Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben sich die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran deutlich intensiviert. Für die Europäer gewannen die außen- und sicherheitspolitischen Fragen gegenüber den Wirtschaftsbeziehungen zunehmend an Bedeutung. Der Iran musste durch die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien und im Kaukasus seine Außenpolitik grundsätzlich neu orientieren.

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Iranischer Nationalismus und die religiös-revolutionäre Ideologie gewannen zunehmend an Bedeutung. Zudem nahm der Iran die gewaltsamen Konflikte und ethnisch motivierten Bürgerkriege als Bedrohung wahr. Im Westen wie in Russland wurde das Land jedoch immer noch als Herd der "islamischen Gefahr" für die neuen unabhängigen Republiken der Region angesehen. Als schwierige Hürde in den europäisch-iranischen Beziehungen erwies sich zudem die Fatwa, die Ayatollah Khomeini 1989 gegen den Schriftsteller Salman Rushdie ausgesprochen hatte. Wegen islam-kritischer Anmerkungen in seinem Buch "Satanische Verse" wurde Rushdie vom iranischen Revolutionsführer für vogelfrei erklärt.

Eine weitere Belastung stellte der "Mykonos"-Fall dar. Im September 1992 hatte der iranische Geheimdienst drei bedeutende kurdische Exilpolitiker im Berliner Restaurant "Mykonos" ermordet. Als das Landgericht Berlin 1997 die iranische Staatsspitze als eigentlich Verantwortliche für die Tat bezeichnete, mussten die europäischen und iranischen Botschafter die jeweiligen Hauptstädte verlassen und kehrten erst im November des Folgejahres wieder zurück.

Sanktionen kontra "kritischer Dialog"

Mit der Wahl Mohammed Chatamis zum iranischen Staatspräsidenten verbesserten sich 1997 die Beziehungen zwischen EUropa und dem Iran deutlich. Entgegen der Losung von Revolutionsführer und Khomeini-Nachfolger Chamenei des "Kampfes gegen die westliche Kulturaggression" setzte Chatami auf einen "Dialog der Zivilisationen" und der "Entspannung" als außenpolitische Leitlinien.

Die EU setzte seit ihrem Gipfel in Edinburgh vom 12. Dezember 1992 auf einen "kritischen Dialog" mit dem Iran. Allerdings stieß diese Leitlinie besonders in Israel und in den USA auf Widerstand. So setze die US-Administration weiterhin auf Sanktionen gegen den Iran. Die Ziele der EU und der USA waren jedoch - trotz unterschiedlicher Mittel - im wesentlichen identisch. Beide Seiten wollten das politische Verhalten Teherans bei den Themen Menschenrechte, Nahost-Friedensprozess, Terrorismus und (vermutete) atomare Rüstung.

Größter Gegner des "kritischen Dialogs" war hingegen die europäische Öffentlichkeit selbst. Sie sah in der iranischen Führung lediglich das "Mullah-Regime". Der "sanfte" von Wirtschaftsinteressen geleitete Kurs der EU wurde vielerorts als "unmoralisch" angelehnt.

EU-Sanktionen gegen den Iran Seit 2005 hat die Europäische Union eine Reihe von Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Dazu zählen: Die Einfuhr von iranischem Mineralöl wird spätestens ab dem 1. Juli 2012 verboten. Die Lieferungen an Italien bleiben erlaubt, um iranische Schulden zu begleichen; Alle Konten der iransischen Zentralbank in Europa sind eingefroren. "Legitime Geschäfte" sollen jedoch "unter strikten Kontrollen dennoch erlaubt sein. Für 116 Personen, die das Atomprogramm fördern, gilt ein Einreiseverbot. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Weiteren 61 Personen ist die Einreise wegen Unterdrückung der Opposition verboten. Mit 441 zumeist iranischen Firmen und Organisationen dürfen keine Geschäfte getätigt werden. Deren Vermögen in der EU wird eingefroren. Betroffen sind vor allem die Bereiche Bankwesen, Versicherungen, Nukleartechnik, Luft- und Schifffahrt, Elektronik, Chemie, sowie Gas- und Ölförderung. Ausrüstung und Technologie für die Gas- und Ölförderung dürfen nicht in den Iran exportiert werden. Investitionen und Kredite in diesen Bereich sind verboten - ebenso für die iranische Regierung oder deren Einrichtungen,. Es dürfen keine Waffen, Technologie oder Güter für Nuklearanlagen, Chemikalien, Navigationsgeräte sowie bestimmte Telekommunikationsgeräte in den Iran ausgeführt werden. Sämtliche Geldtransfers aus der EU in den Iran werden kontrolliert. EU-Banken müssen Überweisungen melden und dürfen keine neuen Fillialen im Iran eröffnen. Iranische Banken dürfen zudem keine Gemeinschaftsunternehmen in der EU vereinbaren. Auch der Handel mit iranischen Anleihen ist verboten. Die Fracht auf Schiffen der iranischen Staatsrederei werden verschärft kontrolliert. Außerdem sind Frachtflüge aus dem Iran in die Europäische Union verboten. Mit den Sanktionen will die EU die iranische Staatsführung daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Zudem soll sie dazu veranlasst werden, ihren Verpflichtungen mit dem UN-Sicherheitsrat und der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) nachzukommen.

