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EU und Iran auf Konfrontationskurs?


Das Klima zwischen dem Iran und der westlichen Welt könnte derzeit nicht eisiger sein. Unmittelbar nachdem der ultrakonservative Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch das Amt des iranischen Staatspräsidenten von seinem gemäßigten Amtsvorgänger Mohammed Chatami übernommen hat, droht nun neuer Streit um das iranische Atomprogramm.

Trotz erneuter Warnungen steuert der Iran unbeirrt weiter auf die Wiederaufnahme seines Atomprogramms zu. Unterhändler Ali Agha Mohammadi bekräftige unlängst, die Vorbereitungen zur Verarbeitung von Uran gingen weiter. Dennoch sei das Land zur Fortsetzung der Verhandlungen mit der Europäischen Union bereit. Die Wiederaufnahme des Programms sei "kein feindlicher Akt den Europäern gegenüber".

EU-Symbol
© Viktor Mildenberger / PIXELIO
Das Verhandlungstrio der EU - die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs - drängen den Iran dagegen zum Einlenken. Spätestens am kommenden Sonntag wolle man neue Vorschläge für eine künftige Zusammenarbeit vorlegen, um mit dem Iran zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Halte die Islamische Republik jedoch an ihren Ankündigungen fest, würde dies "unseren Dialog beenden". Dann gebe es "keine andere Wahl, als andere Handlungsweisen zu verfolgen". So soll der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "in den nächsten Tagen" über das weitere Verfahren beraten.

Iran setzt Atomprogramm vorerst aus

Nach den Drohungen der EU mit einem Verhandlungsabbruch hat der Iran die Wiederaufnahme seine Atomprogramms um einige Tage verschoben. Gleichzeitig wies der iranische Chefunterhändler Hassan Ruhani die europäische Drohung als "inakzeptabel" zurück. Es gebe keinerlei juristische oder politische Logik dafür, das Thema vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. "Sobald die Atomanlage in Isfahan wieder gestartet ist", wolle der Iran die Atomverhandlungen mit der EU fortsetzen, betonte Ruhani.

Der Iran besteht auf seinem Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Die USA verdächtigen den Iran dagegen, heimlich am Bau von Atombomben zu arbeiten und wollen die Islamische Republik mit Sanktionsdrohungen des Weltsicherheitsrates zum Einlenken bewegen. Das Verhandlungstrio der EU versucht hingegen seit Monaten, den Streit durch Verhandlungen beizulegen.

Konkret geht es vor allem die Atomanlage in Isfahan - der ehemaligen persischen Herrscherstadt im Zentrum des Landes. Sie dient vor allem zur Konversion von Uran, das dabei in ein spezielles Gas umgewandelt wird. Dieses kann später in Zentrifugen angereichert werden, denn nur dieses veredelte Gas kann für die Atomtechnik verwendet werden. Die Wiederaufbereitung wird als Vorstufe der Uran-Anreicherung angesehen, die für die Produktion von Atomwaffen notwendig ist. Aus Kreisen der IAEA war am Wochenende zu hören, sollte der Iran die Anlage in Isfahan wieder in Betrieb nehmen, werde möglicherweise der UN-Sicherheitsrat angerufen, der über Sanktionen gegen den Iran entscheiden kann.

Weder Menschenrechtler noch ausländische Diplomaten rechnen jedoch damit, dass sich die iranische Führung unter dem neuen Staatspräsidenten Ahmadineschad künftig nachgiebiger zeigen wird - sowohl gegenüber Regierungsgegnern als auch gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft. Zwar reiche seine Regierung dem Ausland "die Hand der Freundschaft" - mit Ausnahme der USA. Doch selbst die europäischen Verhandlungspartner drohen mittlerweile damit, den UN-Sicherheitsrat anzurufen, wenn der Iran sein Atomprogramm wieder aufnehmen sollte. In seiner Antrittsrede sprach sich Ahmadineschad indes für eine atomwaffenreife Welt und die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen aus.

Kurzinfo: Atomprogramm des Iran
Das umstrittene Nuklearprogramm des Iran reicht in seinen Anfängen bis in die 1970er-Jahre zurück. Im Jahr 1974 begann die Siemens-Tochter Kraftwerk Union (KWU) mit dem Bau eines Kernkraftwerkes in der Hafenstadt Buschehr am Persischen Golf. Nach der Islamischen Revolution im Iran des Jahres 1979 kündigte Deutschland die Zusammenarbeit im Kraftwerksbau auf. Stattdessen kooperierte der Iran in den Folgejahren verstärkt mit Russland, China und Pakistan.

Der eigentliche Atomstreit dreht sich um die Frage, ob der Iran hemlich am Bau von Atomwaffen arbeitet. Vor allem die USA und Israel verdächtigen die Islamische Republik, heimlich Nuklearwaffen entwickeln und bauen zu wollen. Die iranische Führung hingegen beharrt auf ihr Recht, wie andere Staaten auch, ein ziviles Nuklearprogramm betreiben zu dürfen.

So wirft die internationale Gemeinschaft dem Iran vor, seit Jahren nicht ausreichend mit den Inspektoren der Internationale Atomenergie-Organisation zusammenzuarbeiten. So bekommen die Kontrolleure beispielsweise keine Informationen über mögliche Waffenprojekte, die der Iran in der Vergangenheit verfolgt hat und im Zusammenhang mit Atomwaffen stehen könnten. Zudem reichert das Land weiterhin Uran an, das in höher angereicherter Form auch für Nuklearwaffen genutzt werden kann.

Der Iran selbst hatte die Arbeiten zur Urananreicherung lange geheim gehalten. Vielmehr begründet er seine Nuklearbemühungen mit einem gestiegenen Energiebedarf der eigenen Bevölkerung. Um diesen Bedarf decken zu können, müsse Atomstrom erzeugt werden, da die vorhandenen Gas- und Ölreserven exportiert werden. Um zudem von ausländischen Energielieferungen unabhängig zu sein, sei ein geschlossener Brennstoffkreislauf notwendig, so die iranische Führung. Und ein Teil dieses Kreislaufes sei die Fähigkeit, Uran anzureichern.

Weitere Informationen:

 Erstveröffentlichung am 04.08.2005


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