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Die italienische Zeitung Corriere della Sera formulierte treffend: "Seit den Zeiten de Gaulles in den sechziger Jahren, als er zwei Mal sein Veto gegen eine EG-Mitgliedschaft einlegte, stand Europa nicht mehr vor einer derart verheerenden Krise."

Über das Schicksal politischer Einigungen oder Spaltungen entschieden weder Milchquoten noch Währungen. Es seien "immer die Fragen von Frieden und Krieg", so die Tageszeitung. Grund genug also, die Haltung der einzelnen europäischen Staaten genauer zu beleuchten.

Die Haltung Deutschlands in dieser Frage ist klar. Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnt einen Krieg gegen Irak grundsätzlich ab, gestand den USA aber Überflugrechte zu. Im UN-Sicherheitsrat will Deutschland keinesfalls einem Militärschlag zustimmen. Die Opposition wirft Schröder allerdings vor, Deutschland mit seiner ablehnenden Haltung international zu isolieren.

Die Schweiz bleibt ihrer alten außenpolitischen Linie treu und verhält sich militärisch neutral. Überflugrechte sollen nur im Rahmen eines UN-Mandats eingeräumt werden.

Österreich zeigte sich vom Appell der acht europäischen Staaten enttäuscht. Die Alpenrepublik ist selbst gegen eine eigene Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak. Da Österreich aber kein Mitglied der NATO ist, steht dessen militärische Neutralität im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.

Frankreich unterstützt zwar die deutsche Haltung, übt sich aber in diplomatischer Zurückhaltung. Der französische Regierung schließt weder eine Kriegsbeteiligung noch ein Veto im Weltsicherheitsrat aus. Durch das Veto in der NATO gegen die militärische Unterstützung für die Türkei hat sich Frankreich nun allerdings klar positioniert.

Großbritannien unterstützt ein Vorgehen der Vereinigten Staat gegen den Irak - egal für welchen Weg sich die US-Administration entscheiden wird. Grund: der britische Premierminister Tony Blair hält die Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak für stichhaltig. Allerdings ist ihm auch an einer größtmöglichen europäischen Solidarität gelegen, da er in der öffentlichen Meinung nicht allein als kriegstreiberischer Buhmann dastehen.

Irland ist offiziell militärisch neutral, stellte den USA aber den Flughafen Shannon zur Verfügung. Mit einem Beschluss der UNO würde Irland aber einem Krieg gegen den Irak zustimmen, so Premierminister Bertie Ahern. Ansonsten hält sich Irland im wesentlichen aus der Debatte heraus. Nur die irische Friedensbewegung macht mobil und fordert die strikte Einhaltung der Neutralität. Diese sehen die Aktivisten aber gefährdet, weil in Shannon US-Flugzeuge getankt und gewartet werden.

Spaniens uneingeschränkte Unterstützung für den harten Kurs der USA gegenüber dem Irak verwundert viele Beobachter. Denn die Mehrheit der Bevölkerung teilt nicht diese Politik allen Umfragen zufolge nicht. Der spanische Ministerpräsident José María Aznar sieht allerdings in der Irak-Frage einen Zusammenhang mit dem Kampf gegen internationalen Terrorismus. Und diesen nutzt er ausgiebig für das Vorgehen gegen die separatistische ETA im eigenen Land. Mit der Unterstützung von US-Präsident George W. Bush hofft Aznar, Spanien größeres Gewicht auf der Weltbühne zu verschaffen. Die heimische Presse hingegen verlangt bessere Erklärungen über die Ziele und Konsequenzen eines möglichen Militärschlages gegen den Irak.

Portugals konservativer Regierungschef José Manuel Durao Barroso hielt sich in der Frage eines Irak-Krieges bisher zurück. Traditionell ist Portugal aber ein enger Verbündeter der USA. Dass Portugal aber den Appell der acht europäischen Staats- und Regierungschefs mit unterschrieb, liegt letztlich an den engen persönlichen Bindungen Durao Barrosos mit seinen Amtskollegen Blair und Aznar.

Für Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist es Ehrensache, den Kurs der USA zu unterstützen. Schließlich unterhält er enge Beziehungen zu US-Präsident Bush. Dieser hatte Berlusconi auch dann unterstützt, als er von seinen europäischen Nachbarn wegen seiner Europapolitik und seinem Konflikt mit der italienischen Justiz scharf kritisiert wurde. Als "Dank" hat Berlusconi den USA neben den Überflugrechten auch die Nutzung von Militärstützpunkten erlaubt. Einziges Problem: die öffentliche Meinung in Italien ist gegen einen Irak-Krieg.

Griechenland übt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft aus und ist vor allem um eine einheitliche europäische Linie sowie eine friedliche Lösung des Konfliktes bemüht. Der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis zeigte sich vom Appell der acht europäischen Staaten enttäuscht, zumal Athen nach eigenen Angaben nicht von dieser Initiative informiert wurde. Die Griechen seinen eben nur "die armen Verwandten in der EU", titelten die Zeitungen. Grundsätzlich ist aber auch die griechische Regierung gegen einen Irak-Krieg ohne UN-Resolution. Gleichzeitig will sie aber die bilateralen Abkommen mit den USA einhalten, die unter anderem eine Benutzung der Häfen erlauben. Die große Mehrheit der griechischen Bevölkerung ist jedoch gegen einen Militärschlag gegen den Irak.

Auch in Zypern sieht die Bevölkerung die bevorstehende Kriegsgefahr nicht gerade positiv. Da zwei große britische Militärbasen mit 30.000 Soldaten auf der Insel stationiert sind, könne Zypern somit als "Sprungbrett in den Irak" dienen.

