© Viktor Mildenberger / PIXELIO

In ihrem Aufruf warnen die Staats- und Regierungschefs von Italien, Spanien, Portugal, Großbritannien, Dänemark, Tschechien, Polen und Ungarn davor, dass der UN-Sicherheitsrat an Glaubwürdigkeit verlieren würde, wenn seine Vorgaben weiterhin vom irakischen Diktator Saddam Hussein verletzt würden. Allerdings beleuchtet der Aufruf ebenso die Brüche innerhalb der EU wie die Spaltung der europäischen Staaten im UN-Sicherheitsrat - Großbritannien (Vetomacht) und Spanien einerseits sowie Frankreich (ebenfalls Vetomacht) und Deutschland andererseits.

Die erklärten Partner der US-Regierung schwimmen jedoch gleichzeitig auch gegen den Strom der öffentlichen Meinung in ihrem Land. Nach einer kürzlich in Brüssel veröffentlichen EOS-Gallup-Umfrage ist die große Bevölkerungsmehrheit der 30 europäischen Länder gegen einen Angriff auf den Irak. Immerhin halten es 82 Prozent der EU-Bürger für nicht gerechtfertigt, dass sich ihr Land ohne ausdrückliches UN-Mandat an einer Militäraktion beteiligt. In den 13 EU-Kandidatenländern sind 75 Prozent der Befragten dieser Ansicht.

Scharfe Kritik aus Athen

Griechenland - dass derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt - hat diesen Aufruf mittlerweile scharf kritisiert. "Die Art, mit der diese Initiative der fünf EU-Mitglieder und der drei Beitrittskandidaten zustande kam, trägt nicht zur gemeinsamen Haltung zu diesem Thema bei. Die EU strebt eine gemeinsame Außenpolitik an", hieß es in einer Erklärung des griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis. Der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Panagiotis Beglitis, unterstrich zudem, dass der Appell "keine Bewegung innerhalb der EU" darstelle und "außerhalb des Rahmens der Europäischen Union" stehe. Beglitis betonte, dass die EU auf den Beschlüssen vom 27. Januar bestehe, wonach den UN-Waffeninspekteuren im Irak noch mehr Zeit eingeräumt werden solle.

Jedenfalls steht die griechische Regierung nach dem Alleingang der acht europäischen Staaten innenpolitisch unter Druck. Die Presse mokierte sich, dass die "Pracht der Präsidentschaft" verschwunden sei. Eleftherotypia sprach von "Acht Nägeln im europäischen Körper"; Ta Nea schrieb sogar: "Die Achter-Bande hat Europa verkauft". Darüber hinaus wiesen Rechtsexperten in Brüssel darauf hin, dass die vom spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar eingeleitete Initiative "zumindest gegen den Geist des EU-Vertrages" verstoße.

Innenpolitischer Streit in Deutschland

Die deutsche Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Aufruf. Vielmehr mahnte sie, die Gemeinsamkeiten in der EU nicht zu gefährden. Für die Opposition ist die Erklärung allerdings ein gefundenes Fressen, da sie die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA durch die Illoyalität der Bundesregierung als zerrüttet ansieht. Nach Ansicht von CSU-Landesgruppenschef Michael Glos treibe der Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bundesrepublik im Irak-Konflikt immer mehr in die Isolation. Dessen frühzeitiges Nein zu einer gemeinsamen Haltung der Völkergemeinschaft in der Irak-Frage erweise sich immer mehr als "katastrophale Fehlentscheidung".

Die Bundesregierung reagierte jedoch prompt. Kerstin Müller, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, wies die Vorwürfe einer Isolation Deutschlands zurück. "Nein, das ist ja nun abwegig", sagte sie gegenüber NDR Info. Sie wies darauf hin, dass eine klare Mehrheit der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat für eine Fortführung der Waffeninspektionen plädiert haben. Auch die EU-Außenminister hätten sich zuvor einstimmig für weitere Inspektionen ausgesprochen.

Frankreich warnt vor "Kriegsautomatik"

In Frankreich bemühte sich die Staatsführung vielmehr, gelassen auf den Appell zu reagieren. So hieß es aus dem Elysée-Palast, dass der Blick weiter nach vorn gerichtet bleiben müsse und dass die Europäer in wesentlichen Punkten übereinstimmten. Ziel müsse die Entwaffnung des Irak sein - eine Lösung könne nur innerhalb der UNO gefunden werden. Divergenzen gebe es hingegen in der Frage, welche Gefahr vom Irak für die internationale Gemeinschaft ausgehe und wie man darauf reagieren solle. Einige Regierungschefs seien der Ansicht, dass allein mit einer militärischen Intervention die Abrüstung des Irak erreicht werden könne. Frankreich habe hingegen Zweifel, ob sich die Lage im Mittleren Osten durch einen Militärschlag verbessern wurden. Außenminister Dominique de Villepin warnte davor, eine "Kriegsautomatik" zu akzeptieren. Vielmehr sei die französische Regierung weiterhin bestrebt, den Irak auf friedlichem Wege zu einer besseren Kontrolle beziehungsweise Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen zu bewegen.

