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© Viktor Mildenberger / PIXELIO

Demnach sollen die Waffeninspektoren "die Zeit und die Mittel" erhalten, die der UN-Sicherheitsrat für nötig hält. Ein Frist wurde dabei nicht gesetzt, doch "können die Inspektionen ohne volle irakische Kooperation nicht unendlich fortgesetzt werden." Zudem solle sich das Regime in Bagdad keine Illusionen machen: "Es muss sofort abrüsten und vollständig kooperieren", hieß es. Ein Krieg sei aber "nicht unvermeidbar". Gewalt solle nur als letztes Mittel gebraucht werden, wenn der Irak die Bedingungen des Weltsicherheitsrates nicht erfülle. Auch die zehn künftigen EU-Mitgliedstaaten und die drei Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa schlossen sich der Erklärung an.

Schröder sieht klassischen Kompromiss

Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich erfreut über die EU-Erklärung und betonte, die gefundene Erklärung sei ein "klassischer Kompromiss". Es sei der gemeinsame Wille der Staats- und Regierungschefs, den Irak mit friedlichen Mitteln zu entwaffnen. Deutschland habe aber ebenfalls Kompromissbereitschaft zeigen müssen, so Schröder. "Die grundsätzliche Position der Bundesregierung" habe sich aber nicht geändert, sagte der Bundeskanzler nach dem Abschluss des Sondergipfels.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht ebenfalls den deutschen Kurs nach einer friedlichen Lösung bestätigt. Zwar seien die Differenzen mit Großbritannien und Spanien nicht beseitigt. Er bestritt jedoch Vorwürfe der Opposition, habe einen Kurswechsel vorgenommen. Es bestehe kein Widerspruch zu den Wahlkampfäußerungen des Bundeskanzlers, wonach sich Deutschland nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen werde, auch wenn dieser vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werde.

Auch US-Präsident George W. Bush hat die Erklärung der EU begrüßt. Es sei ein positiver Schritt, dass sie die Anwendung von Gewalt gegen den Irak als letztes Mittel nicht ausgeschlossen habe. Bush bestätigte gleichzeitig, dass die USA mit ihren Freunden und Verbündeten an einer neuen UN-Resolution zum Irak arbeite. Diese sei "nützlich" und "hilfreich", aber nicht "notwendig", sagte der US-Präsident. Man sei auch bereit, eine "Koalition der Willigen" ohne ausdrückliches Mandat der UNO in einen Krieg zur Entwaffnung des Irak zu führen.

Chirac übt scharfe Kritik an Beitrittskandidaten

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hat die osteuropäischen EU-Beitrittskandidaten mittlerweile scharf für deren pro-amerikanische Haltung in der Irak-Krise kritisiert. "Sie haben eine großartige Chance verpasst, den Mund zu halten", so Chirac nach dem Sondergipfel. Mit ihrer öffentlichen Stellungnahme hätten sie sich nicht nur "schlecht und unverantwortlich" verhalten. Es sei sogar kindisch und gefährlich gewesen, die harte Haltung der USA zu unterstützen, sagte der französische Präsident an die Adresse Polens, Ungarns, Tschechiens und der baltischen Staaten.

Auch von Bulgarien und Rumänien sei es unvorsichtig gewesen, sich zu schnell mit der US-Position zu solidarisieren. Falls sie ihren Weg auf einen Beitritt verringern wollten, "hätten sie kaum einen besseren Weg finden können, das zu tun", so Chirac. Er warnte zudem davor, dass Spaltungen in Europa eine kritische Haltung gegenüber der EU-Erweiterung verstärken könnten.

Die heftige Kritik aus Paris hat unterdessen für Wirbel gesorgt. EU-Außenkommissar Chris Patten erklärte, die Beitrittsländer "haben ihre Meinung und müssen sie äußern". Die EU sei "nicht nur ein Wirtschaftsclub, sondern auch ein politischer Club und wir versuchen, jedes Mal zusammenzuarbeiten, wenn wir dies können".

Polens Außenstaatssekretär Adam Rotfeld forderte von Frankreich, die außenpolitische Haltung seines Landes "mit Respekt" zu betrachten und nach Gründen für die Meinungsverschiedenheit suchen. Der bulgarische Außenamtssprecher Lubomir Todorow betonte, dass sein Land der US-Position nicht näher als jener Frankreichs und Deutschlands sei. "Wir sind gegen eine militärische Intervention, bis alle friedlichen vollständig und endgültig ausgeschöpft sind", so Todorow. Auch die Regierung Litauens wies die Kritik Chiracs zurück. Für Vilnius Rytis, Staatssekretär für EU-Themen im litauischen Außenministerium, waren dessen Äußerungen "deutlich emotional begründet - und nicht sehr angenehm für uns."

NATO beendet innere Blockade

Nach wochenlangem Streit hat auch die NATO ihren Streit um Vorbereitungen auf einen Irak-Krieg überwunden. Ohne die Stimme Frankreichs beschloss der Nordatlantikpakt, mit Planungen zum Schutz des Bündnispartners Türkei zu beginnen. Die Militärplaner seien mit dem Beginn ihrer Arbeit beauftragt worden.

Generalsekretär George Robertson bewertete die Entscheidung als "ein wichtiges Signal" - die Solidarität im Bündnis habe Bestand. Er fügte jedoch hinzu, dass Frankreich seine eigene Position habe. "Wir hätten es bevorzugt, wenn es eine Entscheidung der 19 Mitglieder des Nordatlantikrates wäre", sagte Robertson. Frankreich gehört seit 1966 nicht mehr integrierten Militärstruktur der NATO und daher auch nicht mehr dem Planungsausschuss an. Der französische Außenminister Dominique de Villepin wies aber darauf hin, dass sein Land der Türkei jede Garantie anbieten werde, die es könne.

Auf Bitten der USA soll die NATO der Türkei AWACS-Aufklärungsflugzeuge, Patriot-Luftabwehrraketen sowie Einheiten zum Kampf gegen biologische und chemische Waffen. Die Türkei hat als einziges NATO-Mitglied eine gemeinsame Grenze mit dem Irak und befürchtet im Falle eines Militärschlages Gegenangriffe des Nachbarn.

Weitere Informationen:

• Beziehungen der EU zum Irak

Erstveröffentlichung am 19.02.2003