED) wurde 1995 auf der euro-mediterranen Konferenz in Barcelona von den Außenministern der Europäischen Union (EU) sowie der angrenzden Mittelmeer-Anrainerstaaten gegründet. Im März 2004 konstituierte sich die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung als ständiges Kontrollgremium. Ihr gehören neben 45 Abgeordneten des Europaparlaments, jeweils drei Abgeordnete der einzelnen EU-Staaten sowie jeweils maximal zwölf Abgeordnete der südlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten an. Die Amtssprachen sind Arabisch, Hebräisch, Türkisch und alle EU-Amtssprachen. Arbeitssprachen sind Englisch, Französisch und Arabisch. Am 13. Juli 2008 gründeten die Mitglieder der EU, die Mittelmeer-Anrainerstaaten sowie die angrenzden Länder Mauretanien und Jordanien in Paris die sogenannte "Union für das Mittelmeer". Sie beruht auf der Grundlage der EUROMED und soll im Mai 2009 ihre Arbeit aufnehmen. Künftig soll im Abstand von zwei Jahren ein Gipfeltreffen stattfinden und über Themen wie Energie, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Immigration und Handel beraten. Außerdem ist ein gemeinsamer Bereich zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Menschenhandel vorgesehen. Im November 2008 beschlossen die Außenminister der Union, ein Sekretariat im Palau Reial de Pedralbes in Barcelona. Ziele der Mittelmeer-Union sind: das Mittelmeer zu säubern; transnationalen Schifffahrtsstraßen und Autobahnen einzurichten; einen gemeinsamen Katastrophenschutz zu schaffen; ein Energie-, ein Bildungs- und ein Mittelstandsprojekt. Als politisches Ziel formulierte die Mittelmeer-Union, den Nahen Osten frei von Atomwaffen machen. Zudem bekannten die Mitglieder der Mittelmeer-Union dazu, die Demokratie und den politischen Pluralismus zu stärken und lehnten jede Form von Terrorismus ab.

Weitere Informationen:

• Beziehungen der EU zu den südlichen Mittelmeerländern
• Beziehungen der EU zum Golf-Kooperations-Rat (GCC)
• Qantara-Dossier zum Arabischen Frühling
• Tagesschau: Arabischer Frühling - Arabischer Herbst?

Erstveröffentlichung am 02.09.2002