Startseite

  Über mich

  Leistungen

  Texte

  Links

  Kontakt

Dom Mosta © "Väsk" gemäß GDFL

Ministerpräsident Edward Fenech Adami sagte, die Wähler hätten die erwartete Entscheidung über getroffen, die Malta eine stabile Zukunft in Europa gewährleiste. Auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi nannte den Ausgang des Referendums "eine historische Chance, die sich dauerhaft auf die Zukunft Maltas auswirken wird." Die Wähler hätten sich "für Stabilität und Wachstum sowie eine friedliche Wiedervereinigung Europas und der europäischen Völker entschieden". Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte: "Mit der Wahl in Malta ist ein wichtiges Signal für die nun folgenden Referenden in den anderen EU-Erweiterungsstaaten gesetzt."

In Brüssel wurde das Ergebnis der maltesischen Volksabstimmung mit besonderer Spannung erwartet. Außer Zypern halten alle Beitrittskandidaten in den kommenden sechs Monaten Referenden ab. Die EU befürchtete bei einer Ablehnung einen Schneeballeffekt bei den anderen Volksabstimmungen.

Referendum ist nicht bindend

Das Referendum ist jedoch nicht rechtsverbindlich und hat für die Regierung nur beratenden Charakter. Ein negativer Ausgang der Volksabstimmung hätte aber eine politische Niederlage für Regierungschef Fenech Adami bedeutet. Schließlich muss sich seine konservative Nationalistische Partei im April Neuwahlen zum maltesischen Parlament stellen. Von einem EU-Beitritt erhofft sich die Regierung Vorteile für die Wirtschaft der Insel, die vor allem von Handel, Dienstleistungen und Tourismus lebt.

Die oppositionelle Labour-Partei spricht sich vielmehr gegen eine Vollmitgliedschaft Maltas in der EU aus. "Wir müssen nicht Europa beitreten, wir sind bereits Europäer", sagte Labour-Vorsitzender Alfred Sant. Seine Partei befürchtet, dass sich Malta in einer erweiterten EU nicht ausreichend Verhör verschaffen könnte. Außerdem befürchtet die Opposition, dass die Neutralität des Landes ausgehöhlt und die einheimischen Arbeitsplätze gefährdet würden. Sant plädiert vielmehr für eine enge Partnerschaft Maltas mit der EU nach dem Vorbild der Schweiz und forderte baldige Parlamentsneuwahlen, um die Stimmung der Wähler erneut zu testen.

Neben der Regierung muss auch das Parlament noch dem EU-Beitritt zustimmen. Maltas Staatspräsident Guido de Marco machte aber schon klar, dass sich die Abgeordneten an das Votum der Wähler halten sollten.

Sonderstatus garantiert

Obwohl Malta mit 316 km² nach Luxemburg der kleinste EU-Mitgliedstaat würde, ging die Regierung sehr selbstbewusst in die Beitrittsverhandlungen und hatte 77 Sonderklauseln erkämpft. So kann die Inselrepublik einige Gesetze beibehalten, welche die EU gern abgeschafft hätte. Darunter fällt unter anderem auch das geltende Abtreibungsverbot. Die Innenpolitik bleibt gegen Interventionen aus Brüssel weitgehend geschützt. Maltesisch wird trotz der geringen Zahl von Muttersprachlern eine gleichberechtigte Amtssprache in der Union.

Zudem wurden zahlreiche Übergangsregelungen festgelegt. So können sich EU-Bürger erst sieben Jahre nach dem Beitritt frei in Malta niederlassen. Bis dahin müssen sie weiterhin eine Bewilligung erlassen. Als finanzielle Krönung wurde Malta außerdem bis 2006 ein Direktzuschuss von 194 Millionen Euro aus den EU-Geldtöpfen zugesagt. Der EU-Beitrittsvertrag soll am 16. April in Athen unterzeichnet werden.

Weitere Informationen:

• FAZ: Tief gespaltene Nation

Erstveröffentlichung am 16.03.2003