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Gegenwärtig sind nahezu alle nationalen Interessenorganisationen in Brüssel vertreten: Fach-, Branchen- und Dachverbände der Wirtschaft, Agrar-, Umweltschutz und Verbraucherverbände sowie Gewerkschafts- und Wohlfahrtsverbände. Die meisten von ihnen haben sich mittlerweile in europäischen Verbänden organisiert. Zudem unterhalten zahlreiche nationale Verbände eigene Vertretungen am Sitz der EU-Institutionen, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Neben den Verbänden sind zudem - mit steigender Tendenz - inzwischen auch über 200 multinationale Konzerne mit Verbindungsbüros in Brüssel vertreten. Deren Ressourcenausstattung und Aktionsradius entspricht oftmals auch den Vertretungen der Muttergesellschaften am jeweils nationalen Regierungssitz. Bei wichtigen industrie- und technologiepolitischen Entscheidungen der EU nehmen diese Konzerne oftmals durch Firmenkonsortien, nationale Koordinierungskreise oder "Produzentenclubs" Einfluss.

Europäische Lobbyagenturen

Seit Mitte der Achtziger Jahre gibt es zahlreiche kommerzielle Lobbyagenturen, die verschiedenste Klientelinteressen vermitteln und vertreten, darunter auch EU-Rechts- und Unternehmensberatungen ("consultant offices"). Mittlerweile existieren etwa 250 Kanzleien und Beratungsbüros, die sich auf EU-Fragen spezialisiert haben. Ihre Dienste werden zunehmend von der Wirtschaft - etwa japanischen oder US-Unternehmen - in Anspruch genommen. Auch europäische Firmen bedienen sich dieser Agenturen, wenn sie kein eigenes EU-bezogenes "in-house-Lobbying" betreiben oder Interessen und Anliegen verfolgen, die nicht im Rahmen bestimmter Verbände vermittelt werden können.

Gegenwärtig begleiten etwa 1.500 europäische Interessenorganisationen und Lobbyagenturen auf "Brüsseler Ebene" die Gemeinschaftspolitik, um sie zu beeinflussen - etwa bei der Gesetzgebung, der Programmentwicklung (zum Beispiel Grün- oder Weißbücher) oder der Mittelverteilung (Strukturfonds, Forschungsprogramme, Gemeinschaftsinitiativen usw.).

Struktur und Aufgaben der europäischen Lobbys

Die Organisationsstruktur der verschiedenen europäischen Interessenverbände ist sehr verschieden. Sie reicht - was die Größenverhältnisse betrifft - vom Brüsseler-Ein-Mann-Betrieb der Kugelschreiberhersteller bis hin zum ressourcenstarken Verband der Europäischen Chemiewirtschaft (CEFIC). In der Regel sind die Verbände Föderationen nationaler Verbände mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenen Organisationsstatuten. Andererseits gewinnt auch die Direktmitgliedschaft einzelner Unternehmen immer mehr an Bedeutung. So besteht die CEFIC beispielsweise aus 18 nationalen Chemieverbänden und etwa 40 Chemiekonzernen. Auch die UNICE - die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas - ist als Verband von nationalen Dachverbänden bestrebt, die "unternehmerische Basis" verstärkt in die Willensbildung einzubeziehen.

Zu den Kernaufgaben der europäischen Lobbys und Interessengruppen zählen:

• EUROCHAMBRES wurde 1958 als europäische Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern gegründet und bildet heute das zahlenmäßig größte "business network". Sie vernetzt und repräsentiert mittlerweile 1.600 lokale und regionale Kammern aus 41 Ländern. Ihnen gehören derzeit etwa 15 Millionen Firmen an, die über 120 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. Zudem baut EUROCHAMBRES seit 1996 einen elektronischen Datenverbund auf, der 14 Millionen Unternehmen in Europa spezifische Informationsdienstleistungen zugänglich machen soll.
• Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) koordiniert und unterstützt die Aktivitäten von insgesamt 29 "Interregionalen Gewerkschaftsräten" innerhalb und außerhalb der EU. Diese vertreten in den Grenzregionen die Interessen der (Wander-)Arbeitnehmer und werden in die Umsetzung regionaler EU-Programme einbezogen.
• Das Europäische Umweltbüro (EEB) verbindet informatorisch und koordinierend über seine nationalen Mitgliedsorganisationen - darunter auch der BUND - etwa 500 regionale, 800 lokale und 260 assoziierte Gruppen. Gleichzeitig verbindet das EEB diese Gruppen auch als europäisches Sprachrohr gegenüber den Institutionen der EU.