Zehn weitere Osteuropäer stützen die USA

Mittlerweile haben sich zehn weitere osteuropäische Staaten hinter den harten Kurs der USA gestellt und damit ihre Position im innereuropäischen Streit dazu bekräftigt. "Die klare Gefahr, die das Regime von Saddam Hussein darstellt, erfordert eine einheitliche Antwort von der Gemeinschaft der Demokratien", hieß es in einer Erklärung. US-Außenminister Colin Powell habe in seinem Bericht im Weltsicherheitsrat erfolgreich gezeigt, dass der Irak verbotene Waffen verstecke, die UN-Waffeninspektoren getäuscht und Verbindungen zum internationalen Terrorismus habe. Der Irak begehe "substanzielle Verstöße" gegen die Auflagen der UNO, so die Unterzeichner. Zu diesen gehören die NATO-Beitrittskandidaten Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei sowie Kroatien, Mazedonien und Albanien.

Sondergipfel der EU einberufen

Griechenland hat mittlerweile für kommenden Montag einen informellen Sondergipfel in Brüssel einberufen. Dabei sollen die unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. "Es gibt einen klaren Wunsch nach mehr Koordination in der Europäischen Union", sagte der griechische Außenminister Georgios Papandreou. Zuvor hatte Verteidigungsminister Yiannos Papantoniou die EU-Staaten aufgerufen, sich auf eine einheitliche Linie im Irak-Konflikt zu verständigen. Ansonsten würden die USA ihren Kriegskurs fortsetzen.

Ein Sprecher des griechischen Außenministeriums sagte zudem, dass die EU-Ratspräsidentschaft den deutsch-französischen Vorschlag für mehr Waffeninspekteure im Irak unterstütze. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen geheimen Abrüstungsplan Deutschlands und Frankreichs. Danach sollen UNO-Blauhelme de facto die Kontrolle des Irak übernehmen, um ein "robustes Abrüstungsregime" zu garantieren. Daran könnten sich auch deutsche Soldaten beteiligen, so der Spiegel unter Berufung auf ein Regierungsmitglied.

Der US-Einsatz im Irak in Zahlen Im März 2003 begann die "Operation Iraqi Freedom" mit der militärischen Invasion der USA, Großbritanniens und weiterer verbündeter Staaten im Irak - allerdings ohne völkerrechtliche Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat. Begründet wurde der Militäreinsatz mit der Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen, die allerdings nie gefunden wurden. Deutschland, Frankreich oder Russland verweigerten zudem die Teilnahme an der "Koalition der Willigen". US-Präsident George W. Bush erklärte bereits im Mai 2003 alle "größeren Kampfhandlungen" für beendet; erst im August 2010 erklärte US-Präsident Barrack Obama den Kampfeinsatz im Irak für endgültig abgeschlossen. Zum 31. Dezember 2011 zogen schließlich alle US-Kampftruppen aus dem Land ab. Auf dem Höhepunkt des Konfliktes waren bis zu 171.000 Soldaten für die Koalitionstruppen im Einsatz - im Frühjahr 2010 waren es noch rund 65.000 US-Soldaten. Nach dem Abzug der US-Truppen ist nun wieder die irakische Armee mit etwa 190.000 Mann für die Sicherheit es Landes zuständig - unterstützt von mehr als 4.000 Mitarbeitern privater US-Sicherheitsfirmen. Schätzungen zufolge gaben die USA mehr als eine Billion US-Dollar (715 Milliarden Euro) für den Krieg im Irak aus. Das Pentagon geht von 4.421 getöteten US-Soldaten aus - knapp 32.000 wurden verwundet. Zudem kamen mindestens 9.500 irakische Soldaten und Politisten ums Leben - mehr als 113.500 Zivilisten wurden getötet. Zwischen 2003 und August 2011 gab es außerdem rund 2.300 Terroranschläge, bei denen etwa 21.000 Menschen getötet und mehr als 44.000 verletzt wurden. Zudem wurden in dieser Zeit insgesamt 150 Journalisten im Irak getötet. Außerdem wurden bis Ende 2010 mindestens 312 Ausländer entführt - 60 von ihnen wurden ermordet.

Weiter zum zweiten Teil: Die Haltung der einzelnen europäischen Staaten

Weitere Informationen:

• Beziehungen der EU zum Irak - http://eeas.europa.eu/iraq/index_en.htm

Erstveröffentlichung am 10.02.2003