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Wer steckt hinter den rechten Köpfen?


Seit dem Einzug der rechtsextremen NPD in den sächsischen Landtag sind die Gruppierungen und Wortführer der braunen Szene wieder stärker in den Mittelpunkt der Medienberichterstattung gerückt. Doch wer sind eigentlich die Köpfe der braunen Gesinnungsgenossen? Hier ein kleiner Überblick.

Gerhard Frey: Geschäftsmann und Rechtsextremist

"Ich bin tatsächlich der einzige Parteivorsitzende seit Gründung der Bundesrepublik, der seine eigene Partei finanziert", sagte Gerhard Frey einmal. Und tatsächlich: der Vorsitzende der Deutschen Volksunion (DVU) versteht es wie kaum ein anderer, die Politik stets mit dem Geschäft zu verbinden. So unternehme Frey "eindeutige Angriffe gegen wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", konstatiert das Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung von 1998 sah die DVU zudem von "Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, einem dumpfen, völkischen Nationalismus und Geschichtsrevisionismus" geprägt.

Von seiner Partei- und Unternehmenszentrale in München-Pasing steuert der DVU-Vorsitzende im autoritären Stil die Landesparlamentarier und hörigen Parteimitglieder. Von dort aus verwaltet er zudem Privatvermögen und Immobilienbesitz, dass 1998 auf etwa 500 Millionen D-Mark geschätzt wurde. Von dort aus steuert der Geschäftsmann zudem sein braunes Verlagsimperium.

Gerhard Frey
Gerhard Frey
© Marek Peters / GDFL
Frey wurde am 18. Februar 1933 im oberpfälzischen Cham als Spross einer wohlhabenden Kauf-mannsfamilie geboren. Nach dem Besuch der Klosterschule Ettal studierte er Rechts- und Staatswissenschaften und schrieb ab 1951 für die Deutsche Soldatenzeitung (DSZ), die vor allem von ehemaligen SS-Angehörigen gelesen wurde. Mit der Gründung des DSZ-Verlags 1958 legte Frey den Grundstein für sein heutiges Wirtschaftsimperium - ein Jahr später wurde er Chefredakteur und Herausgeber der DSZ, die später in "Deutsche Nationalzeitung" umbenannt wurde. Die Themen der Zeitung reichen von rechtsextremen Ressentiments gegen Ausländer über eine revisionistische Geschichtsinterpretation, der Agitation gegen das Holocaust-Mahnmal bis hin zu antimsemitischen Hetzkampagnen gegen führende Repräsentanten der Juden in Deutschland und unverhohlene Werbung für den Holocaust-Leugner David Irving.

Mit der Ausrufung der "Deutschen Volksunion e. V." am 16. Januar 1971 startete Frey seine Karriere als Politiker. Ausschlaggebend dafür waren nicht nur die Ostverträge der sozialliberalen Bundesregierung, die als "Kapitulationspolitik der roten Regierung gegenüber dem Osten" bezeichnet wurde. Nach der Niedergang der rechtsextremen NPD sollte die DVU zudem als neue Sammlungsbewegung der Rechten dienen. 1987 wurde die DVU in eine Partei umgewandelt, deren Vorsitzender er bis heute ist. Zur NPD hatte Frey allerdings eher ein schwieriges Verhältnis. Dort warf man ihm vor, mit dem "nationalen Empfinden" lediglich Geschäftemacherei zu betreiben.

Tatsächlich existieren in der DVU bis heute keine anderen Führungsfiguren neben Frey. So basiert dessen unangefochtene Führungsposition nicht zuletzt auf dessen Reichtum. So ist die Partei derzeit mit etwa 4,3 Millionen Euro bei Frey verschuldet. Diese Abhängigkeit garantiert, dass die DVU faktisch eine Phantompartei bleibt und sich gewissermaßen im Privatbesitz ihres Vorsitzenden befindet. Innerparteiliche Demokratie wird bereits im Keim erstickt - Kritik an Freys Führungsprinzip nahezu unmöglich.