Europäische Netzwerke

Neben den bereits bestehenden Organisationsstrukturen bilden sich zunehmend auch sogenannte Netzwerke. Diese gewinnen besonders bei den Verbänden an Bedeutung, die auf europäischer Ebene eine Vielzahl nationaler, regionaler und lokaler Mitgliedsorganisationen vertreten. Deren Interessen- und Aufgabenfelder sind besonders stark von den Struktur- und Regionalpolitiken der EU berührt. Unter ihnen befinden sich europäische Kammer-. Gewerkschafts-, Umwelt- und Verbraucherorganisationen.

Parallel dazu entstehen auch "horizontale" Netzwerke über die Grenzen der EU hinaus. Europäische Verbände arbeiten verstärkt mit weiteren Partnerverbänden in den Staaten der EFTA sowie aus den Ländern Mittel- und Osteuropas und des südlichen Mittelmeerraums zusammen. Auch die Kommunikations- und Kooperationsbeziehungen mit Partnerorganisationen aus den USA oder Asien gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Diese Netzwerkstrukturen und -strategien finden sich in zahlreichen Sektoren und Verbandsbereichen:

• EUROCHAMBRES wurde 1958 als europäische Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern gegründet und bildet heute das zahlenmäßig größte "business network". Sie vernetzt und repräsentiert mittlerweile 1.600 lokale und regionale Kammern aus 41 Ländern. Ihnen gehören derzeit etwa 15 Millionen Firmen an, die über 120 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. Zudem baut EUROCHAMBRES seit 1996 einen elektronischen Datenverbund auf, der 14 Millionen Unternehmen in Europa spezifische Informationsdienstleistungen zugänglich machen soll.
• Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) koordiniert und unterstützt die Aktivitäten von insgesamt 29 "Interregionalen Gewerkschaftsräten" innerhalb und außerhalb der EU. Diese vertreten in den Grenzregionen die Interessen der (Wander-)Arbeitnehmer und werden in die Umsetzung regionaler EU-Programme einbezogen.
• Das Europäische Umweltbüro (EEB) verbindet informatorisch und koordinierend über seine nationalen Mitgliedsorganisationen - darunter auch der BUND - etwa 500 regionale, 800 lokale und 260 assoziierte Gruppen. Gleichzeitig verbindet das EEB diese Gruppen auch als europäisches Sprachrohr gegenüber den Institutionen der EU.

Trends und Perspektiven

Um den Problemen - die aus den heterogenen Lobby-Strukturen entstehen - zu begegnen, werden inzwischen in der Europäischen Kommission und im Europaparlament verschiedene Maßnahmen erwogen, zum Beispiel eindeutige Zugangs- und Verhaltensregeln für Lobbyisten. Zudem sind die europäischen Verbände bestrebt, ihre multilaterale Interessenvermittlung im Rahmen der europäischen Verbände zu effektivieren.

So werden vielfach deren Ressourcen gestärkt, sowie Aufgabenfelder und Kompetenzen ausgeweitet. Allerdings bauen auch zahlreiche nationale Verbände ihre eigenen Informations- und Einflusskanäle auf europäischer Ebene aus. Zahlreiche nationale Dachorganisationen und größere Branchen industrielle Branchenunternehmen unterhalten oder etablieren Verbindungsbüros in Brüssel. Dennoch sind zahlreiche europäische Lobbys bestrebt, ihre heterogenen nationalen Strukturen und Handlungstraditionen auf europäischer Ebene anzugleichen.

Weitere Informationen:

• Europäisches Umweltbüro (EEB)
• Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)
• Verband der Europäischen Chemiewirtschaft (CEFIC)
• Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE)
• Dachverband der europäischen Industrie- und Handelskammern (EUROCHAMBRES)

Erstveröffentlichung am 21.07.2003