Reformprozess und Wirtschaftskontakte

Am 7. Februar 2001 legte die EU-Kommission dem Europäischen Parlament eine Mitteilung vor, die den Ausbau der Beziehungen zum Iran vorsah. Darin bekundete sie ihr besonderes Interesse am Fortschritt im Reformprozess sowie den Wunsch, im Iran einen Partner für regionale Stabilität und die eigene Energiesicherheit zu finden. Allerdings wurde in der europäischen Iranpolitik auch ein besonderer Zwiespalt deutlich. Einerseits wollte die EU es zwar mit einem "reformierten" Iran zu tun haben, andererseits musste sie notwendigerweise mit den Kräften verhandeln, die tatsächlich an der Macht waren. Somit blieb der iranischen Führung nicht verborgen, dass sie nur bedingt anerkannt wurde. Zugleich geriet die EU bei den Vertretern der Reformbewegung in den Verdacht, die Sache der Reformer zu "verraten".

Die Mitteilung der EU-Kommission vom Februar 2001 diente dem Europäischen Rat als Grundlage für den Beginn von Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Iran. Im Juni 2002 einigten sich die EU-Außenminister über die Verhandlungsrichtlinien und bekundeten erneut ihr Interesse, den Reformprozess im Iran zu unterstützen. Zudem forderten sie den Iran auf, "die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen, [...] die internationalen Maßnahmen zur Nichtverbreitung von Waffen und zur Bekämpfung des Terrorismus sowie den Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen".

Deutsch-Iranische Wirtschaftsbeziehungen Die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Islamischen Republik sind vor allem von den Sanktionen der internationalen Gemeinschaft im Streit um das iranische Atomprogramm geprägt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurden seit Inkrafttreten UN- und EU-Sanktionen im Dezember 2006 weitaus weniger Verträge abgeschlossen als zuvor. Auch deutsche Banken nehmen seit Herbst 2007 kein Neugeschäft mehr mit dem Iran an. Das bilaterale Handelsvolumen lag im Jahre 2010 bei insgesamt 4,7 Milliarden Euro. Deutschland bezieht aus dem OPEC-Mitgliedstaat Iran vor allem Erdöl, Rohstoffe, Nahrungsmittel und Bekleidung. Im Gegenzug exportierten deutsche Unternehmen vor allem Maschinen, Eisen, Stahl und chemische Erzeugnisse in den Iran. Mit 7,7 Prozent der iranischen Gesamtimporte zählt Deutschland damit zu den Hauptlieferländern hinter China und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Hauptabnehmerländer von iranischen Produkten sind hingegen China, Indien und Japan.

Am 12. Juli 2003 beschloss der Europäische Rat auch förmlich die Aufnahme der Verhandlungen. Zu den Zielen des angestrebten Handels- und Wirtschaftsabkommens gehören:

• ein Vertragswerk für den Handel zwischen der EU und dem Iran nach den Richtlinien der Welthandelsorganisation (WTO) zu schaffen;
• den Iran bei der Übernahme von WTO-Regeln und -Praktiken zu unterstützen;
• eine engere Kooperation mit dem Iran in wirtschaftlichen und anderen Bereichen wie Energie, Transport, Umwelt, Drogenkontrolle, Asyl, Migration und Flüchtlinge sowie Kultur zu entwickeln;
• die Reformen zu unterstützen sowie die Rechtssicherheit zu stärken und die Menschenrechtslage zu verbessern.

Die EU und die Parlamentswahlen vom Februar 2004

Die Parlamentswahlen vom 20. Februar 2004 haben den Iran jedoch in eine der tiefsten innenpolitische Krisen seit 1979 gestürzt. Anlass dafür war die Entscheidung des Wächterrates, zahlreiche vor allem reformorientierte Kandidaten von der Wahl auszuschließen. Infolgedessen gewannen die konservativen Kräfte eine deutliche Mehrheit im neuen iranischen Parlament. Dies bedeutet zwar nicht notwendigerweise, dass die bisherigen Reformen zurückgeschraubt werden. Allerdings sind damit auch weitere Reformen zugunsten demokratischerer Strukturen vorerst nicht mehr zu erwarten.