Udo Voigt: erfolgreicher rechter Stratege

Er glaubt, er müsse das deutsche Volk retten, da dieses vor dem Untergang stünde. Er sieht Deutschland von den USA unterjocht und hat ein einfaches Rezept für alle Probleme: künftig müsse die Volksgemeinschaft wieder im Mittelpunkt stehen. Dann gäbe es keine Ausländer, keine Arbeitslosigkeit und keine Armut mehr. Voigt war 16 Jahre alt, als er 1968 der NPD beitrat - in einer Zeit, als sich die Jugend gerade mit den NS-Verbrechen der Elterngeneration auseinander setzte. Voigt hingegen bewunderte seinen Vater - der war Hitlerjunge, SA-Mitglied und Stabsgefreiter der Wehrmacht. Auch nach dem Kriegsende schwärmte dieser weiter für soldatische Tugenden - durfte aber keine Uniform mehr tragen.

Udo Voigt
Udo Voigt
© Marek Peters / GDFL
Dessen Sohn ging 1972 zur Bundeswehr, wollte Jetpilot werden, wurde aber als nichttauglich eingestuft und diente stattdessen in einer Flugabwehreinheit in Freising. Im Jahre 1984 wurde Voigt vom Militärischen Abwehrdienst vor die Wahl gestellt: wenn er Berufssoldat werden wolle, müsse er aus der NPD austreten - was er jedoch ablehnte. In der Folgezeit versuchte er sich als Unternehmer - erst in einer Textilhandlung, später mit einem Wohnmobilverleih. Nach Feierabend studiert er Politikwissenschaft und schließt 1987 an der Münchner Hochschule für Politik mit Diplom ab. Gleichzeitig mach Voigt Karriere in der NPD - 1992 wird er Landesvorsitzender in Bayern, 1996 übernimmt der den Vorsitz der Bundespartei.

Diese befindet sich zu diesem Zeitpunkt in einem schlechten Zustand: die Konten sind gepfändet, sein Vorgänger sitzt im Gefängnis und die greisen Mitglieder sterben allmählich. Heute zieht die NPD wieder junge Mitglieder an, kassiert Staatsgelder und sitzt seit September 2004 wieder im sächsischen Landtag. Zur Zeit gilt Voigt als erfolgreichster rechtsextremer Politiker seit Franz Schönhuber. Darüber hinaus pflegt er ständige Kontakte mit Vertretern anderer rechtsextremer Parteien in Europa und Übersee.

Unter seinem Vorsitz werden zunehmend auch rechte Skinheads und Neonazis aus den "Freien Kameradschaften" in die Parteiarbeit miteinbezogen. Neben dem "Kampf um die Köpfe" und dem "Kampf um die Parlamente" spielt vor allem auch der "Kampf um die Straße" eine besondere Rolle. Zwar war sein Konzept des "nationalen Sozialismus" in der bis dahin strikt antikommunistischen Partei nicht unumstritten, schien aber vor allem den Anti-Hartz-Wahlkampf in Sachsen erst ermöglicht zu haben. Zudem eifert Voigt auch gegen das "liberalistische Gleichheitsdogma" - vielmehr vertrete die NPD das "lebensrichtige Menschenbild", wenn es von der "natürlichen Ungleichheit der Menschen" spreche. Denn nur in einer ethnisch reinen Nation, könnten "die Deutschen Großes leisten", meint Voigt.

Unterstützung erhält er dabei auch vom Rechtsanwalt Horst Mahler, der in den siebziger Jahren eines der Gründungsmitglieder der linksradikalen Roten Armee Fraktion (RAF) war. Erst gegen Ende der neunziger Jahren offenbarte Mahler seine heutige Geisteshaltung, in dem er anlässlich des 70. Geburtstages des rechtskonservativen Sozialphilosophen Günter Rohrmoser von einer "ewigen Schuldknechtschaft" und dem "ewigen Besatzungsregimes" sprach. Heute sind Mahlers "Flugschriften" und "offene Briefe" unverhüllt rassistisch, antisemitisch und ausländerfeindlich. Dazu kommt auch eine "religiöse Erweckungsrhetorik, völkische Propaganda, eine Portion nationalrevolutionärer Kraut- und Rübenprosa und sentimentales Heimatgesülze", wie das Live Magazin im April 1999 schrieb.

Kurzinfo: Rote Armee Fraktion (RAF)
Die Rote Armee Fraktion (RAF) war über zwei Jahrzehnte lang der Inbegriff von Terror, Gewalt und Mord in Deutschland. Ihrem "bewaffneten Kampf" gegen das "imperialistische System" fielen mehr als 30 Menschen zum Opfer. Vorläufer der RAF war die sogenannte "Baader-Meinhof-Gruppe" - benannt nach Andreas Baader und der Journalistin Ulrike Meinhof. Nach den Studentenrevolte der 1960er-Jahre konzentrierte sich diese "erste Generation" ihre Gewaltaktionen vor allem auf US-Einrichtungen aus Protest gegen den Vietnamkrieg.

