Tobias Daniel

Eskaliert der Atomstreit?

So unerwartet er kam, so folgenreich ist der Wahlsieg von Mahmud Ahmadinedschad im Iran: mit dem Hardliner als künftigem Staatspräsidenten haben die Mullahs nun auch die letzte Bastion im Staat eingenommen. Der 49-jährige machte bislang vor allem mit populistischen Parolen und einer unversöhnlichen Haltung gegenüber dem Westen für Schlagzeilen. In Europa und den USA sieht man den Wahlausgang angesichts des Atomstreits mit Besorgnis.

Amtlichen Ergebnissen zufolge erhielt Ahmadinedschad etwa 62 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis gilt als schwere Niederlage für den moderat-konservativen Favoriten Akbar Haschemi Rafsandschani. Dieser war seit der islamischen Revolution eine der zentralen politischen Figuren im Iran und galt vor der Wahl als zweitwichtigster Mann hinter dem geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Mit Ahmadinedschad wird der neue iranische Staatspräsident jedenfalls der erste Nicht-Geistliche in diesem Amt seit 24 Jahren sein.

"Er kam aus dem Nichts", meint ein Politologe aus Teheran, der wie viele andere Iraner über den Sieg des Hardliners schockiert ist. Da Ahmadinedschad bislang nur als Gouverneur im westiranischen Ardebil und zwei Jahre als Bürgermeister von Teheran tätig war, sind seine politischen Pläne genauso unbekannt wie die mögliche Besetzung seines Kabinetts. Das zukünftige Staatsoberhaupt will auf jeden Fall mit strengeren islamischen Gesetzen die in Richtung Westen tendierende Gesellschaft in Schach halten. Seine Gegner malten schon vor den Wahlen ein Szenario wie in Afghanistan an die Wand: Frauen mit Schleier und Männer mit wallenden Bärten und langärmeliger Bekleidung.

Wahlen

© Bert Germen / PIXELIO

Experten gehen jedenfalls davon aus, dass die leichte Liberalisierung der letzten Jahre ein Ende haben wird. "Wir haben keine Revolution gehabt, um eine Demokratie zu bekommen", sagte Ahmadinedschad einmal. Aus seiner streng islamistischen Überzeugung hat der neue iranische Präsident keinen Hehl gemacht: im Wahlkampf warb der "Robin Hood der Armen" stets für eine islamische Revolution, die "den Armen und Barfüßigen Wohlstand bringt". Im Gegensatz zu den anderen Führern des Landes gab sich Ahmadinedschad immer volksnah. Bei den einfachen Leuten gewann er durch seinen bescheidenen Lebenswandel an Glaubwürdigkeit - zudem setzte er sich direkt mit den Arbeitnehmern und Arbeitslosen sowie deren wirtschaftlichen Problemen auseinander.

Ahmadinedschad gilt als Mann des geistlichen Oberhauptes Chamenei. Wie kaum ein anderer hält er die Fahne der Islamischen Revolution hoch und beschwört den Märtyrerkult der für die Islamische Republik gestorbenen Glaubenskämpfer. Auch was den Dialog mit dem Westen und die Beziehungen zu den USA betrifft, nimmt der künftige Präsident kein Blatt vor den Mund: so werde der Iran erst dann Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aufnehmen, wenn er die islamische Revolution auf deren Boden exportiert habe. Auch die Hoffnung des Westens, sich mit der Staatsführung im Streit um das iranische Atomprogramm zu verständigen, dürfte sich nun viel schwerer erfüllen lassen.

Internationale Besorgnis

International hat der Wahlausgang im Iran große Besorgnis ausgelöst. Das US-Außenministerium erklärte, der Iran bewege sich gegen den allgemeinen Demokratisierungstrend in der Region. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Shimon Peres sagte: "Die gefährliche Kombination aus religiösen Extremisten, nicht-konventionellen Waffen und der Isolation vom Westen wird weiter bestehen und der freien Welt schwere Probleme bereiten". Außenminister Joschka Fischer kritisierte den Ausstieg zahlreicher Kandidaten vor der Wahl, der auf "erhebliche Mängel im Wahlprozess" hindeute. Auch der britische Außenminister Jack Straw kritisierte "erhebliche Mängel" am Wahlverlauf.

Ahmadinedschad will Atomgespräche fortsetzen

Ungeachtet aller Kritik aus dem Westen will Ahmadinedschad das Atomprogramm seines Landes fortsetzen, allerdings auch die Gespräche mit der EU darüber. Der Iran setze darauf, dass die EU ihren Verpflichtungen im Rahmen der Verhandlungen nachkommen werde. "Wir brauchen diese Technologie für Energie und medizinische Zwecke. Wir werden damit fortfahren", unterstrich Ahmadinedschad. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, es sei nun wichtig, "wie er seine Worte in Taten umsetzt".

Im Juli oder August wollen die Außenminister des EU-Verhandlungstrios Deutschland, Großbritannien und Frankreich dem Iran ein neues Angebot präsentieren. Mit wirtschaftlichen und technologischen Anreizen will mandem Iran eine überprüfbare Garantie für einen Verzicht auf Atomwaffen abgeringen. Diese müsse nach Ansicht der EU auch einen Verzicht auf Uran-Anreicherung beinhalten, der Iran hält dagegen mehr Kontrollen für eine ausreichende Garantie.

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Erstveröffentlichung am 15.07.2005

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