Die EU-Außenminister verurteilten daher den Ausschluss der Reformkandidaten als "Rückschlag" für den demokratischen Prozess des Landes. Die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Roth kritisierte, die Fundamentalisten im Wächterrat und in der Justiz hätten die "manipulierten Wahlen" genutzt, um ihre politischen Gegner auszuschalten. Iranische Abgeordnete, die bei den Wahlen ihr Mandat verloren hatten, warfen zudem den konservativen Politikern vor, im Iran ein islamisches System wie das der Taliban in Afghanistan zu errichten. Die europäische Iranpolitik dürfte somit vor erheblichen Schwierigkeiten stehen.

Aus Sicht der Publizistin und Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur sollte das geplante Handelsabkommen künftig dazu genutzt werden, mehr Druck auf den Iran auszuüben. So setzten die Konservativen zwar darauf, dass die EU gerade in Menschenrechtsfragen zu Zugeständnissen bereit sei und beim Atomstreit nachgibt. Doch gerade hier sollten "die Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen" geknüpft werden. In der iranischen Bevölkerung verliert die EU jedenfalls sich Sicht Amirpurs immer mehr an Boden, da sie bereits die Hoffnung auf eine Reformierbarkeit des Systems von innen aufgegeben habe.

Und dennoch: Der seit Dezember 2002 geführte Menschenrechtsdialog zwischen der EU und dem Iran ist nicht wirkungslos geblieben. So weiß sich die iranische Führung zwar als Gesprächspartner akzeptiert. Sie weiß jedoch auch, dass sie unter kritischer Beobachtung steht und die Menschenrechtsfrage nicht aus den internationalen Beziehungen ausklammern kann.

Iranisches Atomprogramm: Verdacht, aber keine Beweise

Seit etwa anderthalb Jahren sorgt zudem das Atomprogramm des Iran für internationale Aufmerksamkeit. So hatte Teheran eine Reihe von Nuklearanlagen errichtet, die nicht nur zur Energieerzeugung, sondern auch zum Bau von Kernwaffen genutzt werden können. Darüber hinaus importierte der Iran 1991 Natur-Uran aus China, ohne dies der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) zu melden. Der Verbleib eines Teils dieses Materials blieb bislang ungeklärt.

Die iranische Führung gibt zwar an, dass die Atomanlagen ausschließlich friedlichen Zwecken dienten. Nach westlichen Erkenntnissen steht die iranische Armee jedoch als Hauptdrahtzieher hinter dem Programm. Und diese untersteht dem Obersten Revolutionsführer Chamenei - der in seinem Widerstand gegen grundlegende Reformen auch das Atomprogramm als Mittel außenpolitischer Eskalation einsetzen könnte.

Die EU zeigte sich sehr besorgt über das Atomprogramm des Iran und entfaltetegroße außenpolitische Aktivitäten. Im Herbst 2003 beugte sich die iranische Staatsführung dem Druck den die EU, mehr noch als die USA, ausgeübt hatte, und stimmte zu, das Atomprogramm auf Eis zu legen und umfassende Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Ende März jedoch entschied der Iran, eine neue Urankonversionsanlage in Isfahan in Betrieb zu nehmen. Deutschland, Großbritannien und Frankreich kritisierten diese Entscheidung als "falsches Signal" und warnten vor einem Vertrauensverlust. Die iranische Führung wies die Kritik zurück: die EU wolle - neben den USA - dem Iran das legitime Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie absprechen.

Perspektiven der europäischen Iranpolitik

Auch wenn die europäische Iranpolitik in den vergangenen zehn Jahren an Klarheit und Gestalt gewonnen hat - die EU wird auch weiterhin damit leben müssen, dass von ihr mehr erwartet wird als pro-iranische Gesten und entsprechende Rhetorik. Nach dem Wahlsieg der Konservativen wird sich die Iranpolitik der EU jedoch weitaus schwieriger gestalten als zuvor. Einerseits setzt sie Fortschritte im Reformprozess als Bedingung für die Verbesserung der Beziehungen zum Iran voraus. Andererseits müssen die EU-Politiker mit denen verhandeln, die tatsächlich die Macht im Staate innehaben, um etwas zu bewegen. Die große Kluft zwischen Staat und Gesellschaft wird die europäische Iranpolitik erschwerend begleiten.

Weitere Informationen:

• Beziehungen der EU zum Iran - http://eeas.europa.eu/iran/index_en.htm

Erstveröffentlichung am 08.04.2004