Mit der Verhaftung eines Großteils der RAF-Mitglieder bildete sich die "zweite Generation" um Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt. Deren vorrangiges Ziel war die Befreiung der "ersten Generation" aus der Isolationshaft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Die erste spektakuläre Aktion war am 24. April 1975 der Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm. Im Sommer 1977 wurden Generalbundesanwalt Siegfried Buback und der Vorstandssprecher der Dresdner Bank AG, Jürgen Ponto, von der RAF erschossen.

Ihren Höhepunkt fanden die RAF-Aktionen schließlich im Deutschen Herbst von 1977: als die Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer sowie die Entführung der Lufthansamaschine "Landshut" scheiterten, begingen die Anführer der RAF in der Nacht zum 18. Oktober Selbstmord. Die darauffolgende "dritte Generation" war nach Informationen des Verfassungsschutzes ein Zusammenschluss von bis zu 20 Personen und 250 Unterstützern. Sie wird vor allem für die Ausführung von Sabotageakten und für mehrere Mordanschläge verantwortlich gemacht, denen Persönlichkeiten der bundesdeutschen Politik und Wirtschaft zum Opfer fielen.

Zu den Opfern der RAF-Anschläge zählten unter anderem der Diplomat Grold von Braunmühl, der Bankier Alfred Herrhausen, der Treuhandpräsident Detlev Karsten Rohwedder oder der Siemens-Manager Karl Heinz Beckurts. Während weltweit nach den RAF-Terroristen gefahndet wurde, ermöglichte die Stasi zehn von ihnen ein bürgerliches Leben in der DDR mit getarnten Identitäten. Am 20. April 1998 gab die RAF schließlich ihre Selbstauflösung bekannt; viele ihrer Verbrechen wurden bis heute nicht aufgeklärt.

Franz Schönhuber: ein "deutscher Patriot"?

Einst war er ein gefeierter Star in der rechten Szene - der Begründer und Vorsitzende der Republikaner. Am 10. Januar 1923 im oberbayerischen Trostberg geboren begann Schönhuber nach Kriegsende eine Karriere als Journalist und Moderator. Er war Kolumnist bei der Münchner Abendzeitung (AZ) und Chefredakteur beim Münchner Boulevardblatt "tz". Gleichzeitig moderierte er mehrere Fernsehsendungen beim Bayerischen Rundfunk (BR) und wurde 1974 sogar Ehrenvorsitzender des Bayerischen Journalistenverbandes.

Franz Schönhuber
Franz Schönhuber
© Marek Peters / GDFL
Für Schlagzeilen sorgte das frühere CSU-Mitglied Schönhuber jedoch erst in der Politik. So wurden ihm zu Beginn der achtziger Jahre wiederholt rechtsextreme Äußerungen und sowie seine NS-Vergangenheit als Mitglied der NSDAP und der Waffen-SS vorgeworfen. Nach seinem Austritt aus der CSU und der Entlassung beim Bayerischen Rundfunk gründete Schönhuber 1983 gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt die Republikaner, deren Vorsitzender er 1985 wurde.

In den folgenden Jahren konnten die Republikaner, die sich selbst als "rechtskonservativ" bezeichnen, einige beachtliche Wahlerfolge verbuchen - darunter auch bei den Europawahlen 1989, als die Partei 7,1 Prozent der Stimmen gewann. Nach zunehmenden innerparteilichen Differenzen wurde Schönhuber schließlich 1994 wegen seiner Kontakte zu DVU-Chef Frey als Bundesvorsitzender abgesetzt, worauf dieser im November 1995 aus der Partei austrat. In der Folgezeit trat Schönhuber häufiger in rechtsextremen Kreisen auf und kritisierte unter anderem die angebliche "Asylantenflut". Anfang 2005 fungiert Schönhuber als "medien- und europapolitischer Berater" der NPD, ohne sich jedoch der Partei anzuschließen. Am 27. November 2005 starb er an einer Lungenembolie in München.

Weitere Informationen:

 Erstveröffentlichung am 13.07.2005


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