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EU-Erweiterung 2004 © Deutsche Post AG / cc-by-sa

Nicht nur geografisch ist die EU größer geworden: der ovale Sitzungssaal der Europäischen Kommission gleicht einem gigantischen Raumschiff, in dem der Sprecher am anderen Ende des Saales nur Dank eines eingebauten Bildschirms zu sehen ist. Und in Luxemburg, wo der Ministerrat tagt, ist man bis zur Fertigstellung des Neubaus gleich in eine Messehalle gezogen.

Technisch gesehen hat die EU die Osterweiterung gut in den Griff bekommen, politisch besteht hingegen noch Nachholbedarf. Die Aufnahme der acht mittel- und osteuropäischen Staaten sowie von Malta und Zypern haben das Gesicht Europas verändert. Die "Neuen" lernten schnell, müssen aber erste Frustrationen hinnehmen, denn vieles geht ihnen zu langsam. Und die "Alten" - so sehen es zumindest manche EU-Diplomaten - beginnen sich allmählich zu fragen, wie schnell die Union eigentlich noch auf welche Größe wachsen soll.

Für Politik und Wirtschaft ein Erfolg - Skepsis in der Bevölkerung

Politik und Wirtschaft haben die EU-Osterweiterung jedenfalls als Erfolg gewürdigt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Erweiterung habe Europa wiedervereinigt und gezeigt, "dass dies keine geschlossene Gesellschaft ist". Mit den jetzt 25 Mitgliedern stärke "die EU ihre Stellung auf internationaler Bühne". Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht den Standort Deutschland durch die EU-Erweiterung gestärkt. Auch die deutschen Unternehmen ziehen nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK) ein positives Resümee.

"Die Bilanz ist eindeutig positiv", sagte DIHK-Präsident Georg Ludwig Braun im Hinblick auf den deutlichen Handelsüberschuss Deutschlands. So hätten die Exporte im Erweiterungsjahr um zehn Prozent zugenommen, während die Importe stagnierten. Nach Einschätzung Brauns habe die Osterweiterung mehr Arbeitsplätze in Deutschland gesichert als gekostet. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, sagte, Deutschland könne von einem Binnenmarkt mit insgesamt 450 Millionen Menschen profitieren. "Allen, die jetzt mit Ängsten vor Wohlstands- und Arbeitsplatzverlust spielen, sage ich: unsere Probleme sind überwiegend hausgemacht." Seit langem sei bekannt, dass sich der Standortwettbewerb in Europa verschärfen werde.

Allein im letzten Jahr investierten deutsche Firmen rund 60 Milliarden Euro in den Beitrittsstaaten - 62 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Zudem besitzt die hiesige Wirtschaft osteuropäische Tochterfirmen und Fabriken im Wert von 23 Milliarden Euro. Seit Anfang der neunziger Jahre ist dieser Kapitalstock um das 25fache gewachsen. Auch 2005 "wird Osteuropa zum Investitionszielgebiet Nummer Eins für deutsche Unternehmen", sagte Volker Treier vom DIHK.

Rechte Freude will trotzdem nicht aufkommen. Auch wenn das Politikgeschäft mit 25 EU-Staaten ausgesprochen gut läuft, wachsen in vielen Mitgliedstaaten die Bedenken gegenüber dem Sinn und dem Tempo der Erweiterung. So bereitet die Zukunft der EU-Verfassung, die für mehr Demokratie und ein besseres Funktionieren der erweiterten EU sorgen sollte, ebenso Kopfschmerzen wie der noch auszutragende Streit um die künftige Finanzierung der Gemeinschaft.

Der Streit um die als "Bolkenstein-Richtlinie" bezeichneten Vorschläge für eine europaweite Liberalisierung der Dienstleistungen ist symptomatisch dafür. Was aus Brüsseler Sicht der logische nächste Schritt nach der Öffnung der Warenmärkte ist, davor fürchten sich viele Bürger vor Ort. So ist von zunehmendem Druck auf die Löhne oder sogar von Abwanderung der Arbeitsplätze die Rede. Immer mehr Unternehmen aus den alten EU-Staaten verlassen ihr Heimatland und investieren in den neuen oder künftigen EU-Staaten in Arbeitsplätze und Firma. In Frankreich ist die Angst vor der "délocalisation" der Arbeitsplätze ein wichtiges Argument der Gegner der EU-Verfassung. In Deutschlands mischt sich zudem die Angst vor illegaler Einwanderung, Schwarzarbeit und wachsender Kriminalität.

Ob Lohndumping, Entsendegesetz oder Feinstaubrichtlinie - die Deutschen werden derzeit eher mit Negativschlagzeilen konfrontiert, die sie zunehmend verunsichern. Die Klage gegen den EU-Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zudem die Politik aufgeschreckt. Denn die obersten Richter haben den Politikern ziemlich direkt vorgeworfen, sie hätten den Grundrechtsschutz für deutsche Staatsbürger mal so nebenbei aufgegeben. Auch wenn sich eine deutliche Mehrheit für die EU-Verfassung ausspricht, glauben 66 Prozent der Deutschen, dass die Osterweiterung einen schlechten Einfluss auf die Arbeitsplätze hat - nur zwei Prozent meinen das Gegenteil. Dies ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Auch wenn es um eine weitere Ausdehnung der EU geht, sprechen sich zwei von drei Befragten dagegen. Eine große Mehrheit hingegen will eine Vertiefung der EU-Strukturen, sprich mehr Integration und gemeinsame Entscheidungen in der EU.

Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler spricht in diesem Zusammenhang von einer "Lebenslüge" der deutschen Europapolitik. Jahrelang habe man in Deutschland die Meinung vertreten, dass es zwischen der Erweiterung und der Vertiefung keinen Widerspruch gebe. "Doch tatsächlich ist die Erweiterung kräftig vorangeschritten - während die Vertiefung auf der Strecke zu bleiben droht", so der Wissenschaftler. Die euphorischen Schlagzeilen, die vor einem Jahr noch in Deutschland die größte Erweiterung der EU einläuteten, sind nun vergessen. Deutsche Schlagzeilen dieser Tage lauten dagegen: "Europa ist erschöpft" oder schlicht "Europa nervt".

Erfahren Sie im zweiten Teil, wie es ein Jahr nach der Erweiterungs-Mai in den zehn neuen Mitgliedsländern aussieht.

Weitere Informationen:

• Wikipedia zur EU-Osterweiterung

Erstveröffentlichung am 06.05.2005