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Dass Irland durchaus eigene Interessen in Europa verfolgt, gab Europa-Staatssekretär Dick Roch gleich zu Beginn freimütig zu. Dabei erwartet Europa von den Iren jedoch, dass sie im Rat der EU-Regierungen für einen Kompromiss aller Interessen sorgen. Nur so könnte der gescheiterte Verfassungsgipfel doch noch zu einem Erfolg gewendet werden. Irland will jedenfalls als fairer Vermittler auftreten - eine Rolle, die den kleineren Ländern in der EU-Geschichte meist besser gelang als den Schwergewichten in der Union.

Der irische Regierungschef und neue EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern zeigte sich jedoch vorsichtig. Es sei "zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich", dass ein Kompromiss auf eine europäische Verfassung bereits unter der irischen Präsidentschaft gelingen werde. Allerdings erfüllt Irland gleich mehrere Bedingungen, um von Gegnern wie Befürwortern der Verfassung ernst genommen zu werden.

Irland ein Vorbild für die Neulinge?

Vielfach wird auf die Erfahrung der Iren bei der "Konfliktlösung" in Nordirland verwiesen. Auch ohne falsche Bescheidenheit sind sie stolz auf die eigenen Leistungen in Wirtschaft und Politik. So habe sich gezeigt, dass die kleineren EU-Länder vertrackte Probleme oftmals besser anpackten als die großen Mitgliedstaaten. Zweifellos gehört Irland jedenfalls seit seinem EU-Beitritt 1973 zu den größten Gewinnern der Gemeinschaft. So glaubt es, die Probleme der zehn Neulinge, die am 1. Mai beitreten werden, besonders gut zu kennen. Zudem hoffen viele in Dublin, dass der "keltische Tiger" dabei sogar zum Vorbild für die Neuen werden könnte.

Zwei heiße Eisen: Stabilität und Wachstum

© Viktor Mildenberger / PIXELIO

Gleich um zwei heiße Eisen müssen sich die Iren in den folgenden Wochen und Monaten kümmern. So muss sich Irland nicht nur einen Kompromiss bei der Reform der EU-Institutionen kümmern, die von vielen Mitgliedern gewünscht wird. Auch der Streit um die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes wird die irische Ratspräsidentschaft belasten. Der irische Außenminister Brian Cowen erklärte bereits im Dezember, dass er gleich im Januar die Chancen für einen Kompromiss ausloten wolle. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass es beim Verfassungsgipfel große Differenzen zwischen den EU-Mitgliedern bestanden. So hatten Spanien und Polen die Vorschläge des Verfassungskonvents abgelehnt, das Stimmensystem im Ministerrat zu ändern und stärker an die Bevölkerungsgröße zu koppeln. Deutschland und Frankreich hingegen hatten dagegen strikt am Verfassungsentwurf festgehalten.

Zudem bekannte sich Cowen auch zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, der durch die Aussetzung des Defizitverfahrens gegen die "Sünder" Deutschland und Frankreich in Frage gestellt worden war. Der Pakt sei flexibel genug und alle EU-Staaten stünden hinter dem Pakt, so der irische Außenminister. Allerdings äußerte sich Cowen zurückhaltend, ob die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich wieder aufgenommen werden. Falls nötig, sei dies zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Gleichzeitig verwies er auf die Zusagen beider Länder, ihre Neuverschuldung bis 2005 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken.

Auch bei der Finanzierung der Union nach dem Jahr 2006 will Irland eine Mittlerrolle einnehmen. Zusammen mit Spanien, Portugal und Griechenland hat Irland in den vergangenen Jahren kräftig von den Sonderzuschüssen aus den EU-Finanztöpfen profitiert. Wenn es nun künftig darum geht, sich in einer Union der 25 oder mehr Mitglieder mit kaum wachsenden Budgets vor allem für die ärmeren Staaten einzusetzen, muss auch Dublin Einschnitte hinnehmen. Der grundsätzlichen Zustimmung Irlands zur EU und der Osterweiterung hat dies bislang jedoch keinen Abbruch getan.

Kein "Europa der zwei Geschwindigkeiten"

Neben dem Druck, die EU aus der Krise um die neue Verfassung aus der Sackgasse zu führen, stehen zudem noch weitere wichtige Reformvorhaben auf der Tagesordnung. Dazu zählen die Liberalisierung des Finanzverkehrs oder eine größere Arbeitsplatz-Mobilität und Renten. Auch bei den drängenden Fragen von Immigration und Asylpolitik verfügt Irland über ein großes Eigeninteresse, da es inzwischen selbst zum Ziel der globalen Wanderungsbewegungen geworden ist. Außenpolitisch soll vor allem das Verhältnis zu den USA verbessert werden. So gibt es zwischen der EU und den USA noch zahlreiche Handelskonflikte. Und auch die Spannungen wegen des Irak-Konfliktes sind noch nicht gänzlich überwunden.

Als "fundamental schlecht" bezeichnete Irlands Regierungschef Ahern jedoch die jüngst angestoßene Diskussion um ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Unter einem System mit einem Kerneuropa, das ein anderes Programm verfolge als der Rest, würden auch der Zusammenhalt und die Solidarität in der EU leiden, so Ahern.

Vielmehr setzt er auf die klassische EU-Diplomatie, mit der die Länder zusammengehalten werden sollen: Konsultieren der Partner und Bewertung der Ausgangslage mit anschließender Diskussion im Kreise aller Staaten. Dazu soll auch der nächste Gipfel Ende März genutzt werden. Im Gegensatz zu Italien wollen die Iren jedoch keine vollmundigen Versprechungen machen. Ihr offizielles Motto lautet: "Working together - zusammen arbeiten".

Kurzinfo: EU-Ratsvorsitz
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union - kurz EU-Ratsvorsitz - rotiert nach gleichberechtigtem Turnus zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten für einen Turnus von jeweils sechs Monaten. Der EU-Rat tagt für gewöhnlich in verschiedenen Zusammensetzungen - ob nun als Rat der Wirtschaftsminister oder der Umweltminister. Bei diesen Tagungen übernimmt jeweils ein anderer Minister den Vorsitz - einen Ratsvorsitzenden gibt es also nicht. Ausgenommen ist der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem der auf fünf Jahre gewählte Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind es, Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten, bei Problemen zwischen den EU-Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten, sowie den Rat gegenüber Institutionen und Organen der EU sowie gegenüber anderen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.

Weitere Informationen:

• Rat der Europäischen Union (EU)
• Wikipedia-Portal zur Europäischen Union (EU)

Erstveröffentlichung am 05.01.2004