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Integration - aber wie? |
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Vier Jahre ist es bereits her, als der CDU-Politiker Friedrich Merz eine Debatte über die "deutsche Leitkultur" anregte. Damals erntete er Ablehnung und Unverständnis - vor allem das rot-grüne Regierungslager war ihm vor, mit populistischen Argumenten gegen Ausländer auf Stimmenfang zu gehen. Heute bleibt die Empörung jedoch aus.
Deutschland im Herbst 2000: mit seiner Forderung, Ausländer hätten sich einer "deutschen Leitkultur" anzupassen, tritt der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, eine Lawine der Empörung los. "Nationalistische Töne", "Feuerwerk des Rassismus" oder "Deutschtümelei" schalte es damals aus allen Parteien zurück. So schimpfte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, über die "Stimmungsmache gegen Ausländer" und der damalige Grünen-Parteichef Rezzo Schlauch befand: "Die Union driftet nach rechts ab."
Zwei Wochen nach dem islamistisch geprägten Mord am niederländischen Regisseur Theo van Gogh hat die Debatte um den Integrationsbedarf wieder die Diskussion um den Reformbedarf in Deutschland übertönt. Doch diesmal sind nicht die Asylbewerber die Adressaten der aktuellen Diskussion, sondern die in Deutschland lebenden Muslime. So hat die Bluttat in Amsterdam schlagartig ins Bewusstsein gerückt, dass die Verbreitung von Döner, Pizza und Caipirinha nicht viel darüber aussagt, wie multikulturell die deutsche Gesellschaft wirklich ist. Manche Deutsche fragen sich vielmehr, ob die hier lebenden drei Millionen Moslems nicht eine Gefahr für Gesellschaft, Kultur und Leben darstellen. Umfragen zufolge befürchten etwa 67 Prozent aller Deutschen ähnliche Auseinandersetzungen wie derzeit in den Niederlanden. Warnung vor Hysterie Quer durch alle Parteien haben sich nun die Politiker in die aktuelle Debatte eingeschaltet. Die einmütige Forderung: Moslems müssen mehr Integrationswillen aufbringen. Besonders unbedingte Rechtstreue und deutsche Sprachkenntnisse werden verlangt. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, forderte ein Ende der Bestrebungen für eine multikulturelle Gesellschaft. So müsse man "in Deutschland wegkommen von der Beliebigkeits-Gesellschaft", sagte Pflüger gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Zwar wolle man friedlich mit dem Muslimen zusammenleben, "aber unter unserer Leitkultur". Eine Gesellschaft, die darauf verzichte, "schafft geradezu Parallelgesellschaften", so der Unionspolitiker. Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ist "die Idee einer multikulturellen Gesellschaft dramatisch gescheitert". Vielmehr seine eine Diskussion notwendig, "die deutlich macht, was unser Anspruch ist an die hier lebenden Menschen". Auch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärte die "romantisierende Multi-Kulti-Politik" für gescheitert. Nun gehe es vor allem um "Pflichten und die Bereitschaft derjenigen, die hier leben möchten, sich auf der Grundlage unserer Verfassung zu verständigen". Um Spannungen wie in den Niederlanden zu vermeiden, schlug Westerwelle einen "Runden Tisch der Religionen vor". Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber forderte hingegen eine Rückbesinnung auf das christliche Wertefundament als Basis der Gesellschaft. So sei es richtig, die christliche Prägung Deutschlands zu verteidigen. "Ja zu Offenheit und Toleranz, Nein zu islamischen Kopftüchern", so Stoiber auf dem CSU-Parteitag. SPD, Grüne und Ausländervertreter riefen die Union hingegen zur Mäßigung auf und warnten vor einer Hysterie gegenüber Moslems. So kritisierte der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, die CSU-Debatte als "brandgefährlich". Sein Leitbegriff sei vielmehr "der einer multikulturellen Gesellschaft". Diese Vielfalt in Deutschland müsse weiterentwickelt werden. Bütikofers Co-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, in der Union seien "offensichtlich andere Motive vorhanden als das Bemühen um eine wirkliche Integration der Ausländer". Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, Integration lasse sich "nicht im Feldwebelton befehlen". Bundeskanzler Gerhard Schröder machte sich hingegen für einen Dialog der Kulturen stark, verlangte aber von den in Deutschland lebenden Muslimen auch "das Bekenntnis zu unserer Rechtsordnung und zu unseren demokratischen Spielregeln". Gleichzeitig machte er deutlich, dass "die Vielfalt in unserer Gesellschaft eine Tatsache ist, die sich nicht zurückdrehen lässt und die wir nicht zurückdrehen wollen". Allerdings dürfe sich keine Kultur aus dem gesellschaftlichen Gefüge herauslösen. So müsse man auf den Integrationswillen der Zuwanderer "bestehen". Dazu gehöre "zuallererst" die Bereitschaft, Sprachkompetenz zu erwerben, so der Bundeskanzler anlässlich der Verleihung des Preises für Verständnis und Toleranz im Jüdischen Museum in Berlin. Moslems fühlen sich diskriminiert In Deutschland leben derzeit etwa 3,2 Millionen Muslime. Damit stellen sie nach den Katholiken und Protestanten die drittgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland. Die ersten Muslime kamen bereits im 18. Jahrhundert als Soldaten nach Preußen. Im Jahre 1924 wurde die erste islamische Gemeinde in Berlin gegründet. Durch die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte und den Nachzug ihrer Familie entstanden nahezu in ganz Deutschland islamische Gemeinden. Etwa 80 Prozent der in Deutschland lebenden Moslems sind Türken. Eine Studie des Zentrums für Türkeistudien (ZfT) in Essen ergab jedoch, dass sich die große Mehrheit der Türken in Deutschland zunehmend diskriminiert fühlt. Demnach fühlen sich 80 Prozent im Alltagsleben - wie etwa bei der Arbeit, der Wohnungssuche und den Behörden - ungleich behandelt fühlt. Vor etwa fünf Jahren waren es nur 65 Prozent. Diese Gefühl der Diskriminierung könne sowohl auf die Entwicklung einer Parallelgesellschaft als auch auf eine unfreiwillige Ausgrenzung hinweisen, erklärten die Forscher. Einen Trend zur "Getto-Bildung" sehen die Wissenschaftler jedoch nicht. So wohnten drei Viertel der Befragten nicht in ethnisch geprägten Gebieten; nur etwa 20 Prozent lebten in überwiegend türkisch geprägten Gebieten - häufig jedoch nur unfreiwillig. Das ZfT wertet seine jährlichen repräsentativen Befragungen der türkischstämmigen Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen nach fünf Merkmalen aus, die auf die Bildung einer abgeschotteten Parallelgesellschaft hinweisen könnten. Das einzige Merkmal, dass auf eine solche Entwicklung hindeute, sei die zunehmende Religiosität. So sei der Anteil der sehr oder eher religiösen Türken von 65 Prozent im Jahr 2000 auf heute 71 Prozent gestiegen. Gegen religiöse Gewalt Unter dem Motto "Hand in Hand für Frieden und gegen Terror" zogen jedenfalls erst kürzlich etwa 25.000 Menschen durch Köln. Eine Woche vorher hatten Moslems in Hamburg gegen religiöse Gewalt demonstriert. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), Nadeem Elyas, betrachtet die Sprachförderung von Ausländern nur als ersten Schritt. Vielmehr verlangte er von den großen Parteien mehr Mut zur Aufnahme von Muslimen. Zudem müsse man die Moslems zur Mitwirkung in den Rundfunkräten und in der Kommunalpolitik ermutigen, forderte Elyas. Der Vorsitzende der Türkisch-Islamischen Union, Ridvan Cakir, bekräftigte unterdessen die Friedliebigkeit des Islam. "Es ist die größte Verleumdung sowohl dem Islam als auch den Muslimen gegenüber, dass eine Religion, die das Grüßen als Friedensbotschaft, die freundliche Begegnung und das Lächeln als gutes Werk betrachtet, die Quelle von Radikalismus und Terror sein soll", so Cakir. Zudem habe Terror "weder eine Religion noch eine Nationalität".
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