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Aber auch bei der wirtschaftlichen Aufholjagd mit Asien und den USA setzt die EU gezielt auf soziale Gerechtigkeit. So nahm man zwar Abschied von dem hochgesteckten Ziel, bis 2010 zur dynamischsten Region der Welt zu werden. Mit gezielten Investitionen in Forschung, Entwicklung, Bildung und Verkehr will man in den nächsten fünf Jahren jedoch sechs Millionen neue Jobs und ein stetiges Wirtschaftswachstum von drei Prozent erreichen.

Die neuen Schwerpunkte der überarbeiteten "Lissabon-Strategie" sind:

• Dienstleistungen: Mit der geplanten Richtlinie soll es künftig auch Dienstleistern erlaubt sein, ihre Arbeit in allen EU-Staaten ohne bürokratische Hürden anzubieten, "wobei zugleich das europäische Sozialmodell zu wahren ist".
• Investitionen: Besonders kleine und mittlere Betriebe sollen durch weniger Bürokratie entlastet sowie der Zugang zu Risikokapital und Krediten erleichtert werden. Zudem sollen Subventionen abgebaut werden, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen.
• Beschäftigung/Soziales: Ziel der EU ist die Vollbeschäftigung. Die Mitgliedsstaaten sollen ihre Arbeitsmärkte reformieren, die Sozialsystem voranbringen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Jungen Menschen sollen Ausbildung, Job-Suche oder die Gründung einer eigenen Firma erleichtert werden. Das Bildungsniveau soll angehoben und die Chancengleichheit verbessert werden. Zudem sollen lebenslanges Lernen sowie Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen wie Umweltschutz, Information oder Stadtplanung gefördert werden.
• Umwelt: Die Umweltpolitik wird als wichtiger Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität angesehen. So sollen ökologische Innovationen stärker gefördert werden. Zudem wurde ein Aktionsplan für Umwelttechnologien gefordert. Außerdem soll ein Regelkatalog für die chemische Industrie (REACH) die Anliegen der Umwelt- und Gesundheitspolitik mit der Notwendigkeit in Einklang bringen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern.

Neben den wirtschafts- und finanzpolitischen Themen standen auch die Außenbeziehungen auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. So erhielt Kroatien eine neue Chance für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Eine hochrangige Lommission soll untersuchen, ob Kroatien "uneingeschränkt" mit den UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite. Dieser "Task Force" gehören die Außenminister Großbritanniens, Österreichs und Luxemburgs sowie EU-Chefdiplomat Javier Solana und ein Mitglied der EU-Kommission an.

"Wir wollen alle miteinander eine Deblockierung der Situation, ohne dass die Regeln geändert werden", sagte Außenminister Joschka Fischer. Die Kommission werde sich unverzüglich an die Arbeit machen. An der Forderung nach einer "uneingeschränkten Zusammenarbeit" des Balkanstaates mit dem Haager Tribunal würden jedoch keine Abstriche gemacht. Die EU-Außenminister hatten beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vorerst auszusetzen.

Differenzen um Waffenembargo gegen China

© Gerd Altmann / PIXELIO

Zudem wird die EU nach Angaben von Diplomaten die für Juni geplante Aufhebung des Waffenembargos gegen China wahrscheinlich verschieben. Sie reagiere damit auf Bedenken der USA sowie auf die militärischen Drohungen Chinas gegen Taiwan. In einem jüngst vom Nationalen Volkskongress verabschiedeten Anti-Abspaltungsgesetz droht China mit dem Einsatz von militärischer Gewalt, falls Taiwan weiterhin nach Unabhängigkeit streben sollte. Die Volksrepublik betrachtet die Inselrepublik als "abtrünnige Provinz". Die USA fürchten hingegen Nachteile für das von ihnen unterstützte Taiwan, sollte das Waffenembargo aufgehoben werden. Der US-Kongress hatte der EU bereits mit Sanktionen gedroht, sollte sie diesen Schritt unternehmen.

Offen ist jedenfalls, ob die Aufhebung nur um einige Wochen oder für einen längeren Zeitraum ausgesetzt werden soll. Das Waffenembargo war 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt worden. Insbesondere der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Chirac hatten für eine Aufhebung ausgesprochen.

Das chinesische Außenministerium bezeichnete eine Fortführung des Handelsverbots hingegen als nicht mehr zeitgemäße politische Diskriminierung der Volksrepublik. "Wir hoffen, dass die EU ihre Entscheidung, das Embargo aufzuheben, sobald wie möglich fällt", sagte ein Ministeriumssprecher. Mehr als 500 chinesische Menschenrechtler haben hingegen in einem offenen Brief an die EU gegen die Aufhebung des Waffenembargos protestiert. So sei der chinesische Staat weiterhin "in hohem Maße repressiv". Das Embargo aufzuheben, ohne eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China zu erreichen, würde von vielen Chinesen als "schlechtes Signal" empfunden.

Zurück zum ersten Teil.

Weitere Informationen:

• Wikipedia-Portal zur Europäischen Union (EU)

Erstveröffentlichung am 29.03.2005