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IHK präsentiert kommunalpolitisches Papier


Die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 werfen bereits ihre Schatten voraus. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat nun ein kommunalpolitisches Papier für die kommende Legislaturperiode von 2009 bis 2014 zu formulieren. So fällt die Bilanz der IHK für die vergangenen fünf Jahre durchwachsen aus.

Industrie- und Handelskammer (IHK)
Positiv: Die Zahl der Mitglieder ist bis Ende 2008 auf 9.338 angestiegen - ein überdurchschnittliches Plus von etwa 2.000 neuen Betrieben in den vergangenen acht Jahren. Und angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sieht die IHK den Kreis dennoch gut aufgestellt, da nur wenige Unternehmen vom Export oder von der Automobilindustrie abhängig sind. Zudem sieht die IHK einige Forderungen der Wirtschaft in den letzten Jahren umgesetzt. Dazu zählt die positive Entwicklung des Naturparks Soonwald-Nahe sowie der Gewerbegebiete Pferdspfeld und Waldlaubersheim.

Allerdings sieht die IHK auch für die kommende Legislaturperiode einen großen Handlungsbedarf. Die zentralen Forderungen:

  • Die Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg konnte sich aus Sicht der IHK in den letzten fünf Jahren zwar besser weiterentwickeln. Dennoch wurden erneut Geschäfte geschlossen. Daher sei es dringend notwendig, die Gebäude im und um den Kurpark an "potente Investoren zu veräußern, um den Bürgern und Geschäftsleuten der Stadt Zukunftsperspektiven aufzuzeigen". Auch ein Zusammenschluss der Städte Bad Kreuznach und Bad Münster sei denkbar, wenn das Land Rheinland-Pfalz die Schulden größtenteils übernehmen würde, so Regionalleiter Jürgen Lenger.
  • Für die Innenstadt von Bad Kreuznach solle es nun das Ziel sein, nach den gelungenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz, der Renovierung vieler Häuser in der Innenstadt und des Ausbaus der Kuranlagen das Geschäftszentrum zu stärken, "um die City bürger- und damit kundenfreundlicher zu gestalten".
  • Die Entwicklung des Gewerbegebietes Waldlaubersheim wird als sehr positiv angesehen. Hier gelte es, den Trend weiter zu nutzen, um weitere Unternehmen anzusiedeln. Auch für das Konversionsgelände "Flugplatz Pferdsfeld" sei die Ansiedlung weiterer Unternehmen von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft im Kreis und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
  • Der Naturpark Soonwald-Nahe könne aus Sicht der IHK zu weiterem touristischem Wachstum in der Region führen. Notwendig sei es jedoch, die Nutzungsmöglichkeiten aufgrund des Umweltschutzes nicht zu stark einzuschränken.
  • Hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur fordert die IHK den vierspurigen Ausbau der B41 von Bad Kreuznach bis Birkenfeld. Die Bundesstraße sei eine wichtige Lebensader für beide Kreise. Zudem sei eine bessere Verkehrsanbindung von Meisenheim an die B41 wünschenswert. Auch die Hunsrückbahn zum Flughafen Hahn solle schnell wieder reaktiviert werden.
  • Hinsichtlich der flächendeckenden Breitbandversorgung fordert die Wirtschaft weiterhin die Breitband- und Mobilfunkanbindung der kleinen Gemeinden im Kreis.
Weitere zentrale Forderungen der IHK sind der Abbau des Schuldenberges in Bad Kreuznach, um die Kommune schnell wieder handlungsfähig zu machen. Zudem sollten aus Sicht der IHK die Stadt Kirn und die Verbandsgemeinde Kirn-Land "aus Gründen der Effektivitätssteigerung" zusammengelegt werden.

Kurzinfo: Industrie- und Handelskammer (IHK)
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts. Ihnen gehören alle Unternehmen einer Region per Gesetz an. Ausgenommen sind reine Handwerksunternehmen, Landwirtschaften und Freiberufler. In Deutschland gibt es derzeit 80 Industrie- und Handelskammern, die für unterschiedlich große Regionen zuständig sind. Die IHK definiert sich als wichtigste Interessenvertreterin aller gewerbetreibenden Unternehmen einer Region sowie als Beraterin und Maklerin in lokalen, regionalen und überregionalen Angelegenheiten. Die Geschichte der Kammern reicht bereits bis ins Mittelalter zurück - seit dem 19. Jahrhundert nehmen sie auch öffentliche Aufgaben wahr. Sie sind im Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als Dachorganisation mit Sitz in Berlin zusammengefasst.

Weitere Informationen:

 Erstveröffentlichung am 09.03.2009


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