Die Türkei will sich als direkter Nachbar des Irak nicht an einem Krieg beteiligen. Ministerpräsident Abdullah Gül hat aber bereits humanitäre Hilfe in Aussicht gestellt - zum Beispiel bei der Versorgung von Flüchtlingsströmen - und stellte den USA ihre Militärstützpunkte zur Verfügung.

Dänemarks Ministerpräsident Anders Rasmussen gehört zu den Unterzeichnern des Solidaritätsaufrufes für die USA. Außerdem signalisierte er, dass Dänemark einen US-Angriff auf den Irak möglicherweise auch ohne UN-Mandat unterstützen würde. Die Opposition kritisierte, dass Rasmussen nicht die Regularien eingehalten und eigenmächtig gehandelt habe. Allerdings ist sie nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung an einem Militäreinsatz, fordert aber einen neuen Beschluss des Weltsicherheitsrates. In der dänischen Öffentlichkeit wird aber kaum über einen drohenden Krieg diskutiert.

Schweden hat bereits angedeutet, dass es im Falle eines UN-Mandats Unterstützung für einen Militäreinsatz zu leisten. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson zeigte zudem Unverständnis gegenüber der Haltung Deutschlands. Seiner Ansicht nach müsse das Regime von Saddam Hussein auch durch militärische Drohungen durch die UNO unter Druck gesetzt werden.

Norwegen nimmt die kritischste Haltung unter den skandinavischen Ländern ein. Regierungschef Kjetill Magne Bondevik schließt nicht aus, dass sich sein Land der deutschen Position anschließt. In jedem Falle hält er ein UN-Mandat für nötig.

Auch Finnland besteht auf einem Beschluss der Vereinten Nationen. Zudem sagte der finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen den USA humanitäre Hilfe nach einem Krieg zu. Ansonsten halten es sich - wie Island - völlig aus der Diskussion heraus.

Die Niederlande stehen grundsätzlich hinter der Politik der USA. So hat sich die Regierung bereit erklärt, den Luftraum für die US-Luftwaffe zu öffnen und Patriot-Luftabwehrraketen bereit zu stellen. Allerdings lehnte es der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende ab, den Aufruf zu unterzeichnen, damit die Spaltung in Europa nicht vergrößert werde.

Belgien hat mittlerweile vehement Position an der Seite von Deutschland und Frankreich bezogen. Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt sieht auch nach dem Bericht der UN-Waffeninspekteure keine Notwendigkeit für einen Militärschlag und wandte sich, wie sein Außenminister Louis Michel, strikt gegen ein einseitiges Vorgehen der USA. In der Frage von NATO-internen Unterstützung der türkischen Verteidigung hat Belgien von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hatte für die Unterzeichner des Irak-Aufrufes nur scharfe Kritik übrig. Es sei "in höchstem Maße bedauerlich, skandalös und unsolidarisch", dass nicht einmal die EU-Ratspräsidentschaft von den "übereifrigen Briefeschreibern" informiert sei. Luxemburg gehört zum "Taubenlager" und drängt auf eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Polen gilt als "trojanisches Pferd" der USA in Europa. Der EU-Beitrittskandidat ist ein großer Verbündeter der Vereinigten Staaten. Die Regierung hat Bush auch ohne UN-Resolution eine militärische Unterstützung gegen den Irak zugesagt. Grund: Polen hat den USA viel zu verdanken. So haben die USA gegen den russischen Widerstand die NATO-Mitgliedschaft des mitteleuropäischen Landes durchgesetzt. Außerdem sind die USA zweitgrößter Auslandsinvestor in Polen. Allerdings ist die Ablehnung eines Irak-Krieges bei der polnischen Bevölkerung noch höher als in Deutschland.

In Tschechien distanzierte sich die Regierung mittlerweile von dem Aufruf, der vom ehemaligen Staatspräsidenten Vaclav Havel mit unterschrieben wurde. Dieser habe nicht für die Regierung, sondern seine eigene Meinung zum Ausdruck gebracht, so Außenminister Cyril Svoboda. Im Falle eines Alleinganges der USA und UN-Mandat werde die tschechische Regierung die Vereinigten Staaten zudem nicht militärisch unterstützen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik.

Ungarn unterstützt den Kurs der Bush-Regierung und hat den USA für mehrere Jahre den Stützpunkt Paszar im Südwesten verpachtet. Dort soll der "Kern der neuen Nach-Saddam-Administration" ausgebildet werden.

Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen unterstützen demonstrativ den Kurs der USA - ebenso Slowenien, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei.

Russland hat bisher offen gelassen, ob es sein Veto im UN-Sicherheitsrat einlegt. Es wartet noch immer auf Beweise durch die USA. Durch die gemeinsame Erklärung von Staatspräsident Putin mit Chirac und Schröder hat sich nun jedoch Russland klarer positioniert, ohne im Kern die neue Partnerschaft mit den USA aufs Spiel zu setzen.

Um seine Neutralität besorgt ist der EU-Beitrittskandidaten Malta. Dort ist die Besorgnis besonders groß, weil die Insel geostrategisch sehr günstig liegt. Zudem ist in der maltesischen Verfassung festgehalten, dass das Land nicht als Militärbasis genutzt werden darf.

Die deutlichsten Worte gegen einen US-Militärschlag gegen den Irak findet der Vatikan. Für Papst Johannes Paul II. ist der Irak-Konflikt nicht die Voraussetzung für einen gerechten Krieg als Ultima Ratio.

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Weitere Informationen:

• Beziehungen der EU zum Irak

Erstveröffentlichung am 10.